 "SOUNDS mit Michael Spleth")
Nach langem Zögern ist die Entscheidung gefallen: Deutschland liefert Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine und erlaubt das auch anderen Ländern – das hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zugesichert.
Ukrainische Soldaten würden zügig an den Panzern in Deutschland ausgebildet werden. Darüber hinaus werde Deutschland Munition liefern sowie Transport und Wartung organisieren. Außerdem erlaube man anderen Staaten ebenfalls, Leopard-Panzer zu liefern. Um eine solche Erlaubnis hatte Polen am Montag offiziell gebeten.
SWR3-Berlin-Korrespondent Christopher Jähnert berichtet:
Nachrichten Offiziell: Deutschland liefert Ukraine Leopard-Panzer
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Offiziell: Deutschland liefert Ukraine Leopard-Panzer
Liveblog: Der Krieg in der Ukraine Russland stellt sich auf langen Ukraine-Krieg ein
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Wird Deutschland jetzt zur Kriegspartei?
Viele Menschen verunsichert die Entscheidung, Leopard-Panzer zu liefern. Hashtags wie #Weltkrieg oder #KriegMitRussland zeigen, dass die Angst vor einem Krieg mit Russland diskutiert wird. Was hat sich an der Situation jetzt geändert – ist die Gefahr größer, zur Kriegspartei zu werden?
Völkerrechtsexperte Alexander Wentker erklärte im ZDF, wann ein Staat als Kriegspartei gilt: Grundsätzlich sei es so, dass andere Länder einen angegriffenen Staat bei der Selbstverteidigung unterstützen dürfen. Es gäbe keine Pflicht, neutral zu bleiben. Aus rechtlicher Sicht sei damit auch militärische Hilfe für die Ukraine zulässig.
Im Völkerrecht ist zudem anerkannt, dass die bloße Unterstützung durch Waffenlieferungen die Grenze zur Konfliktteilnahme nicht überschreitet. Auch der Umfang der Waffenlieferungen sowie die Frage, ob es sich um Offensiv- oder Defensivwaffen handelt, ist unerheblich. Die rote Linie sei mit der Lieferung von Leopard-2-Panzern also noch nicht erreicht, so Völkerrechtsexperte Alexander Wentker.
Zur Kriegspartei wird ein Staat dann, wenn er selbst an dem Konflikt teilnimmt. Das ist insbesondere der Fall, wenn eigene Streitkräfte unmittelbar an den Kampfhandlungen beteiligt sind.
Pistorius: „Deutschland ist nicht Kriegspartei“
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobt die Rolle Deutschlands bei der Unterstützung für die Ukraine. Deutschland stelle mit die größte militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe für die Ukraine bereit, sagte Stoltenberg nach einem Treffen mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin. SWR3-Korrespondent Uli Hauck berichtet über das Treffen:
Nachrichten Pistorius signalisiert Bewegung in der Leopard-Frage
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In der Diskussion um die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine verdichten sich die Hinweise, dass Leopard-Panzer geliefert werden. Verteidigungsminister Pistorius hat Partnerstaaten ermuntert, mit der Ausbildung am Leopard zu beginnen. Polen unterdessen bei der Bundesregierung den Antrag zur Weitergabe von Kampfpanzern gestellt. Aus Berlin, UH
Es scheint offenbar keine Frage mehr zu sein, ob Leopard-Panzer in die Ukraine geliefert werden, sondern nur noch wann. Dafür sprechen zumindest verschiedene Aussagen von Verteidigungsminister Pistorius. Der „in Kürze“ mit einer Entscheidung in der Panzerfrage rechnet.
Für eine Lieferung spricht auch, dass Pistorius ausdrücklich andere Leopard-Partnerstaaten ermuntert hat, mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem Kampfpanzer zu beginnen. Da stehe Deutschland nicht im Weg, sagte er bei einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Diese Ausbildung ukrainischer Soldaten macht nur Sinn, wenn Deutschland den anderen Nationen die Weitergabe von Leopard-Panzern an die Ukraine genehmigt. Wozu man offenbar bereit ist. Eine vom Verteidigungsminister beantragte Abfrage der deutschen Leopard-Bestände steht offenbar „kurz vor dem Abschluss“. Dabei geht es nicht nur um Bundeswehrbestände, sondern auch um die Rüstungsindustrie. Pistorius kündigte an „sehr schnell handlungsfähig“ zu sein. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat bei einem Besuch in Berlin die zügige Lieferung neuer Waffensysteme gefordert.
Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte in seiner ersten Rede im Amt am Donnerstag: „Es sind keine normalen Zeiten.“ Es sei Krieg in Europa, aber: „Deutschland ist nicht Kriegspartei. Trotzdem sind wir von diesem Krieg betroffen.“
Eine ausführliche Analyse zur Frage, ob Deutschland Kriegspartei ist, findet ihr hier.
Folgen nach den Leopard-Panzern nun Kampfjets?
Der stellvertretende Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk, fordert von Deutschland die Lieferung von Tornado- und Eurofighter-Kampfjets, Kriegsschiffen und U-Booten an sein Land. Mit Blick auf die Lieferung von Leopard-Panzern sagte Melnyk im Sender ntv: „Das sollte nur der erste Schritt sein.“
Die FDP-Militärexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann reagiert darauf allerdings skeptisch: „Ich sehe das nicht mit den Flugzeugen, um das direkt zu sagen“, so Strack-Zimmermann bei ntv. Die Übergabe von Flugzeugen sei mit ganz anderen Herausforderungen und Risiken als die Lieferung von Panzern verbunden, machte sie deutlich.
Wenn ein Panzer unter Umständen nicht richtig bedient wird, dann bleibt er stehen. Bei einem Flugzeug fällt es runter. Und eine Luftüberlegenheit zu bekommen, ist unwahrscheinlich.
Das sind die Reaktionen auf Leopard-Lieferungen
Politiker aus den Ampel-Fraktionen und der Union begrüßen die Berichte über geplante Leopard-Panzer-Lieferungen an die Ukraine. Strack-Zimmermann sprach von einer „erlösenden Nachricht für die geschundene und tapfere Ukraine“. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen schrieb auf Twitter, der Leopard sei befreit und könne hoffentlich schnell der Ukraine helfen.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz begrüßte die Entscheidung ebenfalls, warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber erneut Zögerlichkeit vor. Kritik kommt von den Linken und der AfD, sie befürchten, Deutschland werde dadurch zur Kriegspartei.
SWR3-Berlin-Korrespondent Oliver Neuroth fasst weitere Reaktionen zusammen:
Nachrichten Leopard-Lieferung: Überwiegend Erleichterung in den Regierungsparteien
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Deutschland liefert Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine. Die Bundesregierung will diese Entscheidung nach ARD-Informationen heute verkünden.
Geplant ist, dass Deutschland zunächst Leopard-Panzer in Kompaniestärke an die Ukraine liefert, das wären 14 Stück. Gut für die Ukraine, schlecht für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr – das sind die Worte des Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Wüstner. Es werde nicht bei 14 Kampfpanzern bleiben. Deutschland sei nur noch bedingt abwehrbereit, sagt Wüstner im Morgenmagazin von ARD und ZDF, die Politik müsse die Zeitenwende auch umsetzen und für eine bessere Ausstattung der Truppe sorgen.
TON
Erleichterung in den Regierungs-Parteien: Der Chef des Europaausschusses, der Grünen-Politiker Hofreiter, spricht von einer sehr positiven Nachricht. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, bezeichnet das JA zur Leopard-Lieferung als wichtiges und richtiges Signal. Für den SPD-Außenpolitiker Roth ist es jetzt an der Zeit, den internationalen Partnern klar zu machen: Deutschland habe viel geleistet und sei auch bereit, diesen Schritt zu gehen. Auch die Union begrüßt die Entwicklung, hätte sich aber eine schnellere Entscheidung des Kanzlers gewünscht. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wird die Bundesregierung heute bekanntgeben, dass sie anderen Staaten erlaubt, Leopard-Panzer aus deutscher Produktion an die Ukraine abzugeben. Und dass Deutschland selbst diese Kampfpanzer schickt.
USA wollen Abrams-Panzer liefern
Am Dienstagabend wurde außerdem durch US-Medien bekannt, dass nun auch die USA Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine liefern wollen. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf Insider. Es könne sich der Zeitung zufolge um 30 bis 50 Panzer handeln. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es aber noch nicht.
