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Tausende Menschen harren an der Grenze von Belarus nach Polen aus – in der Nacht wurde ein toter Syrer im Wald gefunden. Hier gibt es die Hintergründe und weitere Entwicklungen!

Belarussische Soldaten zerstören offenbar Grenzbarriere

Der Grenzstreit zwischen Belarus und Polen eskaliert weiter. Laut polnischen Grenztruppen hätten belarussische Soldaten in der Nacht zum Samstag mit der Zerstörung einer provisorischen Grenzbarriere nahe dem Dorf Czeremcha begonnen und polnische Sicherheitskräfte mit Laserstrahlern geblendet. In der Nähe hätten 100 Migranten darauf gewartet, die Grenze zu überqueren. „Die Belarussen haben die Ausländer mit Tränengas ausgestattet, das gegen die polnischen Dienste eingesetzt wurde“, erklärten die Grenztruppen. Ein Grenzübertritt der Menge sei verhindert worden.

Polnischer Grenzschutz: In der Nacht hätten belarusische Dienste versucht, den provisorischen Grenzzaun zu beseitigen, um eine 100köpfige Gruppe nach #Polen zu bringen. Die anrückenden polnischen Sicherheitskräfte seien mit Laser- und anderen Lichtblitzen behindert worden. https://t.co/lpk73yuy05

Toter Syrer an Grenze gefunden

Zuvor hatte die polnische Polizei im Wald am Samstag an der Grenze zu Belarus die Leiche eines jungen Syrers gefunden. Wie die Beamten mitteilten, wurde der Tote am Vortag in der Nähe des Dorfs Wolka Terechowska entdeckt. Die genaue Todesursache habe nicht festgestellt werden können, hieß es.

Was passiert an der Grenze von Belarus und Polen?

Schon seit Wochen sind mehrere Tausend Menschen von Belarus Richtung Polen unterwegs – und damit Richtung EU. Deutschland gilt als ein Hauptziel der Migranten. Nach Angaben aus dem Bundesinnenministerium kamen über Polen zuletzt täglich im Schnitt rund 170 Migranten nach Deutschland.

Am Montag (8. November) versammelten sich nach Angaben der polnischen Regierung 3.000 bis 4.000 Migranten nahe der polnischen Grenze. Sie harrten dort bei eisigen Temperaturen aus und hofften, in die EU zu gelangen. UN-Organisationen gelang es am Freitag (12. November) erstmals, einigen der Flüchtlinge Hygienekits und Windeln zu bringen.

Migrantengruppe durchbrach offenbar Grenze von Belarus nach Polen

Zwei größere Gruppen von Flüchtlingen haben am Mittwoch (10. November) offenbar auf ihrem Weg in die EU die Grenze von Belarus nach Polen durchbrochen. Das berichteten polnische Medien. Mehreren Dutzend Migranten sei es gelungen, Zäune in der Nähe der Dörfer Krynki und Bialowieza zu zerstören und die Grenze zu passieren, berichtet die polnische Nachrichtenagentur PAP unter Berufung auf den örtlichen Sender Bialystok. Der Sender zitierte eine Sprecherin des Grenzschutzes. In beiden Fällen seien Zäune und Barrieren gewaltsam niedergerissen worden. Einige der Flüchtlinge seien nach Belarus zurückgebracht worden, andere seien auf freiem Fuß.

Auf der belarussischen Seite befänden sich Hunderte Menschen. Nach Angaben der polnischen Behörden hätten die Flüchtlinge von belarussischen Organisationen Lebensmittel erhalten, hieß es weiter. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte am Dienstag (9. November) gefordert, die Menschen durchzulassen. Sie wollten sich nicht in Polen niederlassen, sondern vor allem in Deutschland, sagte er in einem Interview.

Videos auf Twitter zeigen Gruppen von Migranten am Grenzübergang Kuźnica in der Nähe der belarussischen Stadt Grodno:

Grupa migrantów znajduje się obecnie w okolicach Kuźnicy https://t.co/w5VxXp9QqQ

Kuźnica: próba sforsowania polskiej granicy https://t.co/kqCkLPdsiK

Entlang der Stacheldraht-Zäune stehen Soldaten der polnischen Armee, um die Migrantinnen und Migranten daran zu hindern, über die Grenze zu kommen.

PSG Kuźnica: Kolejne liczne grupy migrantów podprowadzane są przez białoruskie służby do linii granicy 🇵🇱🇧🇾. Migranci podejmują pierwsze próby siłowego forsowania granicy. Jesteśmy na miejscu @Straz_Graniczna, @PolskaPolicja ,@MON_GOV_PL #TrzymamyStraz https://t.co/AM334Q1SiB

Medienbericht: Mehrzahl der Schleuser soll in Deutschland leben

Wie die Welt berichtet, soll die Mehrzahl der festgenommenen Schleuser in Deutschland leben. Die Zeitung beruft sich auf ein internes vertrauliches Dokument der EU-Kommission. Die meisten Festnahmen beträfen Fahrer, die die Menschen durch Polen nach Deutschland bringen. In den meisten Fällen stammten die Fahrer aus dem Iran, dem Irak, Syrien oder Türkei stammen und wohnten nun in Deutschland berichtet die Welt weiter. Zielländer seien vor allem Deutschland und Finnland.

