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Nach dem Bundestag hat am Montagnachmittag der Bundesrat zugestimmt. Aber wer profitiert von den Milliarden gegen die Folgen der Corona-Krise?

Zu den zentralen Hilfen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Corona-Folgen gehört unter anderem der Familienbonus von 300 Euro pro Kind. Außerdem wird die Mehrwertsteuer gesenkt, und zwar von 19 auf 16 beziehungsweise von sieben auf fünf Prozent. Die Bundesregierung erhofft sich davon, dass die Menschen in Deutschland wieder Geld ausgeben.

Unklar ist, ob der Handel die Senkung an die Kunden weitergibt. Im Konjunkturpaket enthalten sind auch eine höhere Kaufprämie für E-Autos und Entlastungen für Betriebe bei der Gewerbesteuer.

Konjunkturpaket kostet 130 Milliarden Euro

Kostenpunkt des Paketes für 2020 und 2021: 130 Milliarden Euro. Mit einem riesigen Konjunkturpaket will die schwarz-rote Koalition der Wirtschaft in der Corona-Krise auf die Sprünge helfen. Denn: Wirtschaftsexperten rechnen nach der Krise mit der bisher schwersten Rezession der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Die Wirtschaft soll aber nicht nur angekurbelt werden: Union und SPD streben außerdem einen – wie sie es nennen – Modernisierungsschub an, mit dem sie Zukunftstechnologien etwa für mehr Klimaschutz verstärkt fördern wollen.

Das steckt im Konjunkturpaket

Die Mehrwertsteuer wird gesenkt: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt werden, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht. Der ermäßigte Satz gilt für Waren des täglichen Bedarfs, etwa für Lebensmittel. Damit soll der Binnenkonsum gestärkt werden, also der Verkauf von Waren im Inland. Der Schritt kostet rund 20 Milliarden Euro. 

Sozialgarantie 2021: Infolge der Corona-Krise steigen die Ausgaben in allen Sozialversicherungen. Um eine Steigerung der Lohnnebenkosten zu verhindern, plant die Koalition eine sogenannte Sozialgarantie 2021. Heißt: Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden, durch milliardenschwere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Die Maßnahme soll die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer schützen und Arbeitgebern Verlässlichkeit bringen.

Keine Kaufprämie für Verbrenner: Die Spitzen der Großen Koalition entscheiden sich zwar gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos, sie beschlossen allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos. Söder aus dem Autobauerland Bayern sagte nun, mit der Senkung der Mehrwertsteuer für alle Motoren und Klassen und Preiskategorien könnten nicht nur die Hersteller, sondern auch die Gewerkschaften gut leben.

Prämien für Elektroautos: Die Förderung des Bundes für die bestehende Umweltprämie für E-Autos soll befristet bis Ende 2021 für E-Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro von 3.000 auf 6.000 Euro steigen. Dazu kommt eine Förderung der Hersteller. Die Koalition plant außerdem, zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau des Ladenetzes für E-Autos zu stecken sowie für die Förderung von Forschung und Entwicklung etwa bei der Batteriezellfertigung. Für Zukunftsinvestitionen der Hersteller und der Zulieferindustrie soll für die Jahre 2020 und 2021 ein Bonus-Programm in Höhe von zwei Milliarden Euro aufgelegt werden.

Bürger sollen bei Stromkosten entlastet werden: Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht. Sie soll nun 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde liegen und 2022 bei sechs Cent – derzeit liegt die Umlage, die Bürger über die Stromrechnung bezahlen, bei 6,76 Cent. 

Kinderbonus von 300 Euro pro Kind: Der Bonus soll einmalig mit dem Kindergeld ausgezahlt werden – und zwar pro Kind. Der Bonus muss versteuert werden, er wird aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

Kitas sollen ausgebaut werden: Für Erweiterungen, Umbauten oder Neubauten von Kitas und Krippen soll es eine Milliarde Euro zusätzlich geben – auch, um die Hygienesituation zu verbessern.

Geld für Kommunen: Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen vom Bund. Damit sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen für 2020 und 2021 von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden. Zudem will der Bund weitere Kosten für Unterkünfte übernehmen.

Hilfen für die Deutsche Bahn: Die Bahn soll vom Bund wegen Einnahmeausfällen in der Corona-Krise ebenfalls Milliarden-Hilfen bekommen. Demnach sollen zur Aufstockung des Eigenkapitals weitere fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

2,5 Milliarden für den ÖPNV: Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Branchen, die besonders hart getroffen sind: Die Koalitionsspitzen einigten sich auch auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen, die von der Corona-Krise besonders belastet sind. Geplant sind sogenannte Überbrückungshilfen im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht. Damit soll eine Pleitewelle bei kleinen und mittleren Firmen verhindert werden. Außerdem soll es steuerliche Entlastungen geben, damit die Liquidität von Firmen gesichert wird und diese Spielräume für Investitionen haben.

Überbrückungshilfe soll für die Monate Juni bis August gewährt werden. Sie soll für Branchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe, Clubs und Bars, Reisebüros, Schausteller, aber auch Profisportvereine der unteren Ligen gelten. Erstattet werden sollen fixe Betriebskosten bis zu einem Betrag von 150.000 Euro für drei Monate.

Mehr Geld für Zukunftstechniken: Die Koalition will außerdem mehr Geld ausgeben etwa für die Künstliche Intelligenz sowie für den Ausbau des neuen superschnellen Mobilfunkstandards 5G. Der digitale Wandel soll auch in der öffentlichen Verwaltung vorangebracht werden: Ziel der Koalitionspartner sei es, Deutschland schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen, der Arbeitsplätze und Wohlstand sichere, heißt es in einem Papier.

Zuschüsse für Wald- und Holzwirtschaft: Die schwarz-rote Koalition will auch Deutschlands Wäldern und der Holzwirtschaft helfen, mit 700 Millionen Euro zusätzlich. Das Geld solle für die Aufforstung, den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern bereitgestellt werden. Nach zwei Dürrejahren habe auch 2020 trocken begonnen, die Holzpreise seien – auch wegen der Corona-Pandemie – stark gesunken. Vergangenen Herbst hatten Bundesregierung und Länder bereits 800 Millionen Euro Nothilfen für Wälder angekündigt.

Was bedeuten die Hilfen für die Staatskasse?

Nach den kurzfristigen Hilfen in der Corona-Krise – etwa durch Sonderkredit-Programme über die Staatsbank KfW – reichen die geplanten Konjunkturhilfen zum Teil weit über die derzeitige Legislaturperiode hinaus. Zur Deckung der Ausgaben muss der Bund neue Schulden aufnehmen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem Nachtragshaushalt, ohne den Umfang zu nennen.

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