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Der Bundesrat hat heute den Änderungen im Bußgeldkatalog zugestimmt. Wir geben euch einen Überblick über die wichtigsten neuen Regeln.

Heftig hatten Bund und Länder über neue Bußgelder im Straßenverkehr gestritten. Einige geplante Regelungen wurden sogar wieder einkassiert und abgeändert. Nun hat der Bundesrat seine Zustimmung gegeben und damit ist der Weg endgültig frei für die neuen Regeln. Hier das Wichtigste in Kürze:

Falschparken

Falschparken wird deutlich teuerer. Für Halten und Parken mit Behinderung auf dem Rad- oder Gehweg oder in zweiter Reihe wird neben einem Bußgeld von mindestens 70 Euro auch ein Punkt in Flensburg fällig.

Laut dem ADAC gibt es nun auch ein Bußgeld, wenn man mit seinem Auto unberechtigt auf einem Parkplatz für E-Autos oder Car-Sharing Fahrzeuge parkt. 55 Euro werden dafür fällig.

Temposünder

Auch Temposünder müssen zukünftig deutlich tiefer in die Tasche greifen. Wer mit dem Auto oder Motorrad bis zu 20 Stundenkilometer zu schnell fährt, zahlt demnächst etwa doppelt so viel wie bisher. Der ADAC erklärt: Innerorts steigen die Strafen von 30 auf 70 Euro, außerorts von 30 auf 60 Euro.

Noch härter trifft es Raser: Wer beispielsweise innerorts 91 km/h statt der erlaubten 50 Stundenkilometer fährt, zahlt bald mindestens 400 statt der heutigen 200 Euro.

Die Fahrverbotsgrenzen hingegen bleiben unverändert. Die ursprünglich geplanten Verschärfungen ab 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts wurden auch auf Drängen des ADAC korrigiert. Es gilt weiterhin:

  • Wer zweimal im gleichen Jahr innerorts oder außerorts mit 26-30 km/h geblitzt wird, bekommt ein Fahrverbot.
  • Innerorts gibt es sofort ein Fahrverbot, wenn man mit mehr als 30 km/h über der Höchstgeschwindigkeit erwischt wird
  • Außerorts gilt wieder die Wiederholungsregel: Zwei Mal im gleichen Jahr, über 31 km/h zu schnell = Fahrverbot.
  • Sofort ein Fahrverbot gibt es auch außerorts für den, der mit mehr als 40 km/h zu schnell unterwegs ist.

Verstöße, die zwei Punkte nach sich ziehen enden fast immer mit einem Fahrverbot.

Wichtig: Wie bisher gibt es erst für Übertretungen ab 21 km/h einen Punkt in Flensburg.

Rettungsgassen

Wer keine Rettungsgasse bildet oder unerlaubt durchfährt, dem drohen nicht nur Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro, sondern nun auch immer ein Monat Fahrverbot sowie zwei Punkte. Das Fahrverbot wird immer verhängt – unabhängig von einer konkreten Gefahr oder Behinderung. Hier sind die neuen Regeln also knallhart. Besonders für Motorradfahrer heißt es jetzt aufpassen, denn gerade sie haben bisher gerne die Rettungsgasse im Stau genutzt

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Radionachrichten 18. Oktober, 13:00 Uhr - SWR3 Nachrichten

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