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Leo Eder
Leo Eder (Foto: SWR3)
Hans Liedtke
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Die Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni ist bei der Parlamentswahl in Italien stärkste Kraft geworden. Was könnte dieser Wahlsieg für Europa heißen?

Italien: Wahlergebnisse 2022

Die rechtsextreme Partei Fratelli d'Italia (FDI) kam laut Angaben des Innenministeriums von Montag 18 Uhr auf 26 Prozent der Stimmen – das sind 21 Prozent mehr als noch bei der letzten Parlamentswahl 2018. Sie erreicht so mit ihren Bündnispartnern, der rechtsnationalen Lega von Matteo Salvini und der Forza Italia (FI) von Silvio Berlusconi, eine klare Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Zusammen kommen sie auf rund 44 Prozent der Stimmen – und haben damit 18 Prozentpunkte Vorsprung vor der Demokratischen Partei und ihren Verbündeten. Welche Auswirkungen das Wahlergebnis auf Europa haben könnte, lest ihr hier.

Non tradiremo la vostra fiducia. Siamo #pronti a risollevare l’Italia GRAZIE! 🇮🇹 https://t.co/DabIIuhORK

Italienische Fußballfans in Berlin (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Christophe Gateau)

Nachrichten Das sagt die Italien-Community in Karlsruhe zur Italien-Wahl

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Bei den Parlamentswahlen in Italien hat das rechte Lager gewonnen.

Am Tag nach der Wahl sagen manche: die gute Nachricht – das Land wird künftig wohl von einer Frau regiert, von Giorgia Meloni. Für andere ist genau das die schlechte Nachricht, denn es ist ein deutlicher Ruck von ziemlich links nach rechts. Das macht der EU das Leben nicht leichter. Ein Blick auf die Wahl von SWR3-Redakteurin Pia Ritter:

SWR3 Topthema (Foto: SWR3)

Topthema vom 26.09.2022 Wahl in Italien

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Italien hat gewählt – und am Tag danach sagen die einen: die gute Nachricht: das Land wird künftig wohl von einer Frau regiert, von Giorgia Meloni. Für andere ist genau das die schlechte Nachricht, denn es ist ein deutlicher Ruck von ziemlich links nach rechts. Das 3-Parteien-Bündnis kommt nach aktuellen Hochrechnungen auf mehr als 42 Prozent. Das macht der EU das Leben nicht leichter. Ein Blick auf die Wahl von SWR3 Redakteurin Pia Ritter

Erstes ultrarechtes Bündnis seit dem Zweiten Weltkrieg

Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs könnte damit ein rechtsnationales Bündnis die Regierung stellen – und mit Meloni zum ersten Mal eine Frau Italiens Regierungschefin werden.

In Umfragen hatte sich ein Sieg des rechten Lagers bereits abgezeichnet. Das Bündnis habe „sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat einen klaren Vorsprung“, erklärte Salvini im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Centrodestra in netto vantaggio sia alla Camera che al Senato! Sarà una lunga notte, ma già ora vi voglio dire GRAZIE❤️💪

Was wollen die rechten Parteien in Italien?

Die rechten Parteien wollen gegen Migration vorgehen, Steuern senken und die Wirtschaft stärken. Außerdem kritisieren sie die EU und wollen, dass die einzelnen Staaten wieder mehr Macht bekommen. Austreten wollen sie aber nicht.

Wieso haben so viele Italiener rechte Parteien gewählt? Rom-Korrespondent Rüdiger Kronthaler dazu im ARD-Morgenmagazin:

Schwierig könnte es vor allem für Minderheiten in Italien werden wie Migranten und die queere Community. Auch in der Frauen-Politik könnte es mit einer rechten Regierung Veränderungen geben: Giorgia Meloni forderte im Wahlkampf den „Abtreibungs-Zwang“ abzuschaffen. Was sie damit genau meint, ist aber unklar.

Was könnte sich in Europa durch die Rechten verändern?

Meloni will auch weiter die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützen, die anderen rechten Parteien stehen eher auf Russlands Seite. Das könnte es für die EU schwieriger machen, eine Mehrheit zu bekommen, zum Beispiel für Sanktionen gegen Russland.

Wenn Meloni ihre Wahlkampfankündigungen wahrmacht, dann dürfte Italien bald an der Seite von Ungarn und Polen zu den Blockierern in der EU gehören. Meloni sehe in Viktor Orbán, dem ungarischen Regierungschef, ein Vorbild. Das sei „besorgniserregend“, sagte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley der Welt. Meloni sei eine Gefahr für das konstruktive Miteinander in Europa.

Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, sprach von einem beispiellosen Rechtsrutsch. Italien steuere auf eine antidemokratische und antieuropäische Regierung zu. Die Grünen im Europaparlament fürchten eine rechte Allianz in Europa von Ungarn und Polen über Schweden bis zu den französischen Rechtsextremen von Marine Le Pen.

Uff. 🤯 Trauer, Wut, Zweifel. Ein Durchmarsch des nationalistischen & anti europäischen Blocks bei den Wahlen in #Italien . Diese Wahl schwächt Europa. Wir brauchen eine stabile & konstruktive italienische Regierung, die bereit für Zusammenarbeit & Solidarität ist. https://t.co/mMpg3Wuq3K

Der Vorsitzende von Europas Christdemokraten (EVP), Manfred Weber, war in die Kritik geraten, weil er Wahlkampfhilfe für Berlusconi geleistet hatte, der Teil des Rechtsbündnisses in Italien ist und sich mehrfach zugunsten von Russlands Präsident Wladimir Putin geäußert hatte. In den ARD-Tagesthemen verteidigte Weber am Montagabend seine Unterstützung für Berlusconi:

Der deutliche Sieg des rechtsnationalen Lagers hat auch bei Parteien in Deutschland Besorgnis ausgelöst. Der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post sprach von einem bitteren Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen. Grünen-Chef Omid Nouripour sorgt sich um die EU-Sanktionen gegen Russland. Er sagte bei RTL, innerhalb des rechtsnationalen Bündnisses gebe es sehr enge Verwebungen mit dem Kreml.

Der FDP-Europaexperte Alexander Graf Lambsdorff geht davon aus, dass die Zusammenarbeit mit Italien unter der Führung der rechtsradikalen Meloni in der EU mühsamer wird.

In Deutschland sehen nicht alle Politiker den Ausgang der Wahl so drastisch: Der CDU-Politiker Jürgen Hardt geht davon aus, dass es nicht zu einem Bruch zwischen der neuen Regierung in Italien und der EU kommen wird. Italien hänge stark ab von guten Beziehungen zur Europäischen Union – wirtschaftlich, finanziell und politisch, so Hardt im RBB.

Europas Rechte gratulieren

Politiker der deutschen AfD, des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) aus Frankreich und der polnischen PiS haben Meloni zum Wahlsieg gratuliert: „Wir jubeln mit Italien!“, schrieb die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch bei Twitter.

Wir jubeln mit Italien! Herzliche Glückwünsche an das gesamte Mitte-Rechts-Bündnis. Zusammen mit unseren Freunden um #Salvini mag #GiorgiaMeloni eine starke rechte Regierung bauen 🙏 Schweden im Norden, Italien im Süden: Linke Regierungen sind so was von von gestern.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schrieb auf Twitter „Glückwunsch @Giorgia Meloni“.

Congratulations @GiorgiaMeloni! 👏

Der französische Europaabgeordnete Jordan Bardella von Marine Le Pens Rassemblement National schrieb bei Twitter, dass die Italiener der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „eine Lektion in Demut“ erteilt hätten.

Les Italiens ont offert une leçon d’humilité à l’Union européenne qui, par la voix de Mme Von Der Leyen, prétendait leur dicter leur vote. Aucune menace d’aucune sorte ne peut arrêter la démocratie : les peuples d’Europe relèvent la tête et reprennent leur destin en main ! 🇫🇷🇮🇹

Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orbán übermittelte seine Glückwünsche an Meloni. „Wir brauchen mehr denn je Freunde, die eine Vision und ein gemeinsames Vorgehen Europas teilen“, ergänzte Orbáns politischer Direktor, der Abgeordnete Balázs Orbán.

Nach Italien-Wahl: Euro fällt auf 20-Jahres-Tief

Der Ausgang der Parlamentswahl mit dem Wahlsieg der rechten Parteien in Italien macht Anleger offenbar nervös. Der Euro hat in der Nacht zeitweise rund 0,95 Dollar gekostet und damit so wenig wie vor gut zwanzig Jahren. Experten sagen, der Euro werde schon wegen der Energiekrise in Europa belastet. Ein Rechtsbündnis in Rom würde die Hoffnungen auf eine schnelle Erholung des Euro begraben. Italien gehört zu den größten Volkswirtschaften.

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