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Weil es weltweit wieder steigende Infektionszahlen gibt, raten Politiker zum Urlaub in Deutschland. Doch das ist nicht so leicht: Wo man hinfahren und übernachten kann, wo Quarantäne gilt, ist vielerorts unterschiedlich. Hier bekommst du ein FAQ zu den Regeln.

Die Bundesländer haben ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Gebieten mit hohen Corona-Infektionszahlen beschlossen. Das Verbot gelte bundesweit. Die Chefs der Staatskanzleien der Länder und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) steckten darin einen einheitlichen Rahmen ab.

FAQ zu den innerdeutschen Reise- und Pendler-Regeln

Kay Rodegra ist Fachanwalt für Reiserecht und hat eure Fragen in SWR3 beantwortet.

Ich komme nicht aus einem Risikogebiet habe aber in einem Risikogebiet innerhalb Deutschlands gebucht. Will jetzt da jetzt nicht mehr hinfahren. Kann ich kostenfrei stornieren?

„Wer innerhalb Deutschlands eine Pauschalreise gebucht hat – also im Paket ein Hotel, verbunden mit einer Bahnanreise – der kann kostenfrei vom Vertrag zurücktreten, wenn das Hotel nun plötzlich in einem Risikogebiet liegt. Das gibt das Pauschalreiserecht ganz klar her und bietet Schutz für den Urlauber. Denn die Erklärung zum Corona-Risikogebiet kann man als unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umstand werten, der zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Reise führt. Anders bei der Individualreise, also wenn man nur das Hotel gebucht hat oder nur eine Ferienwohnung, dann sieht das anders aus. Besteht kein Einreiseverbot oder kein Beherbergungsverbot, dann kann die Leistung erbracht werden. Meines Erachtens ist ein kostenfreier Rücktritt dann nicht möglich.“

Ich mache Urlaub in einem Ort, der WÄHREND meines Aufenthalts zum Risikogebiet erklärt wird. Muss ich dann zu Hause in Quarantäne und bezahlt mir die Quarantänezeit irgendjemand?

„Eine generelle Verpflichtung, in Quarantäne zu gehen, besteht für die Reisenden, die aus dem Ausland aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreisen. Da muss man sich in Quarantäne begeben, die Quarantäne wird aufgehoben, wenn man einen negativen Corona-Test vorlegen kann. Für Reisen innerhalb Deutschlands gibt es keine generelle Quarantänepflicht, wenn man aus einem Risikogebiet zurückkommt. Hier muss man sich bei seinem Wohnsitz-Gesundheitsamt melden und nachfragen, ob man in Quarantäne muss, wenn man aus einem Risikogebiet innerhalb Deutschlands zurück nach Hause kommt.“

Habe ich als Urlauber einen Anspruch auf einen Corona-Test?

„Die Frage kann man nicht mit Ja oder Nein beantworten. Hier kommt es darauf an, warum man den Corona-Test macht. Ist er medizinisch notwendig? Zahlt es die Krankenkasse. Urlauber, die aus einem Risikogebiet zurück nach Deutschland einreisen, können derzeit auch noch kostenfrei einen Corona-Test machen. Hier wird sich allerdings in naher Zukunft etwas ändern. Wer allerdings einen Corona-Test macht, nur um in den Urlaub fahren zu können, der bleibt auf den Kosten sitzen.“

Mein Arbeitsplatz liegt in einem Risikogebiet, in das ich täglich pendeln muss. Welche Regeln gelten für mich?

„Wer beruflich pendeln muss, wird zumeist von den strengen Corona-Regeln bei Ein- und Ausreise aus einem Risikogebiet ausgenommen. Das gilt für Fahrten im In- und Ausland. Man muss also beispielsweise nicht in Quarantäne, aber in diesen Tagen ändert sich wirklich sehr schnell sehr viel. So sollte man sich auch darüber tagesaktuell bei seinem Bundesland informieren, sollte man in eine solche Situation kommen.“

Kann mich mich mein Arbeitgeber zwingen, ein Termin in einem Risikogebiet wahrzunehmen?

„Wenn es zu der Pflicht eines Arbeitnehmers gehört, Außentermine wahrzunehmen, so muss er auch in ein Risikogebiet innerhalb Deutschlands reisen. Denn es gibt ja keine Reisewarnung für bestimmte Gebiete innerhalb Deutschlands. Bei Auslandsreisen kann das anders sein, wenn für das Zielgebiet eine offizielle Reisewarnung besteht.“

Kritik an Beherbergungsverbot

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) twitterte, dass Urlauber aus innerdeutschen Corona-Hotspots ohne negativen Corona-Test nicht mehr in bayerischen Hotels und Gaststätten übernachten dürfen.

