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Das Bundeskabinett hat schärfere Klimaziele beschlossen. Sie sehen vor, dass Deutschland schon 2045 klimaneutral wird und nicht erst fünf Jahre später, wie bisher geplant.

Die Bundesregierung hat das verschärfte Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Bis 2045 sollen in Deutschland nur noch so viele klimaschädliche Gase ausgestoßen werden, wie die Natur wieder aufnehmen kann. Bislang hatte die Bundesregierung diese sogenannte Klimaneutralität bis 2050 angepeilt, also fünf Jahre später.

Außerdem wird das Zwischenziel für 2030 von derzeit 55 auf 65 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990 erhöht. Für 2040 gilt ein neues Zwischenziel von 88 Prozent weniger. Die Anstrengungen für den Klimaschutz sollen auch fairer zwischen den jetzigen und künftigen Generationen verteilt werden.

CO2-Preis: Mieter sollen entlastet werden

Das neue Klimaschutzgesetz sieht außerdem vor, dass die Mieter die Kosten des seit 1. Januar geltenden CO2-Preises nicht mehr allein tragen sollen – Mieter und Vermieter sollen sie sich künftig teilen.

Mit der Neuregelung solle „die Wirkung des CO2-Preises verbessert werden, da Vermieter über energetische Sanierungen und die Art der Heizung entscheiden“, erklärte das Bundesumweltministerium. Bislang gilt die CO2-Abgabe rechtlich als Bestandteil der Heizkosten, damit konnte sie von den Vermietern vollständig auf die Mietenden abgewälzt werden.

Außerdem sollen etwa die Gebäudesanierung und klimafreundliche Produktion in der Industrie stärker gefördert werden. Für diese und weitere Maßnahmen könnten bis zu acht Milliarden Euro im nächsten Haushalt bereitgestellt werden.

Das neue, verschärfte Klimaschutzgesetz kommt nicht ganz freiwillig: Das Bundesverfassungsgericht hatte vor gut zwei Wochen geurteilt, dass die Regierung nachbessern muss. Nach dem Kabinettsbeschluss jetzt muss die Vorlage noch vom Parlament verabschiedet werden. Die Bundesregierung strebt an, dass das Gesetz noch vor der Bundestagswahl im September in Kraft tritt.

Wie sollen die Klimaziele genau erreicht werden?

Wie das Gesetz jetzt in die Praxis umgesetzt wird, müssen sich die einzelnen Ministerien überlegen: Wirtschaft, Innen, Landwirtschaft und Umwelt. Das Gesetz legt nur die Zahlen fest – und die Minister müssen diese mit geeigneten Maßnahmen erreichen. Wenn sie das nicht tun, werden automatisch Sofortprogramme gestartet.

Das Problem ist aber: Bisher gibt es kaum konkrete Pläne, was Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser ärgert: „Ziele sparen kein CO2, das tun nur konkrete Maßnahmen“, sagt er. Das Prognos-Institut hat zusammen mit dem Wuppertal-Institut und dem Öko-Institut einen möglichen Weg aufgeschrieben. In der Studie wird unter anderem vorgeschlagen, den Kohle-Ausstieg schon auf 2030 vorzuziehen – statt 2038 – und gleichzeitig deutlich schneller beim Ausbau der Erneuerbaren Energien vorzugehen.

Außerdem sollten ab 2032 keine Autos mit Verbrenner-Motor mehr zugelassen werden. Im Landwirtschafts-Sektor liefe alles darauf hinaus, die industrielle Tierhaltung einzuschränken. 

Wird durch die neuen Klimaziele jetzt alles teurer?

Das ist möglich, aber nicht sicher. Ein Instrument, um die neuen Klimaziele zu erreichen, ist ein Preis auf CO2. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich beim Petersberger Klimadialog noch einmal dafür ausgesprochen, mehr Gebrauch von diesem Instrument zu machen. Sie sagt, eine CO2-Bepreisung für die Industrie sei ein besonders geeignetes Lenkungsinstrument.

Wie funktioniert ein CO2-Preis?

Im Allgemeinen funktioniert der Mechanismus so: Auf jede ausgestoßene Tonne CO2 wird ein Preis erhoben. Somit wird klimaschädliches Verhalten teurer, klimafreundliches Verhalten wird dagegen sozusagen belohnt. Ein Beispiel: Erneuerbare Energien werden ab einem bestimmten CO2-Preis automatisch attraktiver als klimaschädlicher Kohlestrom, weil nur auf den der CO2-Preis anfällt.

Ähnlich sieht es auch beispielsweise bei Öl-Heizungen oder Autos mit hohem CO2-Ausstoß aus. Es ist gut möglich, dass Deutschland künftig stärker auf den CO2-Preis setzt, um die Klimaziele zu erreichen. Aktuell liegt er bei 25 Euro pro Tonne. Aus der Politik – unter anderem von Union und SPD – kommen aber Forderungen, den Preis schnell zu erhöhen.

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SWR3 Nachrichten (Foto: SWR3)

Radionachrichten 28. Juli, 01:00 Uhr - SWR3 Nachrichten

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