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Seit Montag gelten in Deutschland neue, strenge Corona-Regeln. Bis Ende November sollen die in Kraft bleiben – und dann im Idealfall wieder gelockert werden.

„Unser erklärtes Ziel ist, dass wir Ende November die Maßnahmen in dieser Strenge beenden wollen“, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) im RBB-Inforadio.

Es gehe auch darum, der deutschen Wirtschaft das Weihnachtsgeschäft und der Bevölkerung die Weihnachtsfeier im Familienkreis zu ermöglichen. In zwei Wochen sollen die strengen Maßnahmen besprochen und unter Umständen angepasst werden.

Bundespolizei hilft bei Überwachung der Regeln

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will ihre Einhaltung mit dem Einsatz Tausender Bundespolizisten überwachen: Die Beamten sollten in Absprache mit den Ländern in Großstädten, Hotspots und bei der Einreise an Flughäfen Bahnhöfen und Straßen eingesetzt werden, twitterte sein Ministerium:

BM #Seehofer hat entschieden, dass tausende Beamte der #Bundespolizei in Absprache mit den Ländern die Einhaltung der #Corona-Regeln kontrollieren: in Großstädten, Hotspots & verstärkt bei der Einreise an Flughäfen, Bahnhöfen & auf Straßen im Grenzraum. #Schleierfahndung https://t.co/tO7g0wKcmP

Dabei geht es auch um die Schleierfahndung, mit der die Einhaltung der Quarantänepflicht für Rückkehrer aus ausländischen Risikogebieten überprüft werden soll. Die Schleierfahndung werde an allen deutschen Grenzen in einem Radius von 30 Kilometern intensiviert, sagte Seehofer der Bild-Zeitung.

"Es ist vollkommen klar, wir müssen handeln, und zwar jetzt."

Die neuen Regelungen sollen vorerst bis Ende November gelten, erklärte Kanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Sie sprach von einer „nationalen Kraftanstrengung“, die noch einmal nötig sei, um den Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen. Es gehe darum, eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden. „Die Kurve muss wieder abflachen“, sagte Merkel.

Diese Beschränkungen gelten ab Montag:

➡️ Kontaktbeschränkungen: Der gemeinsame Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist ab Montag nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen gestattet. Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen würden von den Ordnungsbehörden sanktioniert, hieß es.

➡️ Gastro: Gastronomiebetriebe wie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen müssen ab Montag für den restlichen Monat schließen. Davon ausgenommen sind Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Kantinen sollen offen bleiben dürfen.

➡️ Kultur- und Freizeitangebote: Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sind im November deutschlandweit untersagt. Theater, Opern oder Konzerthäuser müssen ab 2. November schließen. Die Regelung gilt auch für den Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern sowie für Fitnessstudios. Individualsport – also etwa draußen joggen gehen – bleibt weiter erlaubt. Auch Messen, Kinos und Freizeitparks sollen im November geschlossen bleiben. Für den Profi-Sport wurde eine Zuschauer-Regelung getroffen. Demnach darf beispielsweise die Fußballbundesliga nur noch ohne Fans stattfinden.

➡️ Dienstleistungen: Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios sollen im November geschlossen bleiben. Medizinisch notwendige Behandlungen etwa beim Physiotherapeuten sollen weiter möglich sein. Auch Friseure bleiben den Angaben nach geöffnet.

➡️ Einzelhandel: Der Groß- und Einzelhandel bleibt weiter geöffnet. In der Videokonferenz sollen sich Merkel und die Ministerpräsidenten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aber darauf geeinigt haben, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhalten darf. In der Beschlussvorlage des Bundes war ursprünglich von 25 Quadratmetern die Rede gewesen.

➡️ Schulen, Kitas und Arbeit: Schulen und Kindergärten sollen trotz der stark steigenden Corona-Zahlen auch im November geöffnet bleiben. Bund und Länder fordern Unternehmen angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen dazu auf, Heimarbeit zu ermöglichen – wo immer dies umsetzbar ist.

➡️ Tourismus: Merkel forderte auf, auf private Reisen und tagestouristische Ausflüge erst einmal zu verzichten. Touristische Übernachtungsangebote im Inland sind laut den Regelungen im November verboten. Übernachtungsangebote dürften nur noch für notwendige Zwecke – zum Beispiel zwingende Dienstreisen – gemacht werden.