Das Beherbergungsverbot soll demnach für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen gelten.

Kritik an der Regelung kommt von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er hält innerdeutsche Testpflichten und Beherbergungsverbote für wenig sinnvoll. „Wir werden bald so viele betroffene Regionen haben dass die Regel kaum umsetzbar, geschweige denn kontrollierbar ist.“

Neue Corona-Regeln bundesweit seit Anfang Oktober

Schon Ende September hatten die Ministerpräsidenten der Länder in einer Video-Schalte mit Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) Corona-Regeln für den Herbst beschlossen. Was jetzt für Restaurant-Besuche, private Feiern, Schulen und Co. gilt:

Bußgeld für Falschangaben bei Gaststätten-Besuch

Wer im Restaurant, in der Kneipe oder dem Café auf den Nachverfolgungs-Gästelisten Fantasienamen einträgt oder andere falsche Angaben macht, soll künftig mindestens 50 Euro Bußgeld zahlen. „Falsche Personenangaben, das ist kein Kavaliersdelikt“ sagte Merkel.

Betreiber sollten auch stärker in die Pflicht genommen werden, so die Kanzlerin. Sie sollen prüfen, ob die gemachten Angaben plausibel sind. Ob die Betreiber nur eine Kontrollpflicht haben oder bei Falschangaben auch selbst zur Kasse gebeten werden, wurde in den Ausführungen aber nicht klar.

Eine weitere Regelung für die Gastronomie: Wo die Infektionszahlen ansteigen, sollen regional „zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol“ erlassen werden, um Ansteckungen in der Gastronomie einzudämmen.

Teilnehmergrenze für private Feiern

Zudem sollen Teilnehmerzahlen bei privaten Feiern zu Hause und im öffentlichen Raum begrenzt werden, wenn die Infektionszahlen in einem Landkreis einen bestimmten Wert überschreiten. Merkel kündigte dazu ein Zwei-Stufen-Modell an:

  • Wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten, gilt bei Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen eine Beschränkung auf maximal 50 Teilnehmer. In privaten Räumen gibt es keine Vorschriften zur Teilnehmerzahl. Es werde aber dringend empfohlen, in privaten Räumen keine Feierlichkeit mit mehr als 25 Teilnehmern durchzuführen, sagte Merkel.
  • Wenn es in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gibt, seien weitere Maßnahmen zu erlassen, erklärte Merkel. Die Teilnehmerzahl solle dann auf höchstens 25 in öffentlichen oder angemieteten Räumen festgelegt werden. In privaten Räumen werde dringend empfohlen, in diesem Fall keine Feierlichkeiten mit mehr als zehn Teilnehmern durchzuführen, so die Kanzlerin. Ausnahmen könne es für angemeldete Feiern mit vom Gesundheitsamt abgenommenen Hygieneplänen geben.

Zusätzlich zu diesen Regeln haben einige Bundesländer für private Feiern weitere Regeln beschlossen. In Baden-Württemberg dürfen sich beispielsweise maximal 500 Menschen in privaten wie angemieteten Räumen, also Restaurants, Vereinsheime oder Gemeindehäuser, treffen. Bei Feiern mit mehr als 100 Menschen muss es ein schriftliches Hygienekonzept geben. Für Rheinland-Pfalz heißt es, dass Familienfeste oder Hochzeiten unter anderem dann möglich sind, wenn der Personenkreis vorher festgelegt wird und höchstens 75 Gäste kommen.

Abstand und Hygienevorgaben

Die steigenden Corona-Neuinfektionszahlen sind laut Kanzlerin Merkel ein Grund zur Beunruhigung. Ein erneuter Shutdown wie im Frühjahr müsse aber unbedingt verhindert werden. Die Wirtschaft solle so weit es gehe am Laufen gehalten werden – Kinder sollen in Schulen und Kitas gehen können. Deshalb werde man regional und lokal zielgenau auf Ausbrüche reagieren, sagte die Kanzlerin.

