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Franziska Thees
Franziska Thees (Foto: SWR3)

Ganze 70 Euro mehr sind dann pro Monat drin – jetzt steht ein Zeitpunkt fest.

Gute Nachrichten für alle, die sich mit einem Minijob etwas dazu verdienen: Die Verdienst-Obergrenze soll am 1. Oktober 2022 von 450 Euro auf 520 Euro im Monat steigen. Das solle zeitgleich mit der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro geschehen, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

Das ist so in der Koalition vereinbart – und so machen wir’s.

Im Koalitionsvertrag der Regierungspartner von SPD, Grünen und FDP heißt es dazu: „Künftig orientiert sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen.“

Deutschland

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Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, twittert dazu:

+++ Schon 2020 haben wir es als @fdpbt im Bundestag gefordert (👇🏻), jetzt setzen wir es nach der Wahl als Koalition um: Wir erhöhen & dynamisieren die Minijob-Grenze auf 520 Euro. Damit Schülerinnen, Studenten & Rentnerinnen mehr Geld verdienen können. Ein Gebot der Fairness! +++ https://t.co/PR85HrSh91

Was tut der Staat, damit Minijobs nicht andere Jobs verdrängen?

Minijobber zahlen keine oder nur geringfügige Sozialabgaben. Die SPD und die Grünen wollen diese Art der Beschäftigung eigentlich zurückdrängen, da sie insbesondere für Frauen lebenslange Teilzeitbeschäftigung und Armut im Alter bedeuten kann. Heil sagte den Zeitungen, Minjobs dürften nicht zur „Teilzeitfalle“ für Frauen werden. „Da werden wir gegensteuern“, so der Minister. Die Koalition wolle etwa finanzielle Anreize dafür schaffen, dass mehr Privathaushalte ihre Hilfen sozialversicherungspflichtig anstellen können.

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Kritik an den geplanten 520 Euro für Minijober

Gewerkschaften kritisieren die geplante Erhöhung. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sprach am Samstag von einem riesen Fehler. Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), kritisierte, mit der Erhöhung der Verdienstgrenze für Minijobs von 450 auf 520 Euro bestehe die Gefahr, dass Minijobs immer mehr reguläre Arbeitsplätze verdrängten.

Bürgergeld soll noch in diesem Jahr beschlossen werden

Zum geplanten Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV – ebenfalls ein zentrales Vorhaben der Ampel-Regierung – kündigte Heil an, dass der Bundestag es noch in diesem Jahr beschließen werde. In Kraft treten solle das Bürgergeld aber erst im kommenden Jahr. „Diese große Reform braucht Zeit, weil viele Verwaltungsfragen bis hin zu den nötigen Computerprogrammen geregelt werden müssen“, erklärte Heil. „Es geht darum, Menschen langfristig aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen.“

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