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Deutschland befindet sich wieder in einem Teil-Shutdown. Viele Betroffene wollen gegen die Einschränkungen durch die aktuellen Corona-Verordnungen klagen. Sie streben Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten an – auch im Südwesten.

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (VGH) hat am Freitag sechs Eilanträge gegen die Schließung von Betrieben infolge des neuen Lockdowns abgelehnt. Der 1. Senat hält nach VGH-Angaben Ungleichbehandlungen von Betrieben bei diffusem Infektionsgeschehen für zulässig, weil etwa Lebensmittelläden dem Gemeinwohl dienten. Auch Abweichungen etwa für Schulen seien pädagogisch, wenn auch nicht infektionsschutzrechtlich, zu begründen.

Das Grundrecht auf Berufsfreiheit werde durch die Corona-Verordnung zwar verletzt und die Betriebe erlitten gewaltige Nachteile; doch vor dem  Hintergrund der geplanten Entschädigungsleistungen des Bundes sei dies verhältnismäßig. Zu den Antragstellern gehörten ein Fitnessstudio, ein Hotel und ein Berufsmusiker.

Ähnliche Entscheidungen auch in Mainz

Am Mainzer Verwaltungsgericht gab es beispielsweise bereits 22 Verfahren gegen die neue Corona-Landesverordnung von Rheinland-Pfalz. Antragsteller seien Fitness-Studios, ein Tattoo-Studio, ein Künstler sowie ein Betrieb aus dem Rotlicht-Milieu, außerdem eine Tennisschule, ein Schiedsrichter und eine Baumesse, hieß es.

Aber auch in anderen Bundesländern gibt es Klagen: So seien etwa beim Berliner Verwaltungsgericht bis Mittwoch 60 Eilanträge eingegangen, schreibt das Handelsblatt. Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter rechnet dem Bericht zufolge zwar mit weiteren zahlreichen Klagen, ist aber sicher, dass die Verwaltungsgerichte nicht überlastet sein werden.

DEHOGA will nicht klagen

Der rheinland-pfälzische Hotel- und Gaststättenverband hat unterdessen die konkrete Ausgestaltung der Corona-Verordnung geprüft. Verbandschef Gereon Haumann sagte dem SWR, sie entspreche seinen Erwartungen – er sehe angesichts der angekündigten Entschädigungen eine gute Grundlage, auf Klagen verzichten zu können. Haumann hält die einzelnen Regelungen der Corona-Zuschüsse für Gaststätten und Hotels für angemessen. Man erkenne daran, dass die Bundesregierung die Branche wertschätze.

Die Kritik, dass Gastronomen jetzt eventuell sogar zusätzlich zum Kostenersatz für entgangene Umsätze Geld geschenkt bekommen würden, hält Haumann für unangebracht. Die Regierung würde jetzt eine Kompensation zahlen: „Dies ist aber keineswegs eine Über-Kompensation“, sagte Haumann. Er vermutet, dass Betriebe in Rheinland-Pfalz wie Fitness- oder Tattoo-Studios ihre Klagen jetzt zurückziehen werden. Die November-Corona-Entschädigungen seien insgesamt für alle ausreichend, so der DEHOGA-Landeschef.

Infektionsschutzgesetz soll erweitert werden

Weil immer mehr Gerichte einzelne Beschränkungen aus den Corona-Maßnahmen kippen, hat der Bundestag am Freitag das erste Mal darüber beraten, ob das Infektionsschutzgesetz geändert werden soll. In dem Gesetz sollen künftig im Detail Schutzmaßnahmen aufgelistet werden, die Bund und Länder im Falle einer Pandemie verhängen können. Jens Spahn warb im Bundestag für die Neuregelung – die Opposition kritisierte erneut, dass die derzeitigen Einschränkungen zu pauschal seien.

Welche Schritte nötig sein könnten, soll einzeln aufgelistet werden – etwa Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote oder die Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Genannt werden auch Untersagungen, Beschränkungen oder Schließungen von Geschäften und Veranstaltungen. Festgelegt werden soll, dass sich dies auf die Dauer beziehen soll, für die der Bundestag wie geschehen eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt hat.

Zuletzt hatte das oberste Verwaltungsgericht in Bayern erneut Zweifel am Infektionsschutzgesetz des Bundes angemeldet. Zwar billigte der Verwaltungsgerichtshof in einem Eilverfahren vorläufig die Schließung von Gasthäusern und das Übernachtungsverbot in Hotels zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Doch die Richter äußerten Zweifel, ob der Bund in seinem Gesetz klar genug geregelt hat, wie weit die Landesregierung bei derart einschneidenden Verordnungen gehen darf.

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