„Wir haben viel gelernt und sind auch gut durch den Sommer gekommen“, sagte Merkel. Nun stehe mit dem Herbst und Winter aber eine „schwierigere Zeit“ bevor. Damit sich Corona nicht weiter ausbreite, sei es daher wichtig, dass die Bürger die Regeln befolgen. Merkel appellierte an alle Bürger weiterhin den Abstand zu wahren und Hygienevorgaben einzuhalten. Empfohlen wird auch in der kalten Jahreszeit regelmäßiges Stoßlüften.

Maskenpflicht

Weiterhin gilt auch die bundesweite Maskenpflicht in Handel und Nahverkehr. In Baden-Württemberg müssen außerdem auch Gaststätten-Besucher eine Maske tragen, wenn sie nicht am Tisch sitzen.

Wer sich nicht an die Maskenpflicht hält, muss in Rheinland-Pfalz 50 Euro bezahlen. In Baden-Württemberg gibt es verschiedene Regelungen. Wer in Geschäften gegen die Maskenpflicht verstößt, muss ebenfalls mindestens 50 Euro zahlen. In Bussen und Bahnen werden mindestens 100 Euro fällig. Und wer auf dem Schulgelände – außerhalb der Unterrichtsräume – keine Maske trägt, kann ein Bußgeld von mindestens 25 Euro bekommen.

Corona-Warnsystem

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat außerdem ein dreistufiges Corona-Warnsystem beschlossen. Es arbeitet laut Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit drei Farben: gelb, orange und rot. Jede Stufe hat einen Grenzwert bezogen auf die Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Wird ein Grenzwert erreicht, können die betroffenen Landkreise oder kreisfreien Städte bestimmte Maßnahmen ergreifen.

Für Baden-Württemberg gibt es derzeit kein Corona-Warnsystem. Alle Bundesländer sollen jedoch „ein geeignetes Frühwarnsystem einrichten“, um ein Überschreiten der 50-Personen-Schwelle möglichst zu vermeiden. NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) und auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatten eine Corona-Warnampel vorgeschlagen.

Fieber-Ambulanzen und Grippeimpfung

Wenn die für Herbst und Winter erwartete Grippewelle zur Corona-Seuche hinzukommt, dürfte es enger werden in Arztpraxen und Krankenhäusern. Für Entlastung sollen Fieber-Ambulanzen, Schwerpunktsprechstunden und -praxen sorgen. Risikogruppen wie Senioren wird empfohlen, sich vorsorglich gegen die Grippe impfen lassen.

Kontaktbestimmungen

In der Öffentlichkeit dürfen sich in Baden-Württemberg 20 Menschen aus mehreren Haushalten treffen. Generell muss in der Öffentlichkeit ein Mindestabstand zu anderen Menschen von 1,5 Metern eingehalten werden. In Rheinland-Pfalz dürfen sich bis zu 10 Menschen unabhängig von der Zahl der Haushalte, aus denen sie kommen, treffen.

Schulen und Kitas

An weiterführenden und beruflichen Schulen gilt in Baden-Württemberg eine Maskenpflicht – aber nicht im Unterricht, sondern vor allem auf den Fluren, Pausenhöfen sowie in Treppenhäusern und Toiletten. Zusätzliche Schulbusse sollen dafür sorgen, dass die Schüler nicht zu eng aufeinandersitzen. Kitas können öffnen.

Schüler in Rheinland-Pfalz müssen außerhalb des Klassenzimmers eine sogenannte Alltagsmaske tragen. Die Kitas haben wieder den Regelbetrieb aufgenommen.

Öffentliche Veranstaltungen

In Baden-Württemberg sind öffentliche Tagungen, Kongresse, Messen und kleinere Sportevents mit bis zu 500 Menschen erlaubt. Großveranstaltungen wie Volksfeste, auf denen kaum Hygienemaßnahmen durchsetzbar sind und die Kontakte nicht nachvollzogen werden können, bleiben bis mindestens Ende des Jahres verboten.

In Rheinland-Pfalz dürfen sich bei Veranstaltungen in Innenräumen darunter auch Messen oder Märkte, bis zu 250 Menschen versammeln. Im Freien sind Veranstaltungen mit bis zu 500 Menschen möglich, wenn der Abstand gewahrt bleibt und Kontaktdaten erfasst werden.

Demonstrationen

Versammlungen sind in Baden-Württemberg erlaubt – allerdings mit Auflagen zur Sicherstellung des Infektionsschutzes, zum Beispiel zu Abständen oder Höchstteilnehmerzahlen. In Rheinland-Pfalz sind Demonstrationen im Freien sind unter Auflagen möglich.

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