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Amelie Heß
Amelie Heß (Foto: SWR)
Cornelia Stenull
Cornelia Stenull (Foto: SWR3)
Leo Eder
Leo Eder (Foto: SWR3)
Björn Widmann
Björn Widmann (Foto: SWR3)

Eine Radfahrerin verunglückt tödlich. Rettungskräfte kommen nicht direkt zu ihr durch. Die Zwillingsschwester der Radlerin richtet sich an die Klimagruppe der Letzten Generation.

In einem Interview mit dem Spiegel appellierte die 44-jährige Zwillingsschwester der getöteten Radfahrerin an die Klimagruppe, ihre Protestmethoden zu überdenken. Die Aktivisten der Letzten Generation müssten sich fragen, „ob es nicht vielleicht doch einen anderen Weg gibt, für das Überleben unseres Planeten zu kämpfen, ohne dass andere Menschen möglicherweise zu Schaden kommen“, sagte sie dem Spiegel.

Es verletze sie sehr, „wie ignorant einige Klimaaktivisten den Tod von Menschen in Kauf nehmen, die sich unter Umständen selbst für Umweltschutz und andere Menschen einsetzen“.

Schwester der getöteten Radfahrerin unterstützt Klimaschutz

Aber sie sagte in dem Interview auch: „Meine Schwester und ich teilen die Ziele der Bewegung zu 100 Prozent.“ Sie habe auch kein Verständnis für die extremen Forderungen nach härteren Strafen für Straßenblockaden. Außerdem kritisierte sie die Vergleiche der Letzten Generation mit der RAF und den präventiv polizeilichen Gewahrsam für zwölf Klimaaktivisten in München.

Ich bin jemand, der den sanfteren Mittelweg und ein Miteinander sucht, ohne Fronten zu verhärten, um Probleme zu lösen.

Radlerin in Berlin nach Unfall verstorben

Die Radfahrerin war am Montag, den 31. Oktober, in Berlin von einem Betonmischer überrollt worden. Am Donnerstagabend teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit, dass sie gestorben ist. Drei Tage zuvor war sie bereits für hinrtot erklärt worden.

Stau durch Klimaproteste: Rettungskräfte steckten fest

Klimaaktivisten hatten sich auf der Berliner Stadtautobahn A100 festgeklebt, es gab einen Stau, ein Spezial-Rettungsfahrzeug der Feuerwehr kam deshalb stark verspätet an der Unfallstelle an. „Die Rettung hat sich dadurch zeitlich verzögert“, sagte Feuerwehrsprecher Rolf Erbe der dpa.

Die Berliner Feuerwehr geht davon aus, dass sich die Rettung der Frau um mehrere Minuten verzögert hat, weil das Spezialfahrzeug im Stau stand. Allerdings räumte ein Sprecher ein, auch die Bildung einer Rettungsgasse sei problematisch gewesen. Dadurch sei es zu Zeitverzögerungen gekommen. Angaben dazu, ob dies Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der 44-jährigen Radfahrerin hatte, machte die Feuerwehr nicht.

Bericht: Versorgung durch Klimaprotest nicht behindert?

Nach einem Medienbericht hatte die Straßenblockade der Klimaaktivisten keinen Einfluss auf den späteren Tod der verunglückten Radfahrerin. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über einen entsprechenden internen Vermerk der Feuerwehr. Demnach hatte die eingesetzte Notärztin ohnehin entschieden, kein Spezialfahrzeug zur Bergung der Frau einzusetzen. Das Fahrzeug steckte wegen der Straßenblockade im Stau. Die Notärztin selbst wurde demnach nicht durch die Blockade aufgehalten. Die Zeitung berichtet, der ärztliche Leiter des Rettungsdienstes habe diesen Vermerk unterzeichnet und an Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) geschickt.

Die abschließende Klärung des gesamten Sachverhalts auf Basis des beauftragten Gutachtens und der weiteren objektiven Beweise obliegt der Justiz.

„Letzte Generation“: „Hetze und Unwahrheiten gegen uns“

Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation hat jetzt eine Stellungnahme zu dem Unfall abgegeben und bedauert, dass sie schuld am verspäteten Eintreffen der Feuerwehr am Unfallort sein könnte. „Bei all unseren Protestaktionen ist das oberste Gebot, die Sicherheit aller teilnehmenden Menschen zu gewährleisten. Das gilt selbstverständlich auch für alle Verkehrsteilnehmer:innen“, schreibt die Gruppe auf ihrer Homepage.

