Der Tag der Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz in Bundestag und Bundesrat wurde am Mittwoch von massiven Protesten der Gegner des Gesetzes vor dem Reichstagsgebäude in Berlin begleitet. Doch auch drinnen gab es Irritationen: Mehrere Politiker berichten, dass sie vor der Abstimmung von Besuchern bedrängt wurden.
SPD-Fraktionsvorsitzende Mast: „Ich bin fassungslos“
Unter anderem die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast twitterte:
Offenbar von drei AfD-Abgeordneten eingeladen
Die Störer sind offenbar von drei AfD-Abgeordneten eingeladen worden. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus einem Sicherheitsbericht hervor. Demnach handele es sich um die Parlamentarier Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller.
Hemmelgarn habe sich bereits zuvor dazu bekannt, dass einer der Besucher, über den sich beschwert wurde, über ihn eingeladen worden sei. Das bestätigte am Donnerstagvormittag AfD-Fraktionssprecher Marcus Schmidt. Die Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland äußerten sich inzwischen auch zu den Geschehnissen. Sie sagten, sie bedauerten das inakzeptable Verhalten. Die AfD-Fraktion habe keine Gäste mit dem Ziel eingeladen, Abgeordnete in der Ausübung ihres Mandats zu behindern.
Am Donnerstag beschäftigte sich dann auch der Ältestenrat des Bundestags mit den Vorfällen und sprach sich dafür aus, strafrechtliche Konsequenzen zu prüfen. Am Freitag wurde zudem in einer aktuellen Stunde im Bundestag über das Thema gesprochen.
Deutliche Kritik im Bundestag
Politiker fast aller Parteien haben dabei die Störaktion von AfD-Gästen scharf verurteilt. Viele Redner warfen der AfD vor, das Parlament mit einer gezielten Strategie beschädigen zu wollen. Susann Rüthrich (SPD) erklärte: „Diese Destruktion hat System.“ Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) nannte das Vorgehen „menschenverachtend und demokratiefeindlich“.
Auch Nina Warken von der CDU kritisierte die Aktion scharf – und machte deutlich: „Wir Parlamentarier lassen uns nicht einschüchtern.“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland räumte ein, das Verhalten der Gäste sei „unzivilisiert“ gewesen und entschuldigte sich dafür.
Claudia Roth: „Angriff auf Demokratie“
Die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne), hatte die Vorfälle bereits zuvor verurteilt. Im SWR sagte sie, sie habe schon viel erlebt, hier habe es aber „eine neue Dimension von völliger Entgrenzung“ gegeben, es sei ein „Angriff auf die Herzkammer unserer Demokratie“ gewesen. Man könne in der Politik unterschiedlicher Meinung sein, auch was die Entscheidung zum Infektionsschutzgesetz angehe. Aber was gestern passiert sei, sei nicht akzeptabel.
Wolfgang Kubicki (FDP), ebenfalls Bundestagsvizepräsident, forderte Konsequenzen für die betreffenden Parlamentarier. Er bezeichnete das Verhalten der Besucher als Nötigung. „Ich gehe davon aus, dass dieser Fall nicht nur im Ältestenrat behandelt wird“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es müssten zudem empfindliche Sanktionen für die beteiligten Abgeordneten erwogen werden.
Politiker im Bundestag beschimpft und bedrängt
Die Störer hatten unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier gefilmt. Auf einem auf Twitter verbreiteten Video ist eine Frau zu sehen, die ihn auf einem Flur des Bundestags anspricht und alles mit einer Handykamera filmt. Die Frau redet auf Altmaier ein und sagt dabei unter anderem offenbar über den Minister: „Er hat kein Gewissen.“ Altmaier entgegnet, er vertrete seine Wähler. Und weiter: „Sie dürfen gerne demonstrieren, aber ich habe mein freies Gewissen.“
Das Video endet damit, dass Altmaier in den Fahrstuhl steigt und die Frau sagt: „So ein Arschloch – aufgeblasener, kleiner Wannabe-König.“ Die Aufnahme ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur authentisch.
Altmaier will offenbar wegen des Vorfalls keine Strafanzeige stellen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Demnach verwies Altmaier auf den Ältestenrat des Bundestags, der für das Hausrecht zuständig sei.
Störer hatten offizielle Gästeausweise
Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle hatte der dpa am Mittwoch gesagt, er habe die gleiche Frau vor dem Plenarsaal getroffen. Sie habe ihn gefragt, wie er abstimmen wolle. Die Frau habe einen Gästeausweis an der Jacke gehabt, wie ihn Besucher bekämen, die von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten angemeldet worden sein. Auf Twitter schrieb Kuhle dann, dass die AfD die Personen ins Reichstagsgebäude eingeschleust hätte.
Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte der FDP-Politiker: „Man muss sagen, das ist eine neue Qualität der Missachtung unserer parlamentarischen Regeln. Das muss man ganz deutlich adressieren und dem muss man sich deutlich entgegenstellen.“
Eigentlich keine Gäste im Bundestag erlaubt
Wegen der umstrittenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz hatten die Behörden schon im Vorfeld befürchtet, dass Abgeordnete versuchen könnten, Demonstranten in das Reichstagsgebäude zu bringen. Deshalb wurden die Regeln, wonach jeder Abgeordnete sechs Gäste ohne Sicherheitsüberprüfung mit ins Parlament nehmen darf, für den Abstimmungstag ausgesetzt.
