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Nach Hinweisen auf einen rechtsextremen Hintergrund im Fall des mutmaßlichen Mordes an Walter Lübcke übernimmt nun der Generalbundesanwalt die Ermittlungen.

Am Wochenende war ein 45-jähriger Tatverdächtiger festgenommen worden – seit Sonntag sitzt er in Untersuchungshaft. Eine DNA-Reste hatten die Ermittler auf seine Spur geführt. Weil der Mann in seiner Vergangenheit Verbindungen in die rechtsextreme Szene gehabt haben soll, wird nun wegen einer Tötung mit politischem Hintergrund gegen ihn ermittelt.

Verbindungen zu Neonazi-Gruppe „Combat 18“

Das bedeutet: Nun übernimmt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen in dem Fall. Nach SWR-Recherchen ist der Verdächtige vor dem Jahr 2009 mehrfach durch schwere und teilweise rechtsextremistisch motivierte Straftaten aufgefallen.

So wurde er 2009 wegen Landfriedensbruch verurteilt, nachdem er eine Gewerkschaftsveranstaltung in NRW überfallen hatte. Zudem soll er der Neonazi-Vereinigung „Combat 18“ nahestehen und sich im Internet für rechtsextremistsiche Propaganda interessiert haben.

Fall von „besonderer Bedeutung“

Der Generalbundesanwalt verfolgt normalerweise Taten terroristischer Vereinigungen. Er kann aber auch Ermittlungen gegen Einzeltäter übernehmen, wenn dem Fall wegen dem Ausmaß der Rechtsverletzung und den Auswirkungen der Tat eine "besondere Bedeutung" zukommt.

Lübcke war vor gut zwei Wochen vor seinem Haus tot aufgefunden worden. Die Ermittlungen ergaben, dass er mit einem Kopfschuss aus einer Kleinkaliber-Waffe getötet wurde. Durch sein engagiertes Eintreten für Flüchtlinge war von Anfang an über ein mögliches politisches Motiv der Tat diskutiert worden.

Merkel hofft auf schnelle Aufklärung

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte, die Regierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofften nun auf eine schnelle Aufklärung des Falles. "Davon
abgesehen kann man dem Bundespräsidenten nur zustimmen, der neulich sagte, dass die zahlreichen rechtsextremistischen Hasskommentare im Netz nach dem Tod von Herrn Lübcke abstoßend und widerwärtig waren".

Rechte hatten den Toten im Internet verhöhnt und seinen Tod bejubelt. Die Folge war eine bundesweite Razzia gegen die Hass-Täter. Ein Beispiel für die Hetze gegen Lübcke zeigt Tagesschau-Faktenfinder Patrick Gensing – am Beispiel von Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach:

Im Februar 2019 hat Erika #Steinbach noch einmal den Hass gegen #Lübcke geschürt. Bis heute stehen auf Ihrer Facebook-Seite Gewalt- und Mordaufrufe gegen den getöteten #CDU-Politiker. https://t.co/RCGb9UtV3j

Grüne, FDP und Linke wollen Sondersitzung

Die Bundestagsfraktionen der Grünen, der FDP und der Linken forderten angesichts der neuen Entwicklungen eine Sondersitzung des Innenausschusses. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Eine Sondersitzung des Innenausschusses ist angesichts der dramatischen und beunruhigenden Entwicklungen im Fall Lübcke unausweichlich".

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