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Eine überwältigende Mehrheit der Republikaner im Senat hat sich gegen den Fortgang des Amtsenthebungsverfahrens gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. Doch auch abseits davon drohen Trump zahlreiche juristische Verfahren.

Vier Jahre lang konnte sich der Präsident unter dem Schutz seines Amtes wegducken vor Klagen und Ermittlungen. „Die Liste wird immer länger“, sagt Buchautor und Jurist Martin Flaherty von der Fordham Law School in New York: „Ich bin versucht zu sagen: Sagen sie irgendwas – und es droht ihm.

New York Times: Rund 30 Verfahren laufen gegen Trump

Donald Trump sei in seinem Leben Hunderte Male verklagt worden, meistens dafür, dass der vertraglichen Zahlungen nicht nachgekommen sei. Laut New York Times laufen derzeit etwa 30 Verfahren gegen ihn: sexueller Missbrauch, Betrug, Geldwäsche – nahezu alles ist dabei. Die meisten befinden sich noch im Anfangsstadium. Ernst werden könnten für Trump zunächst die Ermittlungen in seiner Heimatstadt New York. Die leitet Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance. Er will Trump nachweisen, dass er und sein Unternehmen, die Trump-Organisation, Banken und Versicherungen in großem Stil betrogen haben.

Ich denke diese Verfahren sind erstmal die gefährlichsten für Trump, denn sie werden zeigen, ob er schuldig ist und das kann die Grundlage für weitere Verfahren auf Bundesebene seien, etwa wegen Steuerhinterziehung.

Cyrus Vance, Bezirksstaatsanwalt von New York

Recherchen: Trump hat jahrelang so gut wie keine Einkommenssteuer gezahlt

Im Zuge seiner Ermittlungen hatte Vance sich bereits die Einsicht in Trumps Steuerunterlagen erkämpft. Die New York Times deckte damals auf, dass Trump auch als Präsident über Jahre so gut wie keine Einkommensteuer gezahlt hat. New-York-Times-Autor David Enrich mahnt aber zur Besonnenheit: „Es gibt den Verdacht, aber bislang gibt es nicht den Beweis, dass er etwas Kriminelles getan hat. Und womöglich hat er das auch nicht.

Doch die Ermittler seien entschlossen, denn im Kopf verfolgten sie nicht nur Trump, sondern auch eine bestimmte Idee: „Wenn die Strafverfolger ihm aber Vergehen nachweisen können und Trump weiter tönt, das er 2024 noch einmal für das Weiße Haus kandidieren will, dann würde es mich nicht wundern, wenn sie ihn anklagen.

Um es dem Ex-Präsidenten nämlich schwerer zu machen, sich noch einmal um ein solches Amt zu bewerben. Weitere Verfahren drohen etwa wegen Justizbehinderung, Verschwendung öffentlicher Gelder, Selbstbereicherung auf Kosten der Steuerzahler. Präsident Joe Biden hat dabei lediglich eingeschränkte Kontrolle über die Verfahren auf Bundesebene. Es ist jedoch ein ungeschriebenes Gesetz, dass ein US-Präsident sich in Ermittlungen nicht einmischt und seinen Vorgänger nicht juristisch belangt, um die Nation nicht zu entzweien.

Viele wollen Trump nach Kapitol-Sturm zur Rechenschaft ziehen

Doch nach dem gewaltsamen Überfall von Trump-Anhängern auf das Kapitol wollen immer mehr Juristen wie Politiker Trump für sein Fehlverhalten zur Verantwortung ziehen.

Donald Trump ist so spektakulär korrupt und hat so viel Verachtung für das Gesetz, dass das Justizsystem dafür kämpfen muss, um ihn zur Rechenschaft zu ziehen – auch auf die Gefahr hin, dass ihn das in den Augen seiner verblendeten Anhänger zum Märtyrer macht.

Jurist Martin Flaherty

Die Demokraten haben deshalb ein Amtsenthebungsverfahren wegen Anstiftung zum Aufstand gegen Trump eingeleitet. Die Anklageschrift ist vom Repräsentantenhaus an den Senat überstellt worden. Das Verfahren, in dem die Senatoren als Geschworene fungieren, soll am 8. Februar beginnen.

Die größte Konsequenz wäre, dass ihm in Zukunft jedes öffentliche Amt verbaut wäre. Und ich glaube, das wird sogar einige Republikaner dazu bringen, dass sie für einen Schuldspruch stimmen“, sagt Flaherty. Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Die Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung, die Voraussetzung für die Ämtersperre für Trump wäre, erscheint extrem unwahrscheinlich. Am Dienstag sprach sich fast alle Republikaner im Senat gegen den Fortgang des Amtsenthebungsverfahrens aus. Nach der Vereidigung der Senatoren als Geschworene in dem Verfahren unterstützten 45 der 50 Republikaner in der Kammer einen entsprechenden Einspruch. Nur fünf stimmten mit den 50 Demokraten. 

Medien: Trump hat 400 Millionen US-Dollar Schulden

Ein Impeachment hätte außerdem zur Folge, dass der Ex-Präsident den Anspruch auf die rund 200.000 Dollar Pension verlieren würde, die im jährlich zustehen. Das kann Trump sich eigentlich nicht leisten. Nach Medienrecherchen hat er rund 400 Millionen Dollar Schulden, davon 300 an die Deutsche Bank. Der Großteil der Schulden wird in den nächsten zwei Jahren fällig.

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