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Gab es doch keinen Anschlagsplan auf die Eislaufbahn in Karlsruhe? Zwei Jahre nach dem Terrorverdacht bleibt von den Vorwürfen gegen den Verdächtigen nicht viel übrig. Besonders fragwürdig scheint die Rolle eines V-Manns zu sein.

Als der damals 28-jährige Dasbar W. in der Weihnachtszeit 2017 in Karlsruhe durch ein Spezialeinsatzkommando der Polizei festgenommen wurde, hatten die Ermittler die schlimmsten Befürchtungen: Er sei Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und habe einen Anschlag auf die Eisbahn des Karlsruher Weihnachtsmarkts geplant – möglicherweise mit einem Kleintransporter, mit dem er in eine Menschenmenge fahren könnte. Der Generalbundesanwalt führte das Ermittlungsverfahren.

Verurteilung wegen Anschlagsplan eher unwahrscheinlich

Bild von Polizisten, die im Dezember 2017 die Eislaufbahn am Karlsruher Schloss wegen Terrroverdachts absperrten (Foto: picture alliance/Thomas Riedel/dpa)
Polizisten sperrten im Dezember 2017 die Karlsruher Eislaufbahn wegen Terrorverdachts ab. picture alliance/Thomas Riedel/dpa

Heute, fast zwei Jahre später, ist von den Vorwürfen nicht viel übrig geblieben. Im noch laufenden Gerichtsverfahren scheint eine Verurteilung wegen eines Anschlagsplans in Karlsruhe nicht mehr sehr wahrscheinlich.

Seit rund 40 Verhandlungstagen beschäftigt sich der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart unter dem Vorsitz von Herbert Anderer mit dem Fall. 40 Tage, in denen es nicht gelungen ist, wesentliche Vorwürfe der Anklage zu erhärten.

Zweifelhafter Polizeispitzel

Vor allem der Vorwurf, der Angeklagte habe die Eisbahn in Karlsruhe angreifen wollen, basierte auf den Angaben einer sogenannten „Vertrauensperson“ der Polizei, also einem Polizeispitzel, der im behördlichen Auftrag das Vertrauen des Beschuldigten gewinnen sollte.

Der V-Mann zeichnete laut Polizei ein düsteres Bild: Ihm habe der Verdächtige von seinem religiösen Fanatismus, seinem Hass und seinen Anschlagsplänen berichtet. Die Polizei glaubte dem Spitzel – auch wenn es ihr selbst kaum gelang, diese bedrohlichen Sätze selbst zu hören.

Abhören brachte nicht den erhofften Beweis

Mit großem Aufwand versuchte sie, mit technischen Mitteln und vielen Observationskräften die entscheidenden Sätze aufzuzeichnen. Doch vor Gericht präsentierte das Landeskriminalamt (LKA) vor allem Rauschen mit Wortfetzen, an denen der Gerichtsdolmetscher schier verzweifelte. Brisantes kam nicht zu Tage.

Auch deshalb bestand der Vorsitzende Richter Herbert Anderer gegen den Willen von LKA und Innenministerium auf das persönliche Erscheinen des V-Manns. In geheimer Sitzung wurde er tagelang befragt. Dabei stellte sich unter anderem heraus, dass der Polizeispitzel selbst beachtlich vorbestraft ist. Phasenweise sei der Ton zwischen Gericht und LKA ausgesprochen gereizt gewesen, heißt es aus Justizkreisen.

Richter ändert Haftbefehl

Unter dem Strich produzierte der V-Mann wohl mehr Widersprüche, als Erkenntnisse. Wie seine Aussagen von den drei Berufsrichtern am Ende gewertet werden, wird das Urteil zeigen. Es wird vermutlich Ende des Jahres fallen.

Doch nach SWR-Recherchen hat das Gericht inzwischen den Haftbefehl in wesentlichen Punkten geändert – zu Gunsten des Angeklagten. Wie ein Sprecher des OLG dem SWR bestätigte, ist im aktuellen Haftbefehl vom möglichen Anschlagsplan in Karlsruhe keine Rede mehr. Dieser neue Haftbefehl wurde Ende September in nichtöffentlicher Sitzung in Vollzug gesetzt.

Gericht rückt von Vorwurf des versuchten Mordes ab

Nun geht es auch nicht mehr um IS-Mitgliedschaft, sondern um Unterstützung des „IS“. Dieser Vorwurf kann zwar auch zu einer mehrjährigen Haftstrafe führen. Doch von der ursprünglichen Überlegung des Gerichts, Dasbar W. wegen versuchtem Mord in vielen Fällen zu verurteilen, scheint es weit entfernt.

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