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Baden-Württemberg: Parteien setzen auf Wahlkampf im Netz
„Dieser Landtagswahlkampf läuft völlig anders ab als Wahlkämpfe in der Vergangenheit“, berichtet Anno Knüttgen von der SWR-Redaktion Landespolitik Baden-Württemberg. Denn: Große Wahlkampfauftritte und Reden auf Marktplätzen und in Hallen würden fast komplett ausfallen, es gebe nur vereinzelt auf Straßen und Plätzen Wahlkampfstände – mit großem Abstand.
Umso mehr setzen die Parteien auf Wahlkampf im Netz. Die größeren wie Grüne, CDU und SPD hatten ohnehin in ihren Parteizentralen schon Studios für Social Media-Produktionen eingerichtet, weil das für moderne Kommunikation unerlässlich ist. Jetzt aber haben alle Parteien ihre Angebote auf Youtube, Instagram und – ja – auch Facebook nochmal ausgeweitet.
Interessant sei, dass neben Social Media auch ganz klassische Wahlkampfmittel wieder an Bedeutung gewinnen: Für Flyer, die in Briefkästen gesteckt werden, und für Plakate geben die Parteien deutlich mehr aus als vor fünf Jahren, berichtet Knüttgen. Nicht nur auf die Umsetzung des Wahlkampfs nimmt die Corona-Pandemie Einfluss – auch auf die Themen. Corona bestimme den Wahlkampf voll und ganz, sagt Knüttgen.
Da geht es darum, wann die Corona-Maßnahmen wieder gelockert werden, wie Einzelhändler oder Gastronomen besser entschädigt werden können, wie es um die Digitalisierung der Gesundheitsämter steht und warum es bei der Digitalisierung der Schulen nicht schneller vorangeht.
Zumindest die Digitalisierung der Schulen wäre aber auch ohne Corona ein Wahlkampfthema geworden, so der SWR-Redakteur. „Viele andere Themen wie Wohnungsmangel, Klimaschutz oder die medizinische Versorgung auf dem Land spielen dagegen im Moment keine große Rolle. Das wäre ohne Corona garantiert anders gewesen.“
Rheinland-Pfalz: Für Oppositionsparteien ein mühsamer Kampf um Aufmerksamkeit
In Zeiten von Corona muss der Wahlkampf völlig neu gedacht werden – statt Haustürwahlkampf, Auftritten auf Marktplätzen oder in großen Hallen müssen die Parteien und ihre Politiker in digitalen Wahlstudios um die Gunst der 3,1 Millionen Wahlberechtigen in Rheinland-Pfalz werben. Gerade für die Oppositionsparteien ist das ein mühsamer Kampf um Aufmerksamkeit.
Das bekommen also vor allem die Parteien zu spüren, die nicht Teil der Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen sind. „Für CDU-Herausforderer Baldauf, der ja Ministerpräsidentin Dreyer von der SPD ablösen will, ist es gerade in Corona-Zeiten schwer, in der Öffentlichkeit zu punkten“, so Fritz.
Dazu kommt: die Briefwahl, sie ist eine reine Wundertüte: es zeichnet sich ab, dass deutlich mehr Rheinland-Pfälzer per Briefwahl abstimmen als noch vor 5 Jahren – aber ob und welche Parteien davon profitieren, ist noch nicht abzusehen.
Auch bei den Wahlkampfthemen zeigt sich in Rheinland-Pfalz dasselbe Bild wie in Baden-Württemberg: Es bleibt wenig Platz für andere Themen.
Corona ist das Thema, das alles überschattet. (...) Selbst das Thema Bildung, das sowohl die regierende SPD als auch die oppositionelle CDU zu ihrem Wahlkampf-Thema machen wollten, ist natürlich überlagert von Corona-Schwerpunkten in der Bildungspolitik (...).
Alle aktuellen Entwicklungen zur Landtagswahl findet ihr in unserem News-Ticker!
Briefwahl: Wann kann sie wegen der Corona-Pandemie verpflichtend werden?
