Europa habe sich entschieden und der Beschluss kennzeichne die Einheit der Europäer. Dies sei ein wichtiger Schritt in Richtung mehr europäischer Solidarität, schrieb Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire auf Twitter. Denn: Die EU-Finanzminister haben sich in der Corona-Krise auf milliardenschwere Hilfen für gefährdete Staaten, Firmen und Jobs geeinigt. 500 Milliarden Euro stünden sofort bereit, teilte Le Maire mit. Auch ein neuer Fonds zur Wiederbelebung der Wirtschaft werde kommen.
Eurogruppen-Chef Mario Centeno sprach von einem „Sicherheitsnetz“ für Jobs, für kleine und mittlere Unternehmen und von einem Netz für angeschlagene Staaten wie Italien und Spanien. Beide Länder waren schon vor der Corona-Krise hoch verschuldet und sind von der Pandemie besonders betroffen.
Scholz: Großer Tag europäischer Solidarität
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem großen Tag europäischer Solidarität und auch Stärke. Arbeitnehmer werden ihm zufolge über das europaweite Kurzarbeitsprogramm unterstützt Außerdem könne der Eurorettungsschirm Staaten vorsorglich einen finanziellen Kredit-Spielraum einräumen, sagte Scholz.
Die umstrittenen Staatsanleihen – die sogenannten Corona-Bonds – spielen in dem Hilfspaket zunächst keine Rolle.
Drei Säulen des Hilfspaketes
Das Hilfspaket der Eurogruppe besteht aus drei Elementen. Darin enthalten sind: vorsorgliche Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms ESM in Höhe von über 200 Milliarden Euro, gedacht für Länder wie Spanien und Italien, die besonders von der Corona-Krise betroffen sind. Dazu nochmal rund 200 Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank EIB, die bedrohten mittelständischen Firmen zugutekommen sollen.
Und schließlich das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiterprogramm namens „SURE“, im Wert von rund 100 Milliarden, das in ganz Europa Jobs sichern soll. Nach den Worten von Eurogruppenchef Mario Centeno ist damit ein „Sicherheitsnetz“ für Arbeitnehmer, Unternehmen und Staaten gegen einen allzu tiefen Fall in die Rezession gespannt.
Differenzen zwischen Niederlande und Italien
Ein Grundsatzstreit zwischen den Niederlanden und Italien stand der Einigung zuvor im Weg. Dabei ging es um mögliche Auflagen für die geplanten ESM-Darlehen. Rom beharrte darauf, dass die Hilfsgelder keinesfalls an ökonomische Reformen wie zu Zeiten der Finanzkrise geknüpft sein dürften, da die Pandemie das Land ja unverschuldet getroffen habe.
Den Haag wünschte sich für die Auszahlung klar definierte Bedingungen. Das Ergebnis: Die Staaten, die die Kredite ohne Auflagen freigeben wollen, haben sich durchgesetzt. Dazu zählen unter anderem auch Deutschland und Frankreich. Einzige Bedingung ist nun, dass das Geld für den Kampf gegen die Corona-Pandemie ausgegeben werden muss.
