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Katrin Stöver-Böhm
Katrin Stöver-Böhm (Foto: Max Orlich)
Leo Eder
Leo Eder (Foto: SWR3)

„Tod den russischen Eindringlingen“ – solche Hassbotschaften sollen auf Facebook und Instagram vorübergehend in einigen Ländern erlaubt sein. Wenn sie im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stehen.

Aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine sind wir nachsichtig mit politischen Ausdrucksformen, die normalerweise gegen unsere Regeln zu gewalttätigen Äußerungen verstoßen würden.“ Das sagte Andy Stone, die Sprecherin des Facebook-Mutterkonzerns Meta, der Nachrichtenagentur AFP. Die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram wollen ihren Nutzern in einigen Ländern vorübergehend erlauben, Beiträge zu veröffentlichen, die den Tod von Russlands Präsident Wladimir Putin und dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko fordern.

Hass-Beiträge gegen Soldaten werden nicht gesperrt

Auch hasserfüllte Beiträge gegen russische Soldaten würden nicht gesperrt, solange sie im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stünden. Dies geht auch aus internen E-Mails des Mutterkonzerns Meta hervor, die die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte.

Facebook: Erlauben keine Gewaltaufrufe gegen Zivilisten

Nicht gelten sollen die Regelungen aber weiterhin für Zivilisten. Ein Facebook-Sprecher schrieb auf Twitter: „Wir werden weiterhin keine glaubwürdigen Aufrufe zur Gewalt gegen russische Zivilisten erlauben.“

@RMac18 Our statement on what's happening: https://t.co/UQqb3vQeep

Gelten sollen diese vorübergehenden Änderungen demnach für Armenien, Aserbaidschan, Estland, Georgien, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Russland, die Slowakei und die Ukraine.

Russland: Meta betreibt „Informationskrieg“

Nach Bekanntgabe der Lockerungen reagierte die russische Botschaft in den Vereinigten Staaten entrüstet. Russland will die Plattformen des Meta-Konzerns in Russland stoppen, sollte sich ein Reuters-Bericht zur Zulassung von Gewaltaufrufen bewahrheiten, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow.

Wir wollen dem Reuters-Bericht nicht glauben. Das ist kaum vorstellbar. Wir hoffen, dass es nicht stimmt.

Bereits vorher hatte Russland die Regierung in Washington aufgerufen, die „extremistischen Aktivitäten“ des Facebook-Mutterkonzerns Meta zu stoppen. „Metas aggressive und kriminelle Politik, die zur Aufstachelung von Hass und Feindseligkeit gegenüber Russen führt, ist empörend“, hieß es weiter. Das Vorgehen des Unternehmens sei ein weiterer Beweis für den „Informationskrieg“, der ohne Regeln gegen Russland geführt werde.

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Facebook in Russland blockiert

In dem seit über zwei Wochen andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine machen viele Ukrainer ihrer Wut auch bei Facebook Luft. Facebook ist in Russland blockiert, der Zugang zu Instagram wurde von den russischen Behörden nun eingeschränkt mit der Begründung, dass auf Instagram zur „Gewalt“ gegen Russen aufgerufen werde.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft will den Facebook-Mutterkonzern Meta jetzt als „extremistische Organisation“ verbieten lassen. Ein entsprechender Antrag sei beim Gericht eingereicht worden, teilte die Behörde am Freitag mit. Viele Russen befürchten, dass auch der Messengerdienst Whatsapp blockiert werden könnte.

Netzaktivist Beckedahl: Metas Vorgehen ist völlig undemokratisch

Markus Beckedahl, Netzaktivist von Netzpolitik.org, kritisiert an Metas Vorgehen im SWR3-Interview, dass solch ein riesiges Unternehmen, das viele verschiedene Plattformen kontrolliere, die unsere Öffentlichkeit darstellten, einseitige, teilweise inkonsistente Regeln verabschiede und durchsetze. Das sei völlig undemokratisch.

Facebook lege für einen Teil der Welt auf einmal andere Regeln fest und setze diese durch als auf vielen anderen Teilen der Welt, sagte er in den SWR3 Topthemen am Mittag.

Ich würde lieber in einer Welt leben, wo man diese Formen von Regulierung von Öffentlichkeit nicht einem Unternehmen überlässt, sondern wir rechtsstaatliche demokratische Regeln haben.

Er geht davon aus, dass es hier vor allem um ein geschäftliches Interesse gehe, da „Facebook viel mehr Content-ModeratorInnen mit der notwendigen Sprachkenntnis einstellen müsste, um konsequenter gegen diesen Hass vorzugehen“.

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Nachrichten Netzaktivist Markus Beckedahl im SWR3-Interview

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Wäre Metas Vorgehen in Deutschland denkbar?

In Deutschland gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Danach müssen soziale Netzwerke mit über zwei Millionen Nutzern die Inhalte, die auf ihrer Plattform veröffentlicht werden, auch kontrollieren, gegebenenfalls innerhalb von 24 Stunden löschen und mit den Behörden bei der Verfolgung von Straftaten kooperieren, erklärt SWR-Rechtsredakteur Fabian Töpel. Meta, der Mutterkonzern von Facebook und Instagram, müsste daher gegen strafrechtlich relevantes Verhalten wie Aufrufe zur Gewalt oder auch Morddrohungen vorgehen.

Die Frage, ob der Digital-Riese solche Hasskommentare nun erlauben kann, ist zugleich eine grundsätzliche Frage: Welche Macht hat Social-Media im Krieg der Bilder und Informationen und wer kontrolliert diese Macht? Max Bauer aus der SWR-Rechtsredaktion kommentiert:

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Nachrichten Kommentar: Das ist eine zweifelhafte Machtdemonstration von Meta

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