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Dass sie kommen sollen, ist sicher: die sogenannten Novemberhilfen für Unternehmen im Teil-Shutdown. Viele andere Fragen um das Thema sind aber noch offen: Wann fließt das Geld? Wer leitet die Auszahlung in die Wege? Und vor allem: Kann sich das Deutschland alles leisten?

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eine schnelle Auszahlung der sogenannten Novemberhilfen für Unternehmer im Teil-Shutdown gefordert. „Dieses Geld muss jetzt endlich fließen“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. Der Bund sei gefordert.

Das haben wir den Betroffenen versprochen, wenn die Hilfe nicht kommt, sind die Menschen zurecht sauer.

Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Wer bekommt wann wie viel Geld?

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass Firmen im Teil-Shutdown erste Gelder ab Ende des Monats in Form von Abschlagszahlungen ausgezahlt bekommen sollen. Zu den geplanten zehn Milliarden Euro sollten auch noch einige Milliarden hinzukommen. Die Regierung hatte Zuschüsse etwa für Gastronomiebetriebe sowie Solo-Selbstständige wie Künstler zugesagt, die seit Anfang November von den behördlich angeordneten Schließungen im Kampf gegen eine Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind.

Für die meiste Zahl der Firmen sollen Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 gewährt werden. Zunächst sollen Solo-Selbstständige nun eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 und Unternehmen bis zu 10.000 Euro erhalten. Anträge sollen über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de planmäßig ab der letzten November-Woche gestellt werden können.

Vorschlag der FDP für schnellere Auszahlung

Kritik gibt es derzeit vor allem am Zeitpunkt der Auszahlungen: Vielen geht das nämlich nicht schnell genug – was nicht zuletzt am bürokratischen Aufwand liegt, der damit verbunden ist. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, warf der Bundesregierung deshalb bei der Auszahlung der Novemberhilfen „schlechtes Krisenmanagement“ vor.

Wenn wir nicht mehr Tempo machen, wird eine große Zahl von Menschen in der Ungewissheit Weihnachten feiern müssen, ob sie die Unterstützung bekommen oder nicht.

Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion

Die FDP schlug vor, das Hilfsprogramm über die Steuerbehörden statt über die Wirtschaftsministerien der Länder abzuwickeln. „Die Finanzämter kennen Umsätze und Kontoverbindungen. Niemand weiß so viel über die finanzielle Lage der Bürger und Betriebe. Dort könnte man mit einer einfachen Software schnell den konkreten Anspruch auf Hilfe ausrechnen und dann auch sofort auf die bekannten Konten überweisen“, sagte Buschmann.

Kann sich Deutschland das alles überhaupt leisten?

Der Staat stemmt sich derzeit mit Milliarden über Milliarden gegen die Auswirkungen der Corona-Krise und dürfte auch die November Hilfen für die Wirtschaft noch einmal aufstocken. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat bei der Vorstellung der jüngsten Steuerschätzung am Donnerstag betont: Deutschland habe die Möglichkeiten, das zu tun – deshalb solle man das auch tun.

Die Frage, die sich nun viele stellen, ist allerdings: Kann der Staat sich das wirklich leisten? Kann er, meint der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Er sagt, der deutsche Staat sei finanziell sehr solide aufgestellt und sei das auch bereits in der Vergangenheit gewesen. Vor allem aber genieße der deutsche Staat aber großes Vertrauen – und zwar so viel, dass neue Schulden im Augenblick zu negativen Zinsen aufgenommen würden.

Eine Neuverschuldung heißt also: Der Staat bekommt sogar jeden Monat Geld.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung

Auch Clemens Fuest, Präsident des Münchener Ifo-Instituts, meint: Ja, es gebe finanziell noch Luft nach oben – zumindest kurzfristig. Trotzdem muss das Geld irgendwann wieder reinkommen. Viele hoffen hier quasi auf die Selbstheilungskräfte eines kräftigen Wirtschaftswachstums nach der Krise – andere auf die Einführung einer Vermögensabgabe. Die Theorie dahinter: Wenn es Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern gut geht, dann nimmt auch der Staat mehr Geld über Steuern ein. Geld, dass er dann verwenden kann, um seine Schulden wieder abzubauen.

Werden die Steuern nach der Krise erhöht?

Marcel Fratzscher vom DIW befürchtet allerdings, dass das nicht reichen könnte – und nach der Krise eine Steuererhöhung nötig werden könnte.

Meine Befürchtung ist, dass nach der Pandemie eine grundlegende Steuerreform auch mit Steuererhöhungen notwendig sein wird. Denn der deutsche Staat wird durch Einsparungen von Ausgaben und einem Wirtschaftswachstum alleine nicht aus dieser Schuldenfalle herauskommen.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung

Was ist die Alternative zum harten Sparkurs?

Einen harten Sparkurs nach der Krise hält Fratzscher aber nicht für sinnvoll. Der Staat werde in den kommenden Jahren und Jahrzehnten viel Geld brauchen für Investitionen – unter anderem in Klimaschutz, für die digitale Transformation oder ein besseres Bildungssystem. Bei Steuererhöhungen stellt sich allerdings die Frage, was wirtschaftlich sinnvoll ist und was nicht. Ifo-Chef Clemens Fuest verweist auf Untersuchungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Besonders wachstumsschädlich sind in der Tat Unternehmenssteuern. Wachstumsschädlich sind auch Einkommenssteuern, besser für das Wachstum sind Konsumsteuern und noch besser sind Grundsteuern. Alles hat damit zu tun, dass Grund und Boden vor der Besteuerung eben nicht weglaufen kann.

Clemens Fuest, Ifo-Chef

Bei Konsumabgaben wie etwa der Mehrwertsteuer sieht Fuest allerdings verteilungspolitische Probleme. Solche Abgaben, belasten Menschen mit niedrigen Einkommen im Vergleich nämlich deutlich härter als andere. Potenzial sehen er und Fratzscher etwa auch bei einer Neuregelung der Erbschaftsteuer, die derzeit wenig einbringt und das auch noch sehr ungleich verteilt. Vor allem geht es für Fuest aber darum, Bedingungen zu schaffen, unter denen weiteres Wachstum entstehen kann.

Die Politik tut ja gerne so, als wären die Dinge unveränderbar, also wer für höhere Ausgaben und für einen großen Stadt ist, deer behauptet einfach, es gibt keine Kürzungsmöglichkeiten und wer Steuererhöhungen nicht will, der sagt: Wir dürfen die Steuern nicht erhöhen, weil sonst großer Schaden entsteht.

Clemens Fuest, Ifo-Chef

Fuest ist aber der Meinung, man könne beides machen: die Steuern erhöhen, die Ausgaben kürzen. Das sei bloß eine Frage des politischen Willens.

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