Gleichzeitig kritisiert die Gruppe die „Welle der Vorwürfe, Unwahrheiten und Hetze“ gegen sich. In einem Statement auf ihrer Webseite schreiben die Aktivisten, es sei Zeit, „eine Grenze zu ziehen“.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Dass die Radfahrerin im Straßenverkehr verunglückt ist, ist furchtbar. Wir sind bestürzt und in Trauer. Doch es ist an der Zeit, eine Grenze zu ziehen.

Die Medien würden den Unfall der Radfahrerin „instrumentalisieren“. Endlich sei „ein Aufhänger gefunden, unseren friedlichen Protest durch den Dreck zu ziehen“.

Klimaaktivisten schildern Unfall und Situation in Berlin

Der Unfall der Radfahrerin habe mehrere Kilometer von den Aktionsorten der Aktivisten stattgefunden, so die Aktivisten in ihrem Statement. Während die Mitglieder sich auf einer Schilderbrücke befanden, habe die Polizei darunter den Verkehr selbstständig geregelt. „Wir haben in all unseren Protesten immer eine Rettungsgasse“, schreiben die Aktivisten weiter.

Die Gruppe Letzte Generation hatte ihre Protestaktion vor dem Unfall noch auf Twitter angekündigt. Wir sind „wieder auf den Straßen Berlins - #FürAlle!“, schrieb die Gruppe.

Mit @ScientistRebel1 im Rücken sind wir wieder auf den Straßen Berlins - #FürAlle! Kollaps der Gesellschaft wird alle treffen. Nur wenn wir jetzt genug Mut aufbringen, den selbstsüchtigen Lobbyinteressen die Stirn zu bieten, werden wir nicht um Essen und Wasser kämpfen müssen. https://t.co/xvrLpF4T21

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ein härteres Vorgehen oder gar ein Verbot der Klimaaktivisten Letzte Generation gefordert. Angesichts des Unfalls der Radfahrerin in Berlin müsse schnell geklärt werden, wie lange sich der Rechtsstaat noch nötigen lassen wolle, sagt der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke der dpa. „Der Protest der Aktivisten läuft zusehends aus dem Ruder. Wir finden, es reicht.“

Klimaproteste behindern Verkehr: Kritik aus der Politik

Auch aus der Politik gibt es scharfe Kritik. Die SPD-Politikerin Katja Mast nannte Teile der Klimaproteste „demokratiefeindlich“. „Unsere Demokratie funktioniert nicht so, dass ich meine persönlichen Ziele im Namen der guten Sache mit jedem Mittel durchsetzen kann“, sagte sie dem Spiegel.

Klimaproteste dürfen keine Menschen in Gefahr bringen“, hat auch Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) gesagt. Wenn das so gewesen sei, dann sei das „schlicht entsetzlich“ und dürfe nicht wiederholt werden.

Es müsse jetzt geprüft werden, ob die Straßenblockade mit ursächlich ist für den Hirntod der Radlerin, sagte FDP-Politiker Stephan Thomae. In diesem Fall müssten die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden.

SWR3-Reporterin Vera Wolfskämpf berichtet:

Logo SWR3 (Foto: SWR, SWR)

Nachrichten Kritik an "Letzter Generation" aus der Politik

Dauer

Politiker kritisieren die Aktion der Aktivisten von "Letzte Generation" und fordern Aufklärung.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte in einem auf Twitter veröffentlichten Statement, dass Demonstrieren zum demokratischen Rechtsstaat gehöre, aber „ein guter Zweck heiligt nicht die Mittel“.

Demonstrieren gehört zum demokratischen Rechtsstaat. Aber auch ein guter Zweck heiligt nicht die Mittel. Wer Rettungswege blockiert, macht sich u.U. der fahrlässigen Körperverletzung schuldig. Das kann auch eine Freiheitsstrafe zur Folge haben. BM @MarcoBuschmann im Statement: https://t.co/eNA2ACeS2m

Klimaaktivisten in München 30 Tage in Polizeigewahrsam – als Vorsorge

Nach zwei Festklebeaktionen in München müssen zwölf Klimaaktivisten für 30 Tage in Polizeigewahrsam bleiben – also quasi vorbeugend, ohne Prozess. Sie hatten sich mehrmals auf Straßen festgeklebt und weitere Aktionen angekündigt.

