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Seit dem 29. März gelten in Baden-Württemberg neue Corona-Regeln. Jetzt hat die Landesregierung auch die „Notbremse“ mit den möglichen Ausgangssperren konkret festgelegt. Was bedeutet das für uns?

Seit Tagen diskutieren Bund und Länder darüber, wie die Corona-Notbremse genau aussehen soll. Ein grobes Gerüst gibt es zwar schon, am Feintuning wird aber hin und her geschachert. Zwar sind sich alle einig, dass es die neuen Regeln schnell braucht - aber einig werden sich die Parteien nicht, jeder hat irgendwie doch etwas auszusetzen.

Baden-Württemberg macht deshalb den Vorreiter und wird die neuen Regeln schon ab Montag den 19. April durchsetzen. „Wir warten nicht auf den Bund, wir müssen jetzt handeln“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne).

Die Corona-Verordnung des Landes müsse man sowieso am Wochenende verlängern, heißt es. Zurzeit kursiert ein Entwurf, der aber noch zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden muss. Das sind die Kernpunkte.

Vom kommenden Montag (19. April) an wird Baden-Württemberg die angekündigte #Notbremse der Bundesregierung mit der aktualisierten Corona-Verordnung des Landes umsetzen. Die Verordnung soll am Wochenende verkündet werden. https://t.co/b5jzNdpZIh

Notbremsen-Schwelle

Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz – also die Ansteckungen innerhalb von sieben Tagen pro 100.000 Einwohner – nach Bundesplänen an drei aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 überschreitet, sollen dort ab dem übernächsten Tag schärfere Maßnahmen gelten.

Das heißt: Die Inzidenz überschreitet am Montag, Dienstag und Mittwoch jeweils die 100er-Marke – dann gilt ab Freitag die Notbremse. Ob das Land diesen Zeitplan übernimmt, ist unklar. Die schärferen Regeln würden nach der Infektionslage derzeit jedenfalls fast den ganzen Südwesten betreffen: Nur vier Kreise lagen am Freitag unter der 100er-Marke: Heidelberg, Freiburg, Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald.

Ausgangssperren

In der neuen Verordnung für Baden-Württemberg plant das Land verbindliche Ausgangsbeschränkungen. Zwischen 21.00 und 5.00 Uhr darf man in Hotspots die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück nur noch aus „triftigen Gründen“ verlassen. Der Bund zählt etwa gesundheitliche Notfälle oder die Berufsausübung dazu, aber nicht etwa Spaziergänge oder Joggingrunden. In 19 von 44 Kreisen im Südwesten gilt aber bereits eine Ausgangssperre, heißt es im Gesundheitsministerium.

Kontaktregeln

In Baden-Württemberg dürfen sich bislang noch zwei Haushalte mit bis zu fünf Personen treffen – auch in Regionen mit hohen Inzidenzen. Das Land weicht dabei von den einst von Bund und Ländern beschlossenen Kontaktregeln ab.

Mit der Notbremse darf sich künftig höchstens noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Ob Pärchen, die nicht zusammen wohnen, weiterhin im Land als ein Haushalt gelten, war am Freitagnachmittag noch unklar. Bei Beerdigungen dürfen künftig noch bis zu 15 Menschen zusammenkommen.

Handel

Ab der 100er-Inzidenz dürfen nur noch Ladengeschäfte der Grundversorgung – zum Beispiel Supermärkte, Apotheken, Drogerien – öffnen. Die maximal zulässige Verkaufsfläche pro Kunde will das Land nochmals verschärfen – von 10 auf 20 Quadratmeter (bei Ladenflächen bis 800 Quadratmeter) und von 20 auf 40 Quadratmeter (bei Ladenflächen über 800 Quadratmeter).

Ladengeschäfte dürfen dem Entwurf zufolge ab Montag dem 19. April auch keine Abholangebote mehr anbieten. Nur noch Lieferdienste sind zulässig. Baumärkte müssen schließen.

