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Vor dem Corona-Impfgipfel war viel über Erleichterungen für Geimpfte diskutiert worden, eine Entscheidung dazu gab es aber nicht. Gesundheitsminister Spahn bittet um Verständnis.

Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern kritisiert der Städte- und Gemeindebund, dass es noch keine Entscheidung über Erleichterungen für Geimpfte gegeben hat. Der Hauptgeschäftsführer des Städte und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der Rheinischen Post, es gehe nicht um Privilegien, sondern darum, nicht mehr gerechtfertigte Grundrechtseingriffe aufzuheben.

Zwar diskutierten Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs am Montagnachmittag bei ihrem Treffen auch über Regelungen für vollständig Geimpfte und Genesene, es gab aber wie erwartet keine Beschlüsse. Das könnte dazu führen, dass Gerichte der Politik in dieser Sache zuvorkommen, erklärt SWR-Rechtsexperte Bräutigam in der Tagesschau.

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Spahn: Bundesrat soll am 28. Mai über Erleichterungen für Geimpfte entscheiden

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb nach dem Impfgipfel um Verständnis dafür, dass Geimpfte noch nicht direkt mit Erleichterungen rechnen können. Dazu werde die Bundesregierung nächste Woche einen Vorschlag machen, der Bundesrat werde dann am 28. Mai abschließend entscheiden, sagte Spahn in einem ARD-„Extra“ am Montagabend.

Es gebe also einen klaren Zeitplan, wie die Rechte von Geimpften geregelt werden sollten, sagte Spahn. Zum Beispiel, ob sie sich an Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen halten müssen. Andere Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht und Abstand sollten aber auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für längere Zeit weiter gelten, so Spahn.

Kretschmann: Erleichterungen für Geimpfte in Baden-Württemberg nicht sofort

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bat nach dem Corona-Impfgipfel um Verständnis dafür, dass die geplanten Lockerungen für vollständig Geimpfte oder Genesene noch nicht sofort kommen könnten.

Die Frage sei nicht so leicht zu regeln. „Es ist ja eine komplizierte Frage, wie weit man dabei gehen kann“, sagte Kretschmann. Der Gipfel sei erst eine „Vorberatung“ gewesen.

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

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Grüne und FDP: Keine klare Absprachen zu Betriebsärzten bei Impfgipfel

Die Grünen und die FDP kritisierten die Beratungen auf dem Impfgipfel in einem anderen Punkt. „Damit die Impfkampagne in den nächsten Wochen bei besserer Impfstoffverfügbarkeit mehr Tempo entfalten kann, hätte es klare Absprachen und Vorbereitungen für die baldige Einbeziehung der über 10.000 Betriebsärzte geben müssen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Funke-Zeitungen.

FDP-Chef Christian Lindner ergänzte gegenüber den Zeitungen: „Sie sollten so schnell wie möglich in die Impfkampagne einbezogen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Impfstoff in Zukunft auf Halde liegt, obwohl die Nachfrage nach Impfungen groß ist.“

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