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Alles beim Alten und doch alles neu? Die Parteien der Regierungschefs in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben bei der Landtagswahl ihren Spitzenplatz verteidigt. Doch der Absturz der CDU könnte die Karten neu mischen.

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg: Das Ende von Grün-Schwarz?

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis fährt die CDU ein historisch niedriges Wahlergebnis ein und kommt auf 24,1 Prozent. Die Grünen bleiben mit 32,6 Prozent stärkste Partei und legen sogar leicht zu. Drittstärkste Kraft wurde die SPD (11,0 Prozent). Danach folgen FDP (10,5 Prozent) und AfD (9,7 Prozent). Die Linke verfehlt den Einzug in den Landtag und erreicht 3,6 Prozent der Stimmen. Ebenso die Freien Wähler – sie kommen auf 3,0 Prozent der Stimmen.

Die grün-schwarze Koalition könnte zwar weiterregieren, allerdings haben die Grünen auch die Möglichkeit, mit SPD und FDP ein Ampel-Bündnis zu bilden. Für den 72 Jahre alten amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) wäre es schon die dritte Wahlperiode an der Macht. Er hat sich noch nicht festgelegt, mit wem er regieren will. Kretschmann verstehe das Ergebnis als „Auftrag“, dem Land weiter als Ministerpräsident zu dienen. „Den nehme ich mit großer Dankbarkeit und Demut an“, so der 72-Jährige am Sonntagabend.

Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann will die Verantwortung für das schlechte Abschneiden ihrer Partei übernehmen. „Ja, selbstverständlich ist das klar, wenn man als Spitzenkandidatin antritt und das Ergebnis ist enttäuschend und desaströs, übernehme ich selbstverständlich die Verantwortung“, sagte sie nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen. CDU-Landeschef Thomas Strobl soll dem Vernehmen nach nun federführend mit den Grünen sondieren, ob eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition möglich sei. CDU-Generalsekretär Manuel Hagel sprach von einem „bitteren Abend“. Man sei deutlich hinter dem eigenen Anspruch zurück, so Hagel im SWR. „Das ist – Stand jetzt – unser schlechtestes Wahlergebnis, das wir jemals hatten in diesem Land.

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Fortführung der Ampel mit mehr grün?

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommt die SPD auf 35,7 Prozent und ist damit wieder stärkste Kraft. Die CDU erreicht 27,7 Prozent und muss damit deutliche Verluste hinnehmen. Für die Christdemokraten ist es das schlechteste Ergebnis, das sie bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz jemals erzielt haben.

Drittstärkste Partei sind die Grünen mit 9,3 Prozent. Die AfD kommt auf 8,3 Prozent und die FDP auf 5,5 Prozent. Neu im Landtag sind die Freien Wähler, die 5,4 Prozent erreicht haben. Die Linke hat mit 2,5 Prozent den Einzug in den Landtag verpasst.

Eine Fortführung der derzeit regierenden Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen unter der Leitung der amtierenden Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist weiterhin möglich. Auf die Frage, ob die Ampel-Koalition weitergehen solle, sagte Dreyer: „Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass das Regierungsbündnis ein tolles war und dass ich mich auch freue, wenn es weitergeht.

Einer möglichen Großen Koalition mit der CDU erteilte der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz eine deutlich Absage. Eine Regierungskoalition aus CDU und Grünen kommt der Hochrechnung zufolge nicht zu Stande. Auch für eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen würde es nicht reichen.

Klare Absage von Roger #Lewentz an eine #GroKo: Wir haben mit unseren Ampel-Partnern @fdprlp & @gruene_rlp fünf Jahre sehr gut zusammengearbeitet. Außerdem sind Große Koalitionen schädlich für die Demokratie. Wenn andere Optionen möglich sind, sollten sie genutzt werden. #LTWRP21 https://t.co/nUGlY7ZK4q

Dreyer sagte in einer ersten Reaktion: „Für mich ist es ein glücklicher Abend. Wir haben es geschafft. Es ist eine Bestätigung für unsere Regierungsarbeit.“ Sie sprach von einem klaren Regierungsauftrag. Auch Lewentz zeigte sich erfreut vom Abschneiden seiner Partei: „Unser Ergebnis ist eine Sensation. Wir sind stärkste Kraft im Land.“

Grünen-Spitzenkandidatin Spiegel: Klarer Regierungsauftrag für uns

Anne Spiegel, Spitzenkandidatin der Grünen, sprach von einem großartigen Wahlkampf. „Das Ergebnis ist ein klarer Regierungsauftrag für uns Grüne. Wir haben unser Ergebnis stark gesteigert.“ Volker Wissing vom Koalitionspartner FDP sagte, es spreche viel dafür, dass die Ampelregierung bestätigt werde. Spitzenkandidatin Daniela Schmitt ergänzte: „Entscheidend ist, dass man die Verantwortung annimmt. Unser Ziel ist es, Rheinland-Pfalz weiterzuentwickeln."

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