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Aus für Werkverträge: Tiere schlachten und zerteilen dürfen bald nur noch eigene Mitarbeiter. Und auch bei Arbeitsschutz und Sammelunterkünften will die Bundesregierung durchgreifen.

Nach einer massiven Häufung von Corona-Ausbrüchen auf deutschen Schlachthöfen hat sich das Bundeskabinett jetzt auf schärfere Vorschriften beim Arbeitsschutz geeinigt: Ab kommendem Januar dürfen demnach nur noch Mitarbeiter des eigenen Betriebs Tiere schlachten und Fleisch verarbeiten. Werkverträge und Leiharbeit, also die Beschäftigung von Arbeitskräften über Subunternehmen, sollen dagegen laut Beschlussvorlage ab Januar 2021 für diesen Bereich verboten sein.

Nach Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen: So erkennst du gutes Fleisch.

Verschärft werden sollen auch die Arbeitszeitregelungen, da in der Branche immer wieder von massiven, nicht registrierten Überstunden berichtet wird: Darauf stehen jetzt unter anderem Geldstrafen von bis zu 30.000 Euro – doppelt so viel, wie bisher.

„Sie behandeln uns wie Sklaven“ – was SWR-Reporter über die Zustände in der Fleischbranche herausgefunden haben:

Sammelunterkünfte: Miese Hygienestandards begünstigen Corona-Ausbrüche

Das Kabinett hat sich auch für strengere Kontrollen - beispielsweise bei der Unterbringung der Beschäftigten - ausgesprochen. Kritiker machen die in der Fleischindustrie verbreiteten Sammelunterkünfte für osteuropäische Arbeiter und schlechte Hygienestandards für die rasante Ausbreitung des Virus in der Branche verantwortlich.

Zum Kabinettsbeschluss ein Kommentar von SWR-Hauptstadtkorrespondent Uwe Lueb:

In der Fleischwirtschaft in Deutschland sind rund 200.000 Menschen beschäftigt. Unter ihnen sind viele Arbeiter aus mittel-osteuropäischen Ländern wie Rumänien und Polen, die oft nur Werkverträge haben und in engen oder heruntergekommenen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind. Zuletzt hatten sich mehr als 600 Mitarbeiter von Fleischfabriken in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein mit dem Coronavirus infiziert.

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Kleine Fleischereien betrifft die Regelung nicht

Die Neuregelungen sollen sich auf die großen industriellen Schlachthöfe beschränken - das Fleischerhandwerk mit seinen normalerweise viel kleineren Betrieben soll davon nicht betroffen sein.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollte ursprünglich auch in anderen Branchen gegen Werkverträge und Leiharbeit vorgehen. Die Minister der Union lehnen das aber ab.

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Fleischwirtschaft fühlt sich „diskriminiert“

Dadurch fühlt sich die Fleischwirtschaft „diskriminiert“, wie der Präsident des Verbands der Geflügelwirtschaft in Deutschland, Friedrich-Otto Ripke, dem RBB sagte. Sein Verband plädiert für einen runden Tisch, erwägt aber auch, zu klagen.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) unterstützt den Gesetzesvorschlag. „Es gibt Zustände in der Fleischindustrie, die sind nicht haltbar“, sagte Klöckner. Betriebe müssten Verantwortung für ihre Arbeitnehmer übernehmen. „Sie können diese nicht einfach auslagern und sich hinter Subunternehmen wegducken.“

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