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In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur bezeichnete Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das Verhalten der AfD-Bundestagsfraktion als „staatszersetzend“. Nun muss er sich dafür vor dem Bundesverfassungsgericht verantworten. Ist er mit seiner Äußerung zu weit gegangen?

Aber von Anfang: Im September 2018 gab Seehofer (CSU) der dpa ein Interview. Auf die AfD angesprochen erklärte er unter anderem:

Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten. Das haben Sie am Dienstag im Bundestag miterleben können mit dem Frontalangriff auf den Bundespräsidenten. Das ist für unseren Staat hochgefährlich. Das muss man scharf verurteilen. Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. Das ist staatszersetzend.

Horst Seehofer

Das Interview wurde im Anschluss auf der Homepage des Innenministeriums veröffentlicht. Dagegen klagt die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht.  

Hat Seehofer damit die Neutralitätspflicht verletzt?

Nach Ansicht der AfD hat der Bundesinnenminister damit seine Pflicht zur Neutralität im politischen Meinungskampf und damit das Recht der AfD auf Chancengleichheit der Parteien verletzt. Als das Interview auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht wurde, habe der Minister über staatliche Ressourcen verfügt. Diese aber stünden ihm zur Verbreitung einer parteipolitischen Aussage nicht zu.

Horst Seehofer hält dagegen: Die AfD als Partei sei gar nicht in ihren Rechten verletzt. Die Aussage beziehe sich nämlich auf das Verhalten der AfD-Fraktion. Auch ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht liege nicht vor. Das Interview habe in keinem Zusammenhang mit einem konkreten Wahlkampf gestanden. Jedenfalls habe er lediglich den Bundespräsidenten verteidigen wollen, dies müsse erlaubt sein.

Eilantrag der AfD gescheitert

Ein Eilantrag der AfD gegen die Veröffentlichung scheiterte bereits 2018 vor dem Bundesverfassungsgericht. Da das Interview zu diesem Zeitpunkt nicht mehr auf der Seite des Ministeriums stand, lehnten die Verfassungsrichter ein Bedürfnis schnell zu handeln ab.

Nun also geht es um die inhaltliche Bewertung. Das Verfassungsgericht wird wohl grundsätzlich klären, wie weit Regierungsmitglieder im politischen Meinungskampf gehen können. Ein Urteil wird es erst in einigen Monaten geben.

Nicht die erste AfD-Klage in dieser Frage

Die AfD klagt nicht zum ersten Mal in Karlsruhe bezüglich dieser Fragen: Die frühere Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte im Vorfeld einer AfD-Demonstration die Partei attackiert. Auf der Homepage ihres Ministeriums ließ sie eine Pressemitteilung mit dem Titel „Rote Karte für die AfD“ veröffentlichen. Im Februar 2018 entschieden die Verfassungsrichter in diesem Fall: Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten seien Regierungsmitglieder zur Neutralität verpflichtet. Eine derart negative Bewertung im Vorfeld einer politischen Veranstaltung könne eine abschreckende Wirkung entfalten und greife deshalb in den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien ein. Die AfD gewann.

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