Nach Flugblatt-Affäre: Söder hält an Aiwanger fest

Der Eklat um ein antisemitisches Flugblatt, das der jetzige stellvertretende Regierungschef Bayerns vor rund 36 Jahren in seinem Schulranzen hatte, hat in den letzten Tagen nicht nur in der bayerischen Politik für Wirbel gesorgt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stand unter Druck: Die Öffentlichkeit forderte von ihm eine klare Haltung zu Hubert Aiwanger (Freie Wähler).

• Söder: Entlassung Aiwangers „wäre nicht verhältnismäßig“
• Kritik an Aiwangers Krisenmanagement
• Aiwanger: „Gibt keinen Grund, mich zu entlassen“
• KZ-Gedenkstätte Dachau will keinen Besuch von Aiwanger
• Flugblatt-Affäre: Darum geht es

Söder: Entlassung Aiwangers „wäre nicht verhältnismäßig“

Die zeigte Söder nun auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Sonntagvormittag: Ja, er hält weiter zu seinem Wirtschaftsminister und Stellvertreter. Eine Entlassung halte er für „nicht verhältnismäßig“. Es habe am Samstagabend ein langes, persönliches Gespräch gegeben, in dem ihm Aiwanger mehrfach versichert habe, dass das Flugblatt nicht von ihm sei.

Bis Freitagabend habe Aiwanger zudem 25 Fragen zum Flugblatt und anderen Vorwürfen beantwortet. Auch wenn die Antworten nicht alle befriedigend seien, halte er Aiwanger zugute, dass er sich erneut von dem Flugblatt distanziert habe, sagte Söder am Sonntag.

Nach seiner Bewertung „aller vorliegenden Fakten“ begründet Söder seine Entscheidung mit fünf Punkten:

Erstens, er hat in seiner Jugend wohl schwere Fehler gemacht, das auch zugestanden. Er hat sich dafür zweitens entschuldigt, davon distanziert und auch Reue gezeigt. Drittens: Einen Beweis jedoch, dass er das Flugblatt verfasst oder verbreitet hat, gibt es bis heute nicht, dagegen steht seine ganz klare Erklärung, dass er es nicht war. Viertens: Seit dem Vorfall von damals gibt es nichts Vergleichbares. Fünftens: Das Ganze ist in der Tat 35 Jahre her. Kaum einer von uns ist heute noch so, wie er mit 16 war.

Söder ergänzte, vor seiner Entscheidung habe er mit Josef Schuster und Charlotte Knobloch gesprochen, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland und der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern.

Söder kritisiert Aiwangers Krisenmanagement

Aiwangers Krisenmanagement in den vergangenen Tagen sei „nicht sehr glücklich“ gewesen, kritisierte Söder. Seiner Ansicht nach hätte dieser die Vorwürfe früher, entschlossener und umfassender aufklären müssen. Aiwangers Entschuldigung sei „spät“, aber „nicht zu spät“ gekommen. Sie sei richtig und notwendig gewesen. Die Debatte sieht Söder nach eigenen Worten nun beendet.

Bayern: Koalition mit Freien Wählern soll bleiben

Außerdem will Söder an der Koalition mit den Freien Wählern festhalten. So fügte er seiner Rede hinzu: „Es wird definitiv in Bayern kein Schwarz-Grün geben. Und alle Angebote der Opposition, die jetzt so gemacht werden, laufen ins Leere.“ Die bayerische SPD hatte der CSU angeboten, dass die Landtagsfraktion eine Minderheitsregierung bis zur Landtagswahl tolerieren könne, sollte Söder seinen Vize entlassen und die Koalition mit den Freien Wählern brechen.

Hubert Aiwanger nach Söder-Rede: „Gibt keinen Grund, mich zu entlassen“

Hubert Aiwanger selbst freute sich auf X, früher Twitter, über Söders Entscheidung: „Jetzt bestätigt sich, was ich von Anfang an gesagt habe: Es gibt keinen Grund, mich zu entlassen, die Kampagne gegen mich ist gescheitert.“ Aiwanger hatte in den Anschuldigungen eine politische Kampagne gegen ihn vermutet.

Die Flugblatt-Affäre könnte tatsächlich Auswirkungen auf die bayerische Landtagswahl haben. Von seiner Partei, den Freien Wählern, und deren Anhängerschaft hatte Hubert Aiwanger während der letzten Tage durchgängig Rückendeckung. „Viele sagen, es ist lange her, schätzen Hubert Aiwanger sehr, sehen ihn auch in einer Opferrolle“, sagt ARD-Bayern-Reporterin Regina Kirschner. Er gelte als Politiker, der noch den Mund aufmache, der volksnah und auch mal unbequem sei. Das schätzten seine Anhänger an ihm – und das sei jetzt eher noch einmal verstärkt worden.

Reaktionen auf Söders Aiwanger-Entscheidung

Söders Entscheidung, seinen Vize im Amt zu belassen, stößt aber nicht nur auf Begeisterung. Am Donnerstag (7. September) muss sich Aiwanger im bayerischen Landtag den Fragen der Opposition stellen. Und auch Söder gerät nun in die Schusslinie der Opposition. So sagte der Franktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Ludwig Hartmann, Taktik gehe bei Söder vor. Er habe heute einen schlechten Deal für Bayern gemacht und die schwerwiegenden Vorwürfe seien nicht ausgeräumt.