Kanzlerin #Merkel zu den gemeinsamen Beschlüssen von Bund und Ländern: Wir müssen handeln, und zwar jetzt, um eine akute Gesundheitsnotlage zu vermeiden. Dafür brauchen wir im November eine befristete nationale Kraftanstrengung. – Die Vereinbarungen hier: https://t.co/TLZxLbZ6YV

Hier müssen wir Kontakte einschränken Sinnvoll oder unnötig? Das bringen die neuen Corona-Regeln

Bundeskanzlerin Merkel hat die harten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verteidigt. Die Oppositionsparteien und Wirtschaftsverbände nennen die Regeln fehlgeleitet. Es sei nicht klar, wo sich die Menschen anstecken.  mehr...

Hilfsprogramm für betroffene Betriebe

Kanzlerin Merkel kündigte neue Corona-Nothilfen für Unternehmen an. Bund und Länder hätten sich auf neue Finanzhilfen für Betriebe in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro verständigt, die von Montag an bis Ende November schließen müssen, erklärte die CDU-Politikerin. Kleinere Betriebe sollen bis zu 75 Prozent des Umsatzes vom November 2019 erhalten, größere Betriebe bis zu 70 Prozent.

Kretschmann: Diesmal sehr viel härter, als im Frühjahr

Die Verhängung dieser Maßnahmen ist nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann deutlich schwerer als die des ersten. „Nach den Lockerungen dann nochmal ganz hart reingehen zu müssen, das ist sehr viel härter“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend im ZDF.

In zwei Wochen wird noch einmal beraten

Bis Weihnachten wollen Bund und Länder mit den Maßnahmen die massiv steigenden Infektionszahlen eindämmen. Die Kanzlerin und die Regierungschefs wollen in zwei Wochen – also etwa am 11. November – erneut beraten und die durch die Maßnahmen erreichten Ziele bewerten und notwendige Anpassungen vornehmen.

Derzeit verdoppeln sich die Ansteckungen mit dem Coronavirus binnen einer Woche. Das Robert Koch-Institut meldet täglich höhere Neuinfektions-Zahlen. Selbst bezüglich der Plätze auf Intensivstationen warnen Mediziner bereits vor einem drohenden Engpass.

Städtetag: „Hart, aber richtig“

Die Beschlüsse zeigten „Augenmaß“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Funke Mediengruppe. Die verschärften Maßnahmen seien „hart, aber richtig“, um den rasanten Anstieg der Corona-Infektionen abzubremsen, sagte der Städtetags-Präsident Burkhard Jung (SPD) der Rheinischen Post. Es sei verhindert worden, dass das Land „in eine Art Halbkoma“ versetzt werde.

Kritik von Medizinern – Lob von Patientenschützern

Kritik kommt unter anderem von Medizinern: Dutzende Ärzteverbände und Therapeutenvertretungen sowie zahlreiche Experten raten in einem gemeinsamen Appell dringend von einem erneuten Lockdown ab. „Der Rückgang der Fallzahlen ist politisch zwar eine dringende Aufgabe, aber nicht um jeden Preis“, schrieben die Mediziner, Therapeuten und Wissenschaftler, darunter die beiden Virologen Hendrik Steek und Jonas Schmidt-Chanasit, am Mittwoch.

Es müsse stärker auf die Eigenverantwortung der Bevölkerung gesetzt und der Schutz von Risikogruppen in den Fokus gerückt werden. Entscheidend sei, dass die Bevölkerung die Maßnahmen mittrage, sonst liefe alles ins Leere.

Ganz anders die Deutsche Stiftung Patientenschutz: Sie begrüßt die neuen Maßnahmen. „Bund und Länder mussten konsequent handeln. Die größte Gefahr geht von privaten Kontakten, Festen und Zusammenkünften aus“, sagte Vorstand Eugen Brysch am Donnerstag.

Montgomery: Warum bis Montag warten?

Der Vorsitzende des Weltärztebundes,Frank Ulrich Montgomery, sagte im SWR, die Maßnahmen kämen recht spät: „Nach meiner Auffassung kommen sie auf den allerletzten Drücker. Ich frage mich auch, warum wir dem Virus jetzt noch bis Montag Zeit geben müssen.“

Virologe: Sinnvoll, aber nur, wenn sich danach etwas ändert

Der Frankfurter Virologe Martin Stürmer hält die geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für sinnvoll, um die zweite Welle zu brechen - aber nur dann, wenn sich danach das Verhalten ändert: „Es steht und fällt damit, dass sich die Menschen bewusst sind, dass es ohne ihr Mitwirken nicht funktioniert“, sagte der Laborleiter und Dozent der Deutschen Presse-Agentur.

In der Hotel- und Gastronomie-Branche stoßen die Maßnahmen erwartungsgemäß auf Unverständnis: „Viele Unternehmer der Hotellerie und Gastronomie schwanken zwischen Wut und Verzweiflung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Albrecht von der Hagen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) forderte die betroffenen Unternehmen auf, gegen die Maßnahmen zu klagen.

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