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Christian Kreutzer (Foto: SWR3)

Republikanische Gouverneure und US-Abgeordnete weigerten sich, Trump noch zu folgen. Richter wiesen seine Klagen ab. Selbst Wirtschaftsbosse forderten zuletzt die Übergabe an Biden. Jetzt tritt der Noch-Präsident erstmals einen Schritt zurück.

US-Präsident Donald Trump hat sein Team zur Zusammenarbeit mit dem Wahlsieger Joe Biden angewiesen. Zugleich kündigte Trump am Montag aber auch an, den Kampf um seinen Verbleib im Amt fortzusetzen. Der Kampf gehe weiter, twitterte Trump.

Er behauptete: „Ich glaube, wir werden gewinnen.“ Gleichwohl weise er sein Team und die Chefin der Regierungsbehörde General Services Administration (GSA), Emily Murphy, mit Blick auf die Vorschriften an, „zu tun, was getan werden muss“:

...fight, and I believe we will prevail! Nevertheless, in the best interest of our Country, I am recommending that Emily and her team do what needs to be done with regard to initial protocols, and have told my team to do the same.

„Das können sie nicht machen“

Trump-Fans auf Twitter reagierten entsetzt auf die Ankündigung: „Das können Sie nicht machen“, twittert dieser Mann. „Sie übergeben das Land unseren inländischen Feinden“:

@realDonaldTrump You can not do this. This is giving our country back to those who are domestic enemies of what this country always stood for. You can not transfer power to this man. Cheated and we know they did and even if they didn't he is a domestic enemy with plans to punish you

Andere zeigten ihre Zufriedenheit mit einfachen Nachrichten wie dieser:

@realDonaldTrump https://t.co/nFx524tntu

Trump selbst stellte in einem Tweet später noch einmal seine Sicht zum Wahlausgang klar. Auch wenn die GSA und Murphy einen hervorragenden Job machen würden, so bestimmten sie nicht, wer der nächste President der Vereinigten Staaten wird, so Trump. Eine Niederlage gesteht er damit ein weiteres Mal nicht ein.

Remember, the GSA has been terrific, and Emily Murphy has done a great job, but the GSA does not determine who the next President of the United States will be.

GSA-Chefin Murphy kündigte an, die Blockade Joe Bidens bei der Amtsübergabe zu beenden, behauptete aber, das habe nichts mit Trumps Tweet zu tun. Damit kann nun der Übergangsprozess formal in Gang gesetzt werden. Bidens Team kann zum Beispiel bei der Ernennung von Ministern jetzt mit US-Regierungsbehörden zusammenarbeiten. Bislang war dies blockiert. Zugleich werden auch Gelder für den Übergang frei.

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Biden kündigte in einem Telefonat mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen umgehend an, die transatlantischen Beziehungen auf eine neue Stufe zu stellen.

Wirtschaftsbosse forderten Amtsübergabe

Angesichts Trumps anhaltenden Blockade bei der Übergabe der Regierungsgeschäfte hatten New Yorker Wirtschaftsbosse zuletzt den Druck auf Trump erhöht: „Mit jedem Tag, an dem sich ein geordneter Übergangsprozess des Präsidenten verzögert, wird unsere Demokratie in den Augen unserer eigenen Bürger schwächer und die Kraft der Nation auf der globalen Bühne nimmt ab“, schrieben über 160 Geschäftsführer großer Firmen der US-Ostküstenmetropole am Montag in einem offenen Brief – viele von ihnen hatten die Republikaner mit Wahlkampfhilfen unterstützt. Darunter waren unter anderen die Geschäftsführer von Mastercard, Visa, Goldman Sachs und Met Life.