Je nachdem, wie die Bayern-Wahl ausgehe, könne Söder seine Entscheidung aber auch selbst auf die Füße fallen, meint Kirschner. Wenn die CSU bei der Wahl nicht gut abschneide, müsse er sich womöglich auch Kritik aus den eigenen Reihen stellen.

Harsche Kritik an Markus Söder kam auch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): Sie wirft ihm auf X Machtkalkül vor: „Herr Söder hat nicht aus Haltung und Verantwortung entschieden, sondern aus schlichtem Machtkalkül. Der Umgang mit Antisemitismus darf aber keine taktische Frage sein.“

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisierte Söder und Aiwanger im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Lindner sagte, dass eine Entscheidung wie die von Söder nicht aus wahltaktischen Gründen getroffen werden dürfe. Vor allem aber kritisierte Lindner den Umgang Aiwangers mit den Vorwürfen. Der FDP-Chef habe „eine klare Position, Reue und Entschuldigung“ vermisst.

Charlotte Knobloch hält die Flugblatt-Affäre noch nicht für beendet: „Er [Aiwanger] muss Vertrauen wiederherstellen und deutlich machen, dass seine Aktionen demokratisch und rechtlich gefestigt sind. Die Türen der jüdischen Gemeinschaft waren für ihn immer offen.“ Und weiter:

Für uns waren die vergangenen Tage eine enorme Belastung. Der Vorfall hat gezeigt, welche Schäden Extremismus in der Gesellschaft anrichten kann, und ich erneuere meinen dringenden Appell, Erinnerungsarbeit gerade bei jungen Menschen stärker zu verankern. Das war vor 36 Jahren nötig, und das ist es heute immer noch.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma weist die Entschuldigung von Aiwanger als „nicht-ernst gemeint“ zurück.

Sein Verhalten gegenüber den Millionen Ermordeten jüdischer Menschen und Sinti und Roma entschuldigt Herr Aiwanger heute mit seinem damaligen jugendlichen Alter. Dabei sieht sich Herr Aiwanger selbst als ein Opfer einer politischen Kampagne und weist gleichzeitig die öffentliche Kritik an seiner Person zurück. Dies kann nicht akzeptiert werden.

Auch Josef Schuster, Vorsitzender des Zentralrats der Juden, sagte, er könne zwar Söders Entscheidung, Aiwanger im Amt zu behalten, nachvollziehen. Er vermisse aber bei Hubert Aiwanger eine „wirklich innere Auseinandersetzung mit den Vorwürfen und seinem Verhalten zur Schulzeit“.

KZ-Gedenkstätte Dachau will keinen Besuch von Aiwanger

Die KZ-Gedenkstätte Dachau hat am Dienstag mitgeteilt, dass sie nicht möchte, dass Aiwanger vorbeikommt. Man wolle vor dem Wahltag in Bayern am 8. Oktober von „öffentlichkeitswirksamen politischen Besuchen absehen“, sagte eine Sprecherin der Berliner taz.

Zuvor hatte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, angeregt, Aiwanger solle der KZ-Gedenkstätte Dachau als „Zeichen der Solidarität“ einen Besuch abstatten. Auch der Pfarrer der evangelischen Versöhnungskirche in der KZ-Gedenkstätte Dachau, Björn Mensing, lehnt einen Besuch des Politikers ab. „Solange sich Herr Aiwanger nicht konkret zu Verfehlungen in der Jugendzeit, die die NS-Opfer verhöhnten, bekennt und diese glaubhaft und ohne Einschränkungen bedauert und bereut, sehe ich nicht, was ein Besuch in der KZ-Gedenkstätte Dachau für einen Sinn haben sollte“, sagte Mensing dem Evangelischen Pressedienst. Stattdessen wäre ein Besuch „eine erneute Irritation für viele NS-Verfolgte und ihre Familien“.

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Flugblatt-Affäre: Darum geht es

Am 25. August – rund sechs Wochen vor der Landtagswahl in Bayern – hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, Hubert Aiwanger habe als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst. Er bestreitet das, räumte aber am 26. August ein, dass „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden wurden. Kurz darauf erklärte Aiwangers Bruder Helmut, das Flugblatt geschrieben zu haben. Im Laufe der Woche wurden immer neue Vorwürfe laut, unter anderem beschuldigten ehemalige Mitschüler Hubert Aiwanger, den Hitlergruß gezeigt oder Judenwitze gemacht zu haben.

Am 31. August entschuldigte sich Hubert Aiwanger erstmals öffentlich. Auch hier bestritt er, Autor des Flugblatts gewesen zu sein. Er distanziere sich von dem „ekelhaften Inhalt“. Zudem könne er sich nicht daran erinnern, den Hitlergruß gezeigt zu haben.

Ich bereue zutiefst, wenn ich durch mein Verhalten in Bezug auf das in Rede stehende Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen mich aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe.