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Sind nächtliche Ausgangssperren zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sinnvoll und gibt es rechtliche Bedenken? Die Maßnahme der Ausgangssperre ist jedenfalls ziemlich umstritten.

Nächtliche Ausgangssperre – sie soll künftig mit der bundesweiten Corona-Notbremse kommen und immer dort gelten, wo das Infektionsgeschehen besonders hoch ist.

Umstritten ist aber, wie groß und nachhaltig der Effekt einer solchen nächtlichen Ausgangsperre ist und ob sie rechtlich überhaupt vertretbar ist.

Rechtsexpertin: Ausgangssperren dringen extrem in unsere Grundrechte ein

Über die rechtliche Frage hat SWR3 mit Anna Katharina Mangold, Staatsrechtlerin an der Uni Flensburg, gesprochen. Im Interview kritisiert sie, dass nächtliche Ausgangssperren extrem in die Gundrechte eindringen würden. Denn sie würden uns letztlich nachts zuhause einsperren. Wo der rechtliche Haken an den nächtlichen Ausgangssperren ist, erklärt Mangold im Audio:

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Nachrichten Anna Katharina Mangold: Nächtliche Ausgangssperre und das Problem mit den Grundrechten

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Kritik: Ein Jo-Jo von Notbremse zu Notbremse

Die Rechtsexpertin kritisiert auch das ständige Hin und Her bei den Corona-Maßnahmen, das sei kein nachhaltiges Modell der Regulierung. Eine schärfere Maßnahme über eine kurze Zeit wäre grundrechtsschonender, weil sie eben auch absehbar wäre, so Mangold:

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Nachrichten Anna Katharina Mangold kritisiert ein Jo-Jo von Notbremse zu Notbremse in der Corona-Pandemie

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Nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr – Teil des Infektionsschutzgesetzes

Die nächtliche Ausgangssperre ist Teil des verschärften Infektionsschutzgesetzes, das kommende Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll.

Überall dort, wo die Sieben-Tage-Inzidenz die Schwelle von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen überschreitet, soll eine strikte Ausgangssperre gelten. Dort darf man dann zwischen 21 und 5 Uhr die eigene Wohnung oder das Grundstück nicht mehr verlassen.

Deutschland

Verschärftes Infektionsschutzgesetz Bundesregierung einigt sich auf deutschlandweite Corona-Notbremse

Die Bundesregierung hat sich auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes in der Corona-Pandemie verständigt. Damit könnte eine bundesweit verbindliche Notbremse ab einer bestimmten Infektionsrate kommen.  mehr...

Klagen gegen Ausgangssperren – in Mainz wird sie vorerst ausgesetzt

Inzwischen haben mehrere Städte und Landkreise Klagen gegen die Ausgangsbeschränkungen eingereicht. Eine Klage aus Mainz war erfolgreich: Die Stadt Mainz setzt vorübergehend die nächtliche Ausgangssperre aus. Das Verwaltungsgericht hat damit einem Widerspruch aus der Bevölkerung stattgegeben.

Dagegen lehnte das Verwaltungsgericht Sigmaringen den Widerspruch eines Mannes aus Bad Buchau gegen die nächtliche Ausgangssperre im Kreis Biberach ab. Der Kläger hatte argumentiert, dass eine Ausgangssperre alle treffen würde, nur weil sich einige nicht an die Beschränkungen hielten.

Anfang Februar hatte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die coronabedingten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg aufgehoben. Die Richter gaben dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt. Die Landesregierung kündigte daraufhin an, ihre Strategie ändern zu wollen.

Spahn: Zu späte Einschränkungs-Entscheidungen werden sich rächen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verteidigt dagegen die Pläne für eine Ausgangssperre zur Eindämmung der Pandemie. Es brauche ein entschlossenes staatliches Handeln, sagt der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

„Alles, was wir vor zwei, drei Wochen nicht entscheiden haben, das rächt sich jetzt. Und das, was jetzt nicht früher entschieden wird, sondern ein, zwei, fünf Tage später, das wird sich auch rächen.“ Deshalb werde es eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung geben.

Informationen zum Coronavirus So hoch ist die Inzidenz in deinem Landkreis oder deiner Stadt

Wie viele Menschen wurden positiv auf Corona getestet? Und wie genau ist die Lage in Deutschland? Hier findest du Karten, die ständig aktualisiert werden.  mehr...

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Radionachrichten 23. Oktober, 19:00 Uhr - SWR3 Nachrichten

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