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Laura Bisch (Foto: SWR3)

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die Verlängerung der zehnjährigen Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge gebilligt. Aber was ändert sich dadurch für wen?

Nun ist sie beschlossen: die Reform der Kfz-Steuer. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das Gesetz abgesegnet. In Kraft tritt es, wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieben hat. Das gilt allerdings als Formalie. Wir klären deshalb die wichtigsten Fragen für Autofahrer.

Was ändert sich für E-Auto-Besitzer?

Im Prinzip ändert sich durch das Gesetz für diejenigen, die schon jetzt ein E-Auto fahren, nur, dass sie für ihre Fahrzeuge weiterhin keine Kfz-Steuer bezahlen müssen – vorausgesetzt, ihr Auto wurde erstmals zwischen dem 18. Mai 2011 bis 31. Dezember 2025 zugelassen. Bisher galt die Befreiung nur für Zulassungen oder Umrüstungen bis Ende 2020.

Außerdem wurde das sogenannte Wohnungseigentumsgesetz geändert. Demnach haben Wohnungseigentümer und Mieter in Zukunft den Anspruch darauf, in der Tiefgarage oder auf dem Grundstück des Hauses eine Ladestation für Elektroautos zu installieren. Das scheiterte bisher oft an der fehlenden Zustimmung von Miteigentümern oder Vermietern.

Was ändert sich für Besitzer von Verbrennern?

Für Verbrennungsmotoren orientiert sich die Kfz-Steuer dagegen künftig stärker am Schadstoff-Ausstoß der Fahrzeuge. Je nach Höhe der Emissionen steigt sie stufenweise von zwei bis auf vier Euro je Gramm Kohlendioxid pro Kilometer an. Die Hubraum-Besteuerung bleibt als zweiter Tarif-Baustein unverändert bestehen.

Allerdings gilt künftig für emissionsarme Pkw bis zum Schwellenwert von 95 Gramm Kohlendioxid je Kilometer ein neuer Steuerfreibetrag von 30 Euro. Fällt nur eine Steuer auf den Hubraum an, müssen Autobesitzer auch nur den über 30 Euro hinausgehenden Betrag zahlen. Diese Entlastung gilt für Autos, die ab Mitte Juni 2020 zugelassen wurden und ist bis Ende 2024 befristet.

Zur Entlastung des Mittelstands soll zudem künftig die bisherige Sonderregel für die Besteuerung bestimmter leichter Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen entfallen, die sowohl der Personenbeförderung als auch dem Gütertransport dienen – wie zum Beispiel Kasten- oder Pritschenwagen.

Wozu das neue Kfz-Steuer-Gesetz?

Das Stichwort ist: Klima. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung einen Beitrag dazu leisten, dass bis zum Jahr 2030 in Deutschland sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge zugelassen sind – und die CO2-Emissionen dadurch sinken.

Außerdem soll die verstärkte Besteuerung von „besonders schlimmen“ Verbrennern dazu führen, dass sich die Menschen in Deutschland sparsamere Autos kaufen, die weniger Emissionen ausstoßen.

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