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Wer zu schnell fährt oder falsch parkt, muss ab sofort mehr dafür zahlen. Denn: Der neue Bußgeldkatalog ist in Kraft getreten. Hier die wichtigsten Änderungen:

Als Teil der Straßenverkehrsordnung ist zum 9. November der neue Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Es geht unter anderem um härtere Strafen für Raser und um höhere Bußgelder bei zu hohen Geschwindigkeiten. Die Maßnahmen waren bereits im Februar 2020 beschlossen worden, mussten aber wegen eines Formfehlers in der entsprechenden Verordnung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zunächst auf Eis gelegt und dann überarbeitet werden. Hier die wichtigsten Regeln:

Falschparken

Falschparken wird deutlich teurer. Für Halten und Parken mit Behinderung auf dem Rad- oder Gehweg oder in zweiter Reihe wird neben einem Bußgeld von mindestens 70 Euro auch ein Punkt in Flensburg fällig.

Laut dem ADAC gibt es nun auch ein Bußgeld, wenn man mit seinem Auto unberechtigt auf einem Parkplatz für E-Autos oder Car-Sharing Fahrzeuge parkt. Das kostet dann 55 Euro.

Temposünder und Raser

Auch Temposünder müssen zukünftig deutlich tiefer in die Tasche greifen. Wer mit dem Auto oder Motorrad bis zu 20 Kilometer pro Stunde (km/h) zu schnell fährt, zahlt demnächst etwa doppelt so viel wie bisher. Der ADAC erklärt: Innerorts steigen die Strafen von 30 auf 70 Euro, außerorts von 30 auf 60 Euro.

Noch härter trifft es Raser: Wer beispielsweise innerorts 91 km/h statt der erlaubten 50 km/h fährt, zahlt jetzt mindestens 400 Euro – statt bisher 200 Euro.

Die Fahrverbotsgrenzen hingegen bleiben unverändert. Die ursprünglich geplanten Verschärfungen ab 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts wurden auch auf Drängen des ADAC korrigiert. Es gilt weiterhin:

  • Wer zweimal innerhalb 12 Monate innerorts oder außerorts mit 26-30 km/h geblitzt wird, bekommt ein Fahrverbot.
  • Innerorts gibt es sofort ein Fahrverbot, wenn man mit mehr als 30 km/h über der Höchstgeschwindigkeit erwischt wird
  • Außerorts gilt wieder die Wiederholungsregel: Zwei Mal im gleichen Jahr, über 31 km/h zu schnell = Fahrverbot (hier ist die Regelung also etwas weniger streng als innerorts, solange es bei einem Verstoß innerhalb von 12 Monaten bleibt)
  • Sofort ein Fahrverbot gibt es aber auch außerorts für den, der mit mehr als 40 km/h zu schnell unterwegs ist.

Verstöße, die zwei Punkte nach sich ziehen, enden fast immer mit einem Fahrverbot.

Wichtig: Wie bisher gibt es erst für Übertretungen ab 21 km/h einen Punkt in Flensburg.

Rettungsgassen

Wer keine Rettungsgasse bildet oder unerlaubt durchfährt, dem drohen nicht nur Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro, sondern ab jetzt auch immer ein Monat Fahrverbot sowie zwei Punkte. Das Fahrverbot wird immer verhängt – unabhängig von einer konkreten Gefahr oder Behinderung. Hier sind die neuen Regeln also knallhart. Besonders für Motorradfahrer heißt es jetzt aufpassen, denn gerade sie haben bisher gerne die Rettungsgasse im Stau genutzt.

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Polizei in NRW präsentiert neue Bußgelder auf Speisekarte

Die Polizei im nordrhein-westfälischen Mettmann erklärt den neuen Bußgeldkatalog in Form einer Speisekarte. „Liebe Gäste, sicherlich haben Sie es schon mitbekommen, dass wir unsere Preise anpassen mussten“, schreibt die Polizei dabei auf Twitter:

Liebe Gäste, sicherlich haben Sie es schon mitbekommen, dass wir unsere Preise anpassen mussten. Die aktuelle Lage macht auch uns zu schaffen - also bleiben Sie uns bitte treu! Hier unsere neue Speisekarte. Guten Appetit - Ihr Team von der #PolizeiME👮 https://t.co/lD3yXjNt3v

Einen kleinen Fehler enthält die Karte auch: Fälschlicherweise droht sie nämlich für Tempoüberschreitungen zwischen und 16 und 20 Stundenkilometern innerorts bereits einen Punkt in Flensburg an. Den gibt es aber erst bei noch höherer Geschwindigkeit. „Keine Speisekarte ohne Tippfehler“, kommentierte ein Polizeisprecher.

SWR3 Nachrichten (Foto: SWR3)

Radionachrichten 20. Mai, 13:00 Uhr - SWR3 Nachrichten

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