Die Briefwahl wird laut Experten, bedingt durch die Corona-Pandemie, in diesem Jahr eine größere Rolle spielen als bei den vergangenen Landtagswahlen. Rheinland-Pfalz hat zum Beispiel im Dezember das Landeswahlgesetz geändert. In Wahlkreisen oder Stimmbezirken mit hohen Infektionszahlen kann deshalb die ausschließliche Briefwahl beantragt werden. Das Land hat vorsorglich mehr als drei Millionen Briefwahlunterlagen gedruckt.
Der Anteil der Briefwähler ist in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren – auch ohne Corona – gestiegen, erklärte die Landeswahlleitung der Nachrichtenagentur dpa. Das liege daran, dass der Antrag auf eine Briefwahl nicht mehr – wie früher – begründet werden müsse. Auch Baden-Württemberg verzeichnet einen Anstieg an Briefwahlen. SWR Aktuell berichtet, dass sich der Anteil der Briefwähler in dem Bundesland seit der Landtagswahl 1996 verdoppelt habe. 2016 habe jeder fünfte Wähler per Briefwahl abgestimmt, insgesamt waren es 1,1 Millionen. Laut einer Umfrage der dpa liegt die Zahl der Briefwahlanträge in vielen Wahlkreisen in Baden-Württemberg schon jetzt (Stand: 26.02.2021) deutlich über der Gesamtzahl der Anträge der vergangenen Wahl vor fünf Jahren.
Der große Zuwachs der Stimmen per Briefwahl wird nicht nur positiv gesehen. Der Politikwissenschaftler Uwe Jun macht auf mögliche Manipulationen aufmerksam: „Der Gesetzgeber kann nicht überprüfen, wer den Stimmzettel ausfüllt.“
Bis wann kann ich die Briefwahl beantragen?
In beiden Bundesländern kann die Briefwahl noch bis 18 Uhr am 12. März beantragt werden. Hier gibt es aber Ausnahmen: Wer zum Beispiel plötzlich erkrankt, kann den Wahlschein noch bis zum Wahlsonntag am 14. März um 15 Uhr beantragen. Die Stimme bei der Landtagswahl zählt allerdings nur, wenn die Briefwahlunterlagen am Wahltag bis spätestens 18 Uhr in der Stadt- oder Gemeindeverwaltung eingehen.
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Wie kann ich Briefwahl beantragen?
Wer per Briefwahl wählen will, kann zum Beispiel den Antrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ausfüllen. Dort befindet sich auch ein QR-Code, mit dem Online ein Antrag gestellt werden kann.
Um einen rechtzeitigen Eingang des Wahlbriefes sicherzustellen, sollte dieser spätestens am Mittwoch vor dem Wahltag mit der Post abgeschickt werden.
Wer seinen Wahlbrief später abschicke, trage das Risiko, dass dieser die Wahlbehörden nicht rechtzeitig erreiche - und die Stimmen nicht mehr berücksichtigt werden, so Hürter. Der Briefwahlumschlag kann auch direkt bei der auf dem Umschlag angegebenen Adresse abgegeben werden.
Diverses Krank am Wahltag – was tun?
- Dauer
Muss ich bei der Landtagswahl besondere Hygienemaßnahmen beachten?
Im Wahllokal gelten wegen der Corona-Pandemie am Wahltag besondere Regeln, allerdings sind diese ähnlich wie die bereits geltenden Corona-Regeln. In Rheinland-Pfalz sind die Kommunen angehalten, möglichst große Wahlräume zur Verfügung zu stellen. In beiden Bundesländern gilt in Wahllokalen die Maskenpflicht. Baden-Württemberg verweist zusätzlich darauf, dass Personen, die keine Maske tragen, nicht im Wahllokal wählen dürfen – außer in Ausnahmefällen, die dann aber mit einem ärztlichen Attest begründet werden müssen. In beiden Bundesländern gelten die üblichen Abstandsregeln und der Hinweis, Desinfektionsmöglichkeiten zu nutzen. Baden-Württemberg verweist auch darauf, dass Personen, die Symptome einer Covid-19-Erkrankung zeigen, das Wahllokal ebenfalls nicht betreten dürfen. Für kurzfristig erkrankte Personen gebe es daher die Möglichkeit, bis 15 Uhr am Wahltag Briefwahl zu beantragen.