Etliche hochrangige Republikaner wandten sich von Trump ab

Viele Politiker der republikanischen Partei hatten sich öffentlich von Trump abgewandt. Etliche mahnten in den vergangenen Tagen immer wieder die Übergabe an, beziehungsweise signalisierten dem Trump-Lager, dass sie seinen Weg, das Wahlergebnis kippen zu wollen nicht mitgehen würden:

So war der frühere Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, am Sonntag deutlich geworden: „Offen gesagt ist das Verhalten des Rechtsteams des Präsidenten eine nationale Peinlichkeit“, sagte der Republikaner dem Sender ABC. Er sei Unterstützer Trumps gewesen und habe zweimal für ihn gestimmt. Doch Wahlen hätten Konsequenzen. Wenn die Anwälte keine Beweise für Wahlbetrug vorlegen, könne das nur eines bedeuten: „Dass die Beweise nicht existieren.“

Die innerparteiliche Kritik an US-Präsident Donald Trump wird langsam zum Konzert: Waren es erst nur einzelne verzagte Stimmen von Konservativen wie Mitt Romney, die sich schon lange als Trump-Gegner geoutet hatten, so bricht langsam immer mehr Kritik über den offensichtlichen Realitäts-Verweigerer Trump herein.

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„Fangen an, wie eine Bananenrepublik auszusehen“

Der republikanische Gouverneur des Bundesstaates Maryland, Larry Hogan, bezeichnete Trumps Kampf gegen die Wahlergebnisse als zunehmend „bizarr“ und peinlich. Die USA seien einst weltweit ein angesehener Vorreiter beim Thema freie Wahlen gewesen „und jetzt fangen wir an, wie eine Bananenrepublik auszusehen“, sagte Hogan am Sonntag im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN.

„Es ist Zeit, mit dem Unsinn aufzuhören“, sagte Hogan, der Trump auch in der Vergangenheit bereits häufiger kritisiert hatte.

Trumps Anwaltsteam trennt sich von Verschwörungs-Erzählerin

Wenige Tage nach einer aufsehenerregenden Pressekonferenz zu angeblichem Wahlbetrug hat das Trump-Team derweil die Zusammenarbeit mit der Anwältin Sidney Powell beendet. Powell arbeite nicht länger für Trumps Anwaltsteam und auch nicht für den Präsidenten persönlich, erklärte Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani am Sonntag.

Powell hatte am Donnerstag an der Seite von Giuliani einen angeblichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl am 3. November angeprangert. Die Anwältin behauptete, Trump habe seinen Herausforderer Joe Biden in Wirklichkeit mit großem Vorsprung geschlagen. Zudem äußerte sie die Vermutung, dass Kuba, Venezuela und andere „kommunistische“ Länder die Wahl mit Hackerangriffen zugunsten von Biden manipuliert hätten. Für ihre Behauptungen führte sie keinerlei Belege an.

Michigans Republikaner spielen auch nicht mit

30 juristische Rückschläge haben Trump und die Republikaner dem Sender CNN zufolge inzwischen kassiert. Doch auch mit einer anderen Strategie hatte Trump kein Glück: Von ihm ins Weiße Haus eingeladene republikanische Abgeordnete und Senatoren aus dem Bundesstaat Michigan sprachen sich nach dem Treffen gegen Versuche aus, die Wahlergebnisse mit juristischen Kniffen abzuändern.

Die Republikaner erklärten am Freitag, dass sie bislang keine Informationen hätten, die das Wahlergebnis abändern könnten. Sie würden daher bei der Ernennung der Wahlleute dem „Gesetz und dem normalen Ablauf“ folgen, erklärten die Mehrheitsführer des Senats und der Abgeordnetenkammer von Pennsylvania, Mike Shirkey und Lee Chatfield. „Und die Kandidaten, die die meisten Stimmen gewinnen, gewinnen die Wahl und die Stimmen der Wahlleute.“ Biden hatte in Michigan mit deutlichem Vorsprung gewonnen.

Das von Trump anberaumte ungewöhnliche Treffen mit den Republikanern hatte Befürchtungen genährt, dass er sie dazu drängen würde, die Ergebnisse bei den normalerweise eher formellen Schritten der Beglaubigung zu ändern. US-Medien zitierten allerdings Juristen, die betonten, dass ein solcher Schritt selbst bei Einwilligung der örtlichen Republikaner wohl nie vor Gericht Bestand gehabt hätte.

Trump hatte sich seit der Wahl am 4. November geweigert, seine Niederlage anzuerkennen. Er sprach von Betrug und Unregelmäßigkeiten. und versuchte, Pflöcke einzuschlagen. So beim Teilabzug aus Agfhanistan und Irak. Vergangene Woche soll er sich sogar nach der Möglichkeit eines Militärschlag gegen den Iran erkundigt haben.

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