Freizeit

Museen, Galerien, Ausstellungen, Gedenkstätten, zoologische und botanische Gärten müssen dicht machen, ebenso Wettannahmestellen. Nur kontaktloser Individualsport bleibt erlaubt, den man allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands ausüben kann. Ausnahmen gelten dem Entwurf zufolge für den Wettkampf- und Trainingsbetrieb des Spitzen- und Profisports.

Dienstleistungen

Für Friseurbesuche und Barbershops braucht es künftig im Land einen negativen Schnelltest in Notbremsen-Regionen. Körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios sowie kosmetische Fußpflegeeinrichtungen müssen schließen. Das gilt auch für Sonnenstudios. Ausnahmen gelten für medizinisch notwendige Behandlungen, etwa die Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Fußpflege.

Bildung

Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 200, wird der Präsenzunterricht in Schulen und Kitas verboten. Ausnahmen besonders für Abschlussklassen sind möglich.

Eigentlich sollen die Schulen ab 19. April wieder ihre Pforten öffnen – zumindest für den Wechselunterricht. Für viele Schulen stellt sich damit die Frage, ob sie überhaupt öffnen sollten.

Derzeit liegen 10 der 44 Kreise über 200. Sechs weitere Kreise liegen nach Zahlen des Landesgesundheitsamts vom Freitagabend nur knapp darunter. Stuttgart und Ulm haben wegen hoher Corona-Infektionszahlen am Freitag bereits angekündigt, die für diesen Montag geplante weitgehende Öffnung der Schulen und Kitas zu verschieben.

Exit aus der Notbremse

Die Regeln sollen laut Bundesentwurf so lange in Kraft bleiben, bis die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 unterschreitet – dann treten die Extra-Auflagen am übernächsten Tag wieder außer Kraft.

Zwischen wenigen Tagen und mehreren Monaten wäre also alles drin. Wie das Land die Exitstrategie gestaltet, war zunächst unklar.

Die Notbremse gilt eigentlich seit 29. März

Die baden-württembergische Regierung hat Landräte und örtliche Gesundheitsämter verbindlich angewiesen, die „Notbremsen“-Regelungen umzusetzen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz mehrere Tage hintereinander über 100 liegt. Dazu gehören auch die bereits in vorherigen Versionen der Corona-Verordnung vorgesehenen Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr.

Gelockerte Kontaktregeln im Fall der Notbremse

Gleichwohl lockert die Landesregierung die Regeln für private Zusammenkünfte in Gebieten mit hohen Infektionszahlen: Treffen von zwei Haushalten mit bis zu fünf Personen (Kinder bis einschließlich 14 Jahre wie immer nicht mitgerechnet) sind von 29. März 2021 an auch in Gegenden mit mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner erlaubt.

Die Notbremse sieht eigentlich vor, dass sich in Hotspot-Regionen mit einer Inzidenz von über 100 nur ein Haushalt mit einer zusätzlichen Person treffen darf. Zuletzt hatte es geheißen, die Lockerung sei eine Sonderregelung für die Osterfeiertage.

Buchhändler müssen wieder schließen

Buchhändler müssen seit Montag, 29.3., ihre Läden wieder für den normalen Publikumsverkehr schließen. In der neuen Corona-Verordnung wurden die Buchläden aus der Liste der Grundversorger gestrichen. Grund ist ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichtshofs.

Demnach gehört der Buchhandel nicht mehr zum Einzelhandel des täglichen Bedarfs. Wer ein Buch kaufen will, muss nun wieder einen Termin ausmachen, um sich im Laden umsehen zu können (Click&Meet). In Hotspot-Regionen gilt, dass man ein Buch online bestellen und es dann nach Vereinbarung eines Termins abholen kann (Click&Collect).

Medizinische Masken im Auto

Neu ist: Wer in einem privaten Pkw mitfährt, muss – ebenso wie der Fahrer und alle anderen Insassen – eine medizinische Maske tragen (FFP2-/KN95-/N95-Maske), sofern die Person nicht dem Hausstand des Fahrers angehört. Das hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits vergangene Woche angekündigt. Paare, die nicht zusammenleben, gelten auch hier als ein Haushalt.

