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Der Brexit soll wie geplant am 31. Oktober über die Bühne gehen – bei dieser Haltung bleibt der britische Premierminister Boris Johnson. Am liebsten sei ihm aber ein geregelter EU-Austritt mit einem Abkommen. Das hat Johnson in einem Brief an die EU betont. Vergeblich, wie sich erneut herausstellt.

Boris Johnson (Foto: Reuters)
Boris Johnson, Premierminister in Großbritannien

Als Antwort bekommt Johnson nur Absagen

Die EU bleibt dabei: Der Brexit-Deal, den Theresa May ausgehandelt hatte, bleibt der einzig mögliche. Nachverhandlungen soll es nach wie vor nicht geben. Das hat EU-Ratspräsident Donald Tusk als Reaktion auf einen Brief des britischen Premierministers Boris Johnson gesagt. Dabei wird er auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt: Einen Vertrag ohne den Backstop könne es nicht geben.

„Dear Donald“: Johnson schreibt einen Brief

Genau das hatte Johnson aber in einem Brief an Tusk gefordert. Er wolle die EU zwar nach wie vor Ende Oktober verlassen – am liebsten jedoch mit einem Vertrag. Und zwar mit einem ohne den Backstop.

PM @BorisJohnson has written to @eucopresident about key aspects of the UK’s approach to Brexit, problems with the “backstop” & the Government’s commitment to the Belfast (Good Friday) Agreement whether there is a deal with the EU or not. https://t.co/SZSSwmC1Pn https://t.co/sPpNqGJdRM

Der Backstop soll ersetzt werden – aber wodurch?

Johnson bittet in dem Brief darum, die Regelung im bestehenden Vertrag zu streichen. Sie soll verhindern, dass zwischen Nordirland und der Republik Irland eine harte Grenze entsteht – sollte es keinen Austrittsvertrag geben. Denn dann würde Irland weiterhin in der EU bleiben, Nordirland würde dagegen zusammen mit Großbritannien austreten. Eine Grenze will man aber gerade auf der irischen Insel vermeiden, um keine alten Konflikte neu zu befeuern.

Er schlage vor, die Backstop-Regelung zur irischen Grenze aus dem EU-Vertrag durch eine „andere Verpflichtung“ zu ersetzen. Dabei lässt Johnson allerdings offen, wie die aussehen könnten.

Gehört das alles zu Johnsons Plan?

Dass Johnson in seinem Brief noch einmal etwas fordert, das die EU schon längst abgelehnt hat, werten mittlerweile viele als politisches Kalkül. Die Grünen warfen dem britischen Premier beispielsweise vor, im Brexit-Streit „eine Show abzuziehen statt Kompromisse zu suchen“:

Boris Johnsons Besuch in Deutschland ist kein konstruktives Gesprächsangebot, sondern vielmehr eine Show für London. Der britische Premier sammelt Körbe der europäischen Staats- und Regierungschefs, um sich dann hinstellen zu können und zu sagen, die EU habe den harten Brexit provoziert, weil sie den Briten nicht entgegen kam.

Franziska Brantner, Europa-Expertin der Grünen im Bundestag

Dieser Erzählung müssten die Europäer etwas entgegensetzen, hieß es von Brantner weiter.

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