Wie reagieren Deutschland und andere Länder?

Die USA und weitere westliche Staaten haben Belarus zum Einlenken im Flüchtlingsstreit mit der EU aufgefordert. Nach einer Sitzung des Weltsicherheitsrats verurteilten sie das Verhalten von Machthaber Alexander Lukaschenko als unmenschlich. Belarus instrumentalisiere Menschen.

Polen macht Grenze dicht

Polen hatte angekündigt, den Grenzübergang Kuźnica nach Belarus wegen des Andrangs von Migranten am Dienstagmorgen (9. November) zu schließen. Zahlreiche Menschen hätten da schon gewaltsam versucht, die Grenze zu überqueren, teilten die polnischen Behörden mit. Der Grenzverkehr sei seit Dienstag von 7 Uhr an unterbrochen.

Polen soll Hilfe der EU-Behörden anfordern

Die EU-Kommission forderte die polnische Regierung auf, wegen der Bewältigung der Migration aus dem Nachbarland Hilfe anzunehmen. Eine gemeinsame Grenze könne am besten gemeinsam gemanagt werden, sagte ein Sprecher der EU. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die Asylbehörde Easo und die Polizeibehörde Europol stünden bereit, bei der Registrierung von Migranten und Asylgesuchen zu helfen.

Litauen: Einmonatiger Ausnahmezustand im Grenzgebiet

Aus Sorge, die an der polnischen Grenze festsitzenden Migranten könnten nach alternativen Routen in die EU suchen, hatte das litauische Parlament für das Grenzgebiet zu Belarus einen einmonatigen Ausnahmezustand verhängt. Journalisten und Nicht-Ansässigen ist während der Zeit der Aufenthalt in dem betroffenen Gebiet verboten.

Türkei und Irak wollen Reisen nach Belarus verhindern

Die türkische Luftfahrtbehörde verbietet seit dem 12. November Menschen aus dem Irak, Syrien und dem Jemen, von türkischen Flughäfen aus nach Belarus zu fliegen. Die staatliche belarussische Airline „Belavia“ hat angekündigt, sich daran halten zu wollen.

Auch die irakische Regierung will offenbar verhindern, dass noch mehr Iraker nach Belarus und zur EU-Grenze gelangen. Nach NDR-Informationen wurde das belarussiche Konsulat in Bagdad stillgelegt. Das hat zur Folge, dass keine Visa-Anträge mehr ausgestellt werden. Außerdem will die irakische Regierung Iraker aus Belarus wieder in die Heimat zurückfliegen.

Von der Leyen fordert weitere Sanktionen gegen Belarus

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen forderte die Mitgliedstaaten am Montag (8. November) auf, weitere Sanktionen gegen Belarus zu verhängen. Die Führung des Landes instrumentalisiere Migranten für politische Zwecke. Das sei inakzeptabel. Die EU arbeite insbesondere daran, Fluggesellschaften von Drittstaaten zu sanktionieren, die am Transport von Migranten nach Belarus beteiligt seien, sagte von der Leyen.

Belarus must stop putting people’s lives at risk. I spoke to @MorawieckiM @IngridaSimonyte @krisjaniskarins I call for approval of extended sanctions, possible sanctions on third country airlines involved. We also want to prevent a humanitarian crisis and ensure safe returns

Auch die Nato warnte Belarus vor der Instrumentalisierung von Flüchtlingen gegen das Militärbündnis. Die Nato sehe die „jüngste Eskalation an der Grenze zwischen Polen und Belarus“ mit Sorge, erklärte ein Nato-Vertreter in Brüssel. Das Militärbündnis stehe bereit, die Verbündeten zu unterstützen und für Sicherheit zu sorgen.

Maas droht Lukaschenko mit weiteren EU-Sanktionen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in der Nacht zum Mittwoch (10. November) im Flüchtlingsstreit mit einer Ausweitung und Verschärfung der EU-Sanktionen gedroht. Die Europäische Union sei „nicht erpressbar“, erklärte Maas. „All diejenigen, die sich an der gezielten Schleusung von Migrantinnen und Migranten beteiligen, werden wir sanktionieren“, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Auch die Ausweitung der Sanktionen auf andere Wirtschaftsbereiche sei nicht ausgeschlossen.

Schickt Lukaschenko absichtlich Menschen an die Grenze?

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, es gebe „Hinweise, dass das Minsker Regime die Menschen trotz der widrigen Verhältnisse und auch der winterlichen Temperaturen immer wieder zur Grenze schickt, zum Teil mit Zwang“. Es werde weiter an einer gemeinsamen EU-Reaktion „auf dieses perfide und menschenverachtende Verhalten von Herrn Lukaschenko“ gearbeitet.

