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Der Bund kann seit Ende April Kontaktbeschränkungen und Schließungen anordnen. Die Landkreise hatten das neue Infektionsschutzgesetz umzusetzen müssen.

Die Maßnahmen in einem Satz: Sobald die Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen über 100 liegt, greift am übernächsten Tag die einheitliche Notbremse und die im Gesetz genannten Maßnahmen (ihr findet sie hier) müssen umgesetzt werden. Mittlerweile gelten sie wohlgemerkt so nur für Menschen, die weder vollständig geimpft, noch von einer Covid-19-Erkankung genesen sind.

Ab einer Corona-Inzidenz von über 100 greift die Notbremse

Die geplante Bundes-Notbremse soll gezogen werden, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen kommen. Unter diesem Wert liegt die Entscheidung bei den Ländern (hier findet ihr die Regeln für Baden-Württemberg und hier die für Rheinland-Pfalz).

Das soll sich ändern

Aber was hat sich gegenüber den vorherigen bundesweiten Regelungen geändert? Hier die wichtigsten Punkte:

Ausgangsbeschränkungen bei Corona-Inzidenzen von über 100

Ab der genannten Inzidenz von über 100 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt darf man von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr die Wohnung oder sein Grundstück nicht verlassen – mit Ausnahmen für Notfälle, die Berufsausübung, Pflege und Betreuung, die Versorgung von Tieren oder andere gewichtige Gründe.

Aber: Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur alleine. Laut dem ursprünglichen Kabinettsbeschluss hätte die Ausgangssperre bereits um 21 beginnen sollen – ohne die Möglichkeit, später noch spazieren oder joggen zu gehen.

Schulen: Distanzunterricht ab Corona-Inzidenz von 165

Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage hintereinander bei über 165 (statt bei 200 wie im ursprünglichen Entwurf), wird ab dem übernächsten Tag der Präsenzunterricht verboten. Schon ab einer Inzidenz von 100 wird Wechselunterricht vorgeschrieben, ab einem Wert von 165 wird nur noch Distanzunterricht erlaubt. Es bleibt bei einer Testpflicht für Schülerinnen und Schüler. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich.

Informationen zum Coronavirus So hoch ist die Inzidenz in deinem Landkreis oder deiner Stadt

Wie viele Menschen wurden positiv auf Corona getestet? Und wie genau ist die Lage in Deutschland? Hier findest du Karten, die ständig aktualisiert werden.  mehr...

Private Kontakte

Ebenfalls ab einer Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt von mehr als 100 dürfen sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gilt die Beschränkung nicht. Zu Trauerfeiern sollen bis zu 30 Menschen zusammenkommen dürfen – ursprünglich waren 15 Menschen vorgesehen.

Läden: Einkaufen mit Corona-Test und Termin

Fürs Einkaufen jenseits des Lebensmittel-, Drogerie-, Buch- und Blumenhandels sowie anderer Bereiche soll gelten: Geschäfte können Kunden nur einlassen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Steigt der Inzidenz-Wert über 150, wäre nur noch das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) erlaubt. Vorgesehen war zunächst, dass der Einzelhandel bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 schließen muss – und zwar komplett, also ohne Click&Meet und Click&Collect.

Bundes-Notbremse gilt bis Ende Juni

Das Gesetz soll nur so lange gelten, wie der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt. Und dafür wurde nun auch noch eine konkrete Frist eingefügt: „längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2021“.

Es drohen Klagen

Eine Gruppe von Einzelhändlern fürchtet durch die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes Ungleichbehandlungen innerhalb der Branche und forciert deshalb Pläne für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Tausende Kritiker der Corona-Maßnahmen demonstrierten in Berlin

Begleitet wurde die Debatte im Bundestag von Protesten in der Hauptstadt. Dort protestieren Tausende Menschen gegen die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, eine Großdemonstration wurde bereits aufgelöst. Nahe des Brandenburger Tores schwenken sie Fahnen mit Aufschriften wie „Frieden“ und „Demokratie“. Die Polizei ist mit tausenden Beamten im Einsatz.

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SWR3 Nachrichten (Foto: SWR3)

Radionachrichten 19. Oktober, 04:00 Uhr - SWR3 Nachrichten

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