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Thomas Kemmerich ist als Ministerpräsident von Thüringen zurückgetreten. Die Große Koalition in Berlin will, dass schnell ein neuer Ministerpräsident gewählt wird.

Nach nur drei Tagen im Amt ist der thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) am Samstag wieder zurückgetreten. Allerdings bleibt er laut Landesverfassung noch so lange geschäftsführend im Amt, bis der Landtag in Erfurt einen neuen Ministerpräsidenten gewählt hat.

Die Große Koalition in Berlin hat sich bei ihrem Koalitionsausschuss am Samstag für Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen.

„Aus Gründen der Legitimation“, erklärten die Koalitionspartner. Es gehe darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer nur durch die Stimmen der AfD zustande gekommenen Mehrheit sei „ein unverzeihlicher Vorgang“, hieß es.

Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen.

Statement der Großen Koalition

Ramelow würde es noch einmal versuchen

Davor soll im Landtag aber noch ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Kemmerichs Vorgänger Bodo Ramelow (Linkspartei), steht laut seiner Partei bereit, erneut für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren.

Ihm und seinem angepeilten Bündnis mit SPD und Grünen fehlen allerdings vier Sitze für eine Mehrheit im Landtag und die CDU-Fraktion hatte bisher erklärt, einen von den Linken aufgestellten Ministerpräsidenten nicht aktiv ins Amt zu wählen.

Die Franktionschefin der Linken im Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, forderte die CDU auf, für Bodo Ramelow als Ministerpräsident zu stimmen. "Wir müssen dokumentieren, dass er von Demokraten gewählt wurde", sagte sie und reagierte damit auf einen Vorstoß von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland.

Dieser hatte seinen Thüringer Kollegen empfohlen, auch für Ramelow zu stimmen — um ihn so zu verhindern. Der Gedanke dahinter: Wenn ein FDP-Mann nicht Ministerpräsident sein kann, weil er mit AfD-Stimmen ins Amt gewählt wurde, dann auch keiner von der Linkspartei.

Neuwahlen könnten schwierig werden

Auch Neuwahlen könnten schwierig werden. Dazu müsste nämlich zunächst der Landtag aufgelöst werden und dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig — also auch Stimmen von AfD oder CDU. Beide Parteien haben aber signalisiert, dass sie derzeit kein Interesse an Neuwahlen haben.

SWR-Rechtsredakteur Kolja Schwartz erklärt, warum es nicht so einfach ist, Neuwahlen in Thüringen anzusetzen und welche zwei Szenarien dahin führen könnten.

Mohring und Hirte von der CDU treten zurück

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring kündigte am Freitag seinen Rücktritt an – allerdings erst bis Ende Mai. Das teilte Generalsekretär Raymond Walk mit. Eine Mehrheit würde er derzeit auch nicht bekommen, heißt es schon seit Tagen.

Am Samstag ist auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), zurückgetreten. Er habe sich zu diesem Schritt auf Betreiben der Kanzlerin entschieden, schrieb er auf Twitter.

Hirte ist auch stellvertretender Thüringer CDU-Chef und hatte dem neugewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) als Kandidaten der Mitte gratuliert.

Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann. Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten.

CDU bei zwölf Prozent, FDP raus

Eine Umfrage zeigt, dass die Wahl von FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Hilfe der AfD bei den Wählern nicht gut ankommt. Laut einer neuen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv würden CDU und FDP bei Neuwahlen in Thüringen vom Wähler dramatisch abgestraft.

Die CDU, die im vergangenen Herbst noch 21,7 Prozent der Wählerstimmen erhalten hatte, würde demnach auf zwölf Prozent abstürzen – ein Verlust von fast zehn Prozent. Viele dürften sich da bereits an das Schicksal der SPD erinnert fühlen.

Die FDP wiederum, die mit knapp fünf Prozent gerade so reingerutscht war, wäre wieder draußen: vier Prozent Wählerstimmen laut der Umfrage. Die AfD hingegen würde sich verbessern – aber nur leicht: 24 Prozent, statt 23,4 im Herbst.

Was die Rot-Rot-Grün-Gegner besonders ärgern dürfte: Ramelows alte Koalition würde aufs Neue eine absolute Mehrheit erhalten. Die Umfrage auf einen Blick:

#Neuwahlen in #Thüringen? @dielinke würde laut Forsa-Umfrage derzeit 6 Prozentpunkte zugewinnen, die @cdu fast 10 % verlieren. https://t.co/dsNGNDgZtd

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Kemmerich, dessen Partei im Herbst gerade so den Sprung in den Thüringer Landtag geschafft hatte, hatte sich dabei nur knapp gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durchgesetzt. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half. Ein absolutes Novum – für viele Politiker untragbar.

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