Schnell- und Selbsttests

Ist ein Schnelltest erforderlich, muss er durch geschulte Dritte durchgeführt und ausgewertet werden. Möglich ist auch die Durchführung durch nicht geschulte Personen, allerdings nur unter Aufsicht eines geschulten Dritten, der den Test dann auch auswerten muss.

Digitale Kontaktnachverfolgung

Die Corona-Verordnung wurde entsprechend angepasst, wonach die Kontaktnachverfolgung über Apps ermöglicht wird. Der Text ist nicht unkompliziert: Konkret könne die Erhebung und Speicherung „auch in einer für den zur Datenverarbeitung Verpflichteten nicht lesbaren Ende-zu-Ende-verschlüsselten Form nach dem Stand der Technik erfolgen, solange sichergestellt ist, dass das zuständige Gesundheitsamt die Daten im Falle einer Freigabe durch den zur Datenverarbeitung Verpflichteten in einer für das Gesundheitsamt lesbaren Form erhält.“ Hintergrund der Änderung ist die Ankündigung des baden-württembergischen Sozialministeriums, die Luca-App landesweit einsetzen zu wollen.

Modellversuch in Tübingen

Das Projekt zur Modellstadt Tübingen wird zunächst bis zum 18. April fortgesetzt. Dort, wo es möglich ist, plant Baden-Württemberg zudem weitere Modellversuche umzusetzen, etwa im Kulturbereich.

Hier gibt es die entsprechenden Zahlen der SWR-Datenreporter für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Diese Corona-Regeln gelten in BW seit dem 8. März 2021 bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100:

  • Private Treffen von bis zu fünf Personen aus maximal zwei Haushalten sind wieder möglich. Kinder unter 14 Jahren zählen nicht mit. Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt.
  • Körpernahe Dienstleistungen (in Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios) dürfen mit Terminabsprachen wieder angeboten werden. Hier müssen die Kunden einen negativen Corona-Test vorlegen, wenn sie während der Behandlung nicht immer eine Maske tragen können.
  • Der Einzelhandel darf sogenanntes „Click & Meet“ anbieten: Nach vorheriger Terminabsprache darf man sich in einem Laden beraten lassen und einkaufen.
  • Mit Termin darf man Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologische und botanische Gärten besuchen.
  • Gärtnereien, Blumenläden, Baumschulen, Garten-, Bau-, und Raiffeisenmärkte dürfen wieder ihr komplettes Sortiment anbieten.
  • Friseure (bereits offen seit 1. März) und Barbershops dürfen bei einem negativen Corona-Schnelltest wieder alle Dienstleistungen anbieten.
  • Buchhandlungen dürfen mit verschärfter Maskenpflicht (medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske) und begrenzter Kundenzahl öffnen.
  • Boots- und Flugschulen dürfen wieder öffnen.
  • Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten im Freien und geschlossenen Räumen (ohne Schwimmbäder) ist für den Freizeit- und Amateurindividualsport mit maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten erlaubt.
  • Eheschließungen sind wieder unter der Teilnahme von 10 Personen möglich. Die Kinder der Eheschließenden zählen hierbei nicht mit.

Lockerungen bei stabiler Sieben-Tage-Inzidenz unter 50

  • Einzelhandel kann komplett öffnen.
  • Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologische und botanische Gärten können auch ohne vorherige Buchung besucht werden.
  • Kontaktarmer Sport in kleinen Gruppen von nicht mehr als zehn Personen ist im Freien und auf Außensportanlagen möglich.
  • Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen können Einzelunterricht und Unterricht für Gruppen von bis zu fünf Kindern bis einschließlich 14 Jahre anbieten. Dies gilt nicht für Ballett- und Tanzschulen.
  • NEU bei Bibliotheken und Archiven: Seit dem 29. März dürfen in Stadt- und Landkreisen mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 Bibliotheken und Archive analog zu Museen ohne Einschränkungen öffnen.

Lockerungen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 35

  • Private Treffen von bis zu zehn Personen aus maximal zwei Haushalten sind wieder möglich. Die Kinder unter 14 Jahren zählen nicht mit.
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