Lukaschenko weist Vorwürfe zurück und bezeichnet EU als Bastarde

Lukaschenko hingegen wirft der EU das vor, was diese ihm vorwirft: Nämlich einen „Hybrid-Krieg“ zu führen. „Und ihr Bastarde, Wahnsinnige, wollt, dass ich euch vor Migranten schütze?“, sagte er im belarussischen Fernsehen. Das sei eine Provokation.

Und auch der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte am Dienstag (9. November) auf einer Sitzung des Weltsicherheitsrats, die Migranten wollten nicht in Belarus bleiben, sondern nach Europa gehen. „Wer führt also diese Krise herbei, baut Zäune mit Stacheldraht und konzentriert Truppen an der Grenze?“, fragte Nebensja rhetorisch. Die EU wolle keine Migranten akzeptieren. Es sei Zeit, mit den Schuldzuweisungen aufzuhören.

Vorwurf: Lukaschenko übt mit Flüchtenden Rache an der EU

Seit Juli versuchen Schutzsuchende aus Krisenregionen, wie Iran, Irak, Syrien und Afghanistan, über Belarus in die Europäische Union zu kommen. Möglich ist das, weil der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko Flüchtende mit Touristenvisa in sein Land lässt. Die Menschen versuchen dann, über die sogenannte Belarus-Route weiter Richtung Westen zu kommen. Die EU wirft Lukaschenko vor, die Menschen aus Krisengebieten regelrecht einzuschleusen.

Das Verhalten des belarussischen Diktators gilt als Rache-Akt Richtung EU wegen der harten Sanktionen gegen die Wirtschaft seines Landes. Die Sanktionen kamen als Reaktion auf die Niederschlagung der Demokratie-Bewegung und Wahlfälschungen in Belarus. Danach hatte Lukaschenko erklärt, Menschen aus verschiedenen Krisenregionen auf dem Weg in die EU, zu einem besseren Leben im „gemütlichen Westen“, nicht mehr aufzuhalten.

Russland als Belarus-Verbündeter

Russlands Präsident Wladimir Putin und Lukaschenko pflegen gute Verhältnisse. So half Putin seinem Verbündeten dieses Jahr bereits mit einer ordentlichen Finanzspritze, nachdem die EU und die USA Sanktionen gegen Belarus verhängt hatten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft, dass der russische Präsident mäßigend auf Lukaschenko einwirken könnte.

Bundeskanzlerin Merkel spricht mit Putin

Am Donnerstag hatten Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nochmals telefoniert. Merkel erklärte laut Regierungssprecher Steffen Seibert, dass Belarus eine unhaltbare Situation an der Grenze zu Polen erzeuge, indem es systematisch Migranten abschiebe und gegen die EU instrumentalisiere. Vom Kreml hieß es, Putin habe der Kanzlerin nahegelegt, mit der Führung in Minsk über die Krise zu sprechen.

Kanzlerin #Merkel hat heute erneut mit dem russischen Präsidenten #Putin über die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze sowie über die Lage im Umfeld und in der Ostukraine gesprochen: https://t.co/9Tc9BLJtEC

Es ist das zweite Telefonat zu Belarus zwischen Putin und Merkel

Bereits am Mittwoch hatte die Kanzlerin erklärt, dass sie mit dem russischen Präsidenten telefoniert habe. Sie habe Putin gebeten, auf Lukaschenko einzuwirken. Hier würden Menschen benutzt. Sie seien Opfer einer menschenfeindlichen Politik, gegen die man etwas unternehmen müsse, so Merkel weiter.

Belarus warf die Kanzlerin eine menschenverachtende Politik vor. Die EU müsse klären, wie sie verhindern könne, dass Belarus Migranten über die Grenze nach Lettland, Litauen und Polen schicke. Es sei wichtig, dafür zu sorgen, dass es an der Grenze humaner zugehe. Es sei aber auch wichtig, die Außengrenzen der EU zu schützen.

Inmitten der Spannungen: Gemeinsame Militärübung von Russland und Belarus

Russland und Belarus halten im Grenzgebiet zu Polen ein gemeinsames Militärmanöver ab. Das teilte die Regierung in Minsk am Freitag mit. Grund für die Übung seien „zunehmende militärische Aktivitäten nahe der belarussischen Grenze“. Polen hat dort rund 15.000 Soldaten stationiert. Aus Moskau heißt es, der Einsatz diene dazu, die Gefechtsbereitschaft der Schnellen Eingreiftruppe der beiden verbündeten Länder zu prüfen. Russland hat dazu Fallschirmjäger in die Grenzregion zu Polen entsandt. Sie seien nach der Übung wieder nach Russland zurückgeflogen worden, hieß es. Die EU will die Lage weiter beobachten. Ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes sagte, die bisherigen Informationen seien eher beunruhigend.

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SWR3 Nachrichten (Foto: SWR3)

Radionachrichten 24. Mai, 6:30 Uhr - SWR3 Nachrichten

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