Dieser lange „präventiv polizeiliche Gewahrsam“ ist ein großer Ausnahmefall, bestätigte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur dpa. Eine solche Maßnahme darf laut Polizeiaufgabengesetz (PAG) darf nur dann erlassen werden, wenn dies unerlässlich ist, um die „unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern“.

Das PAG ist in Bayern heftig umstritten. Im Raum steht die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern generell eine Maximaldauer der Präventivhaft von 14 Tagen. Der BR berichtet ausführlich darüber.

Kanzler Scholz bittet Aktivisten um Umsicht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat an Klimaaktivisten appelliert, bei ihren Protesten darauf zu achten, dass andere Menschen nicht gefährdet werden.

Tragischer Unfall: Eine Radfahrerin wurde am Montag in Berlin-Wilmersdorf von einem Betonmischer überrollt und...Posted by SWR3 on Tuesday, November 1, 2022

Nach Unfall in Berlin: „Letzte Generation“ macht weiter

Und wie geht es mit den Protestaktionen weiter? Laut der Mitteilung von Letzte Generation erst einmal wie immer: Es soll wohl weitere Proteste geben, auch mit Ankleben auf den Straßen. Nur so würde die Politik auf die Klimakrise aufmerksam. „Sobald die Regierung die ersten Sicherheitsmaßnahmen gegen den drohenden Klimakollaps ergreift, werden wir sofort alle Protestaktionen einstellen.

Wir setzen die Blockaden in #Berlin fort. Größtes Risiko für die Menschheit ist, den Alltag einfach weiterzumachen. Größte Gefahr ist hinzunehmen, dass die Regierung nicht mal einfachste Sicherheitsmaßnahmen ergreift. Habt Courage. Unterstützt uns! https://t.co/iMZlqPioBJ https://t.co/5SkmvokJ3S

Unbekannter greift Betonmischerfahrer mit Messer an

Während des Unfalls kam es noch zu einem anderen Vorfall: Während sich Rettungskräfte am Montag um die verunglückte Frau kümmerten, griff ein Unbekannter den 64-jährigen Fahrer des Betonmischers mit einem Messer an. Anschließend floh der Angreifer vom Unfallort – jetzt ist der Mann aber festgenommen worden. Der Fahrer des Betonmischers wurde in der Zwischenzeit aus dem Krankenhaus entlassen.

Kolleg. des Fachkommissariats für Verkehrsdelikte der #Dir2 nahmen gestern Abend in #Wilmersdorf den Mann fest, der den am Unfall beteiligten Lkw-Fahrer mit einem Messer angegriffen und verletzt haben soll. Der Lkw-Fahrer konnte das Krankenhaus inzwischen wieder verlassen. ^tsm https://t.co/SIoEV3IaI0

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Die dpa ist eine Nachrichtenagentur. Dort arbeiten Journalisten, Kameraleute, Fotografen. Sie sind in Deutschland und weltweit bei wichtigen Ereignissen dabei. Informationen, Bilder und Videos stellen sie anderen zur Verfügung. Das hat den Vorteil, dass Zeitungen, Sender und Online-Portale über Themen berichten können, bei denen sie keine eigenen Leute vor Ort hatten. Weitere Nachrichtenagenturen, mit denen wir arbeiten, sind zum Beispiel Reuters, AFP, AP und SID.

Die AFP (Agence France-Presse) ist eine Nachrichtenagentur. Dort arbeiten Journalisten, Kameraleute, Fotografen. Sie sind in Deutschland und weltweit bei wichtigen Ereignissen dabei. Informationen, Bilder und Videos stellen sie anderen zur Verfügung. Das hat den Vorteil, dass Zeitungen, Sender und Online-Portale über Themen berichten können, bei denen sie keine eigenen Leute vor Ort hatten. Weitere Nachrichtenagenturen, mit denen wir arbeiten, sind zum Beispiel dpa, Reuters, AP und SID.

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