 "Popshop mit Michael Spleth")
Was ist passiert?
Es gibt Leute, die in Europa oder in Deutschland an Kundgebungen einer Terrororganisation teilnehmen und dann nach Antalya, Bodrum oder Mugla kommen, um Urlaub zu machen. Für die haben wir jetzt Maßnahmen getroffen. Diese Menschen werden bei der Einreise festgenommen und ab geht's mit ihnen.
Mit dieser Aussage auf einer Kundgebung in der Türkei hat der türkische Innenminister die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei neu aufflammen lassen.
Was meint der türkische Innenminister damit?
Die Äußerungen legten nahe, dass die Türkei Teilnehmer von regierungskritischen Demonstrationen in Deutschland beobachtet, sagt Andreas Nick (CDU), Türkeiberichterstatter des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags im SWR. Hierbei ginge es vor allem um Anhänger und Sympathisanten der in Deutschland und der Türkei verbotenen kurdischen Organisation PKK sowie der Gülen-Bewegung. Wer also von den türkischen Geheimagenturen als regierungskritisch identifiziert werde, laufe Gefahr bei einer Einreise in die Türkei festgenommen zu werden.
Außerdem müsse man davon ausgehen, dass es zahlreiche Denunzianten auch in der deutsch-türkischen Community gebe. Regierungskritische Äußerungen oder auch nur Likes in den sozialen Medien könnten an die türkischen Behörden weitergeleitet werden, warnt der Politiker. Die Schutzmöglichkeiten der deutschen Sicherheitsbehörden seien an dieser Stelle begrenzt.
„Haltlos und aus dem Zusammenhang gerissen“
Die türkische Regierung wies die deutschen Berichte zurück, wonach deutschen Urlaubern bei der Einreise in die Türkei die Festnahme drohe. Die Beziehungen seien haltlos und aus dem Zusammenhang gerissen, erklärte das Außenministerium in Ankara. „Die Türkei wird Touristen aus Deutschland und allen anderen Ländern auch weiterhin stets mit traditioneller türkischer Gastfreundschaft empfangen“, sagte ein türkischer Außenamtssprecher in einer Erklärung.
„Warnung nicht neu“
Andreas Nick vom Auswärtigen Ausschuss sieht die Äußerung ebenfalls kritisch. Allerdings passe sie in das „Wiederaufleben bestimmter innenpolitischer Rhetorik in der Türkei“. Die Warnung vor Festnahmen sei zudem nicht neu. „Diese Warnungen, dass bestimmte Äußerungen in der Türkei, die nach deutschen Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, zu einem Strafverfahren führen, gibt es schon länger“, sagt er im SWR.
Müssen wir jetzt Angst haben, in die Türkei in den Urlaub zu fahren?
Nach Ansicht von Nick richtet sich die Drohung vor allem gegen PKK-Anhänger und Anhänger der Gülen-Bewegung – also vorwiegend türkischstämmige Mitbürger. Aber auch für Bürger mit der doppelten Staatsangehörigkeit sei Vorsicht geboten. Deutschstämmige Urlauber müssten in der Regel keine Angst haben, sollten sich aber von Demonstrationen und politischen Kundgebungen in der Türkei fernhalten, so Nick. „Aber ein Grundrisiko besteht.“
Die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes für die Türkei, müssten derzeit nicht angepasst werden, so der CDU-Politiker. Allerdings werde man die Entwicklungen weiter im Blick behalten und gegebenenfalls reagieren.
