Die CDU hat sich bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen trotz leichter Verluste als stärkste Kraft behauptet. Sie erreichte laut vorläufigem Landesergebnis 34,3 Prozent der Stimmen. Die SPD verlor deutlich und kam auf 24,3 Prozent, die Grünen legten zu und erreichten 20 Prozent. Die FDP kam auf 5,6 Prozent, die AfD auf 5,0 und die Linke auf 3,8 Prozent.
Laschet: CDU-Ergebnis ist Anerkennung für Corona-Politik
Auch wenn sein Amt nicht zur Wahl stand, waren die Kommunalwahlen ein Gradmesser für die Politik von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Er selbst zeigte sich mit dem Ergebnis seiner Partei zufrieden: Das sei Anerkennung für den Weg von Maß und Mitte in der Pandemie, sagte Laschet. Das solide Ergebnis dürfte ihm auch Aufwind im Rennen um den CDU-Vorsitz und seine Ambitionen als Kanzlerkandidat geben.
SPD-Chefin Esken: „enttäuschendes Ergebnis“
Die SPD hingegen fuhr das bisher schlechteste Ergebnis in einer NRW-Kommunalwahl ein. Im Vergleich zur letzten Wahl rutschten die Sozialdemokraten um 7,1 Prozentpunkte ab. Parteichefin Saskia Esken nannte den Wahlausgang „ein enttäuschendes Ergebnis“. Anders kommentiert das Norbert Walter-Borjans, ebenfalls SPD-Parteichef. Er sieht seine Partei trotzdem im Aufwärtstrend. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte er, die Wahlen seien eine Trendwende für die SPD.
Ähnlich positiv blickt NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann auf das Wahlergebnis: Seine Partei habe besser abgeschnitten als in vielen Umfragen vorhergesagt.
Grüne jubeln – Klimaschutz und Verkehrswende wichtiges Thema
Einen deutlichen Zuwachs konnten die Grünen verbuchen. Sie legten um 8,3 Prozent zu. Entsprechend groß war der Jubel. Die Landesvorsitzenden Mona Neubaur und Felix Banaszak sprachen von einem „fantastischen Ergebnis“. Grüne Themen wie Klimaschutz und Verkehrswende hätten die Wahl dominiert.
Darum geht es bei Kommunalwahlen
Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wurden neue Bürger- und Oberbürgermeister, Landräte sowie Räte der kommunalen Parlamente gewählt – also beispielsweise Gemeinde- und Stadträte. In vielen Großstädten sind allerdings Stichwahlen notwendig – unter anderem in Köln, Düsseldorf, Dortmund, Bonn, Münster und Aachen erreichte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit.
Diese Regeln gelten im Wahllokal
Die Pandemie hatte auch ganz konkrete Auswirkungen auf den Ablauf der Wahl. In den Wahllokalen galten Maskenpflicht und 1,5 Meter Mindestabstand. Und: Wählerinnen und Wähler mussten einen eigenen Stift mitbringen, um die Stimmzettel auszufüllen. Vor den Wahllokalen bildeten sich teils lange Schlangen. Es war die erste Wahl unter Corona-Auflagen. Der Wahlkampf lief auf Sparflamme, größere Kundgebungen gab es nicht.
Rekord bei Briefwahl
Etliche Städte und Gemeinden meldeten einen deutlichen Anstieg bei der Nachfrage nach Briefwahlunterlagen. In Düsseldorf, Köln und Münster waren es knapp 30 Prozent der Wahlberechtigten – und damit so viele wie noch nie.
