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Isabel Gebhardt
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Um einen tödlichen Treppensturz aufzuklären, nutzte die Mainzer Polizei Daten aus der Luca-App. Doch das ist eigentlich nicht erlaubt.

SWR-Recherchen ergaben, dass die Polizei so Besucher einer Gaststätte in der Mainzer Innenstadt ausfindig gemacht hat, um diese als Zeugen zu befragen.

Mann nach Treppensturz gestorben

Hintergrund der Ermittlungen war ein tödlicher Treppensturz. Ein Mann war Ende November beim Verlassen der Gaststätte offenbar so gestürzt, dass er einige Tage später aufgrund seiner Verletzungen starb.

Eine Mitarbeiterin der Gaststätte bestätigte dem SWR, dass die Mainzer Kriminalpolizei aktiv nach Daten aus der Luca-App gefragt hatte. Später, so die Frau, habe sie dann eine Bitte des Gesundheitsamtes um Datenfreigabe bezüglich anwesender Gäste erhalten. Dieser habe sie stattgegeben.

Der SWR sprach mit einem Gast von jenem Abend, der berichtet, er sei dann von der Polizei kontaktiert worden – mit dem Hinweis, dass seine Kontaktdaten via Luca-App gewonnen worden seien.

Strafverfolgung nicht zulässig

Das Problem: Eigentlich ist das nicht erlaubt. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz wirbt auf ihrer Website ausdrücklich damit, dass die anhand der Luca-App gewonnenen Daten nicht für die Strafverfolgung verwendet würden. Laut dem Infektionsschutzgesetz dürfen die Daten nur zur Corona-Kontaktverfolgung genutzt werden.

Staatsanwaltschaft bittet um Entschuldigung

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat dem SWR in einer schriftlichen Stellungnahme die Datenabfrage mit Hilfe der Luca-App bestätigt. Insgesamt seien so 21 potentielle Zeugen ausfindig gemacht und angerufen worden. Dies sei mit der entsprechenden Polizeibehörde abgestimmt gewesen und aufgrund einer fehlerhaften Bewertung des Infektionsschutzgesetzes erfolgt.

Tatsächlich gebe es für die Datenabfrage aber „keine hinreichende rechtliche Grundlage“, so die Staatsanwaltschaft. Man habe bereits den Datenschutzbeauftragten der Behörde informiert und beabsichtige, auch den Landesdatenschutzbeauftragten zu unterrichten.

Wörtlich heißt es weiter: „Die Staatsanwaltschaft Mainz drückt ihr Bedauern gegenüber den insoweit vom unzulässigen Zugriff auf die Daten Betroffenen aus und bittet darum, diesen Zugriff zu entschuldigen.“ Es werde sichergestellt, dass die entsprechenden Daten nicht weiter genutzt würden. Außerdem sei geprüft worden, inwiefern in weiteren Ermittlungsverfahren auf Daten der Luca-App zurückgegriffen worden sei. Laut Staatsanwaltschaft sei aber bisher kein weiterer Fall bekannt.

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Radionachrichten 18. August, 21:00 Uhr - SWR3 Nachrichten

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