STAND
AUTOR/IN

Die Staatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen Österreichs Kanzler Kurz und sein Team. Es geht um Bestechung und Untreue. Jetzt droht die Regierung zu zerbrechen.

Am Mittwoch rückten die Ermittler zu Razzien in Wien an – im Kanzleramt, in der ÖVP-Zentrale, im Finanzministerium und in einem Medienhaus. Sie suchten nach Mails, Datenträgern, Handys und Laptops. Im Fokus waren Daten aus der Zeit seit Anfang 2016. Von den Durchsuchungen betroffen war der engste Kreis um Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) , etwa sein Pressesprecher, sein Medienberater und sein Chefstratege.

Das sind die Vorwürfe gegen Sebastian Kurz

Die Staatsanwaltschaft wirft Kurz und seinem Team Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit vor. Sie sollen sich auf dem Weg zur Macht in Partei und Staat auch strafbarer Methoden bedient haben. In der 104-seitigen Begründung der Ermittler für die Durchsuchungen wird Kurz vorgeworfen, an einem Deal mit einem österreichischen Medienhaus beteiligt gewesen zu sein.

Ab April 2016 soll er als damaliger Außenminister daran mitgewirkt haben, mit durch Steuergeld finanzierten Inseraten Einfluss auf redaktionelle Inhalte zu nehmen. Eine zentrale Rolle sollen dabei Umfragen gespielt haben, die vom Team um Kurz beeinflusst worden seien. Laut Staatsanwaltschaft geht es um mehr als eine Million Euro aus dem Etat des Finanzministeriums. Nachdem Kurz im Dezember 2017 Kanzler wurde, soll die Kooperation mit dem Medienhaus weitergegangen sein.

Was sagt Kurz zu den Korruptionsvorwürfen?

Kurz wies den Korruptionsverdacht zurück: „Ich bin überzeugt davon, dass sich auch diese Vorwürfe schon bald als falsch herausstellen werden“, sagte er dem Sender ORF. Es gebe überhaupt kein Indiz dafür, dass er persönlich zum Beispiel in die Beauftragung für ihn günstiger Meinungsumfragen oder in das Schalten von Inseraten verwickelt sei, erklärte Kurz am Mittwochabend in der Sendung ZiB2.

All diese Vorwürfe, die es da gibt, richten sich gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums“, sagte Kurz. Den Manipulationsvorwurf wies er zurück. Im fraglichen Zeitraum hätte es viele andere Umfragen mit ähnlichen Ergebnissen gegeben. Einen Rücktritt schloss Kurz aus. Er und seine Partei seien „handlungsfähig“, betonte Kurz trotz der lauter werdenden Rücktrittsforderungen.

Manipulierte Umfragen? – Wie reagieren die ÖVP und das Medienhaus?

Aus der ÖVP heißt es, an den Vorwürfen sei nichts dran. Die Generalsekretärin der Partei, Gabriela Schwarz, sprach in einer Mitteilung von falschen Anschuldigungen. Indirekt sprach sie von einem Angriff. Ziel sei, „die Volkspartei und Sebastian Kurz massiv zu beschädigen“. ÖVP-Fraktionschef August Wöginger kündigte politischen und juristischen Widerstand an.

Auch die Mediengruppe bestreitet die Vorwürfe. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine Vereinbarung zwischen der „Mediengruppe Österreich“ und dem Finanzministerium über eine Bezahlung von Umfragen durch Inserate gegeben, teilte das Unternehmen mit.

Razzien und Korruptionsverdacht – „Game Over“ für Österreichs Regierung?

Auch wenn noch nichts bestätigt oder bewiesen ist, die aktuelle Regierung in Österreich steht vor dem Aus: Die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP stellten am Freitag klar, dass eine Fortsetzung ihrer Koalition angesichts der schweren Korruptionsvorwürfe nur mit einem „untadeligen“ neuen ÖVP-Kanzler möglich sei. Grünen-Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler sagte: Es werde immer deutlicher, „dass es im Machtzentrum der ÖVP ein erschütterndes, ein erschreckendes, ja eigentlich ein schauerliches Sittenbild gibt“.

Auch der Chefredakteur des Magazins Falter, Florian Klenk, sieht die Regierung aus ÖVP und Grünen am Ende. Auf Twitter schrieb er, das gehe sich nicht mehr aus, „Game Over“:

Nach erster schneller Lektüre dieses Hausdurchsuchungsbefehls und der darin enthaltenen Chats kann man getrost sagen: das geht sich jetzt mit der Koalition zwischen ÖVP und den Grünen nicht mehr aus. Game over.

Misstrauensvotum gegen Kurz am Dienstag

Schon am Dienstag könnte es so weit sein: Dann will die Opposition bei einer Sondersitzung des Parlaments einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen. Nach der aktuellen Stimmung gilt es als wahrscheinlich, dass die Grünen dem Sturz von Kurz zustimmen, falls er nicht doch noch zuvor zurücktritt.

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach angesichts der Hausdurchsuchungen von einem sehr ungewöhnlichen und schwerwiegenden Vorgang.

Korruption in Österreich – was Böhmermann schon im Mai wusste

Bereits im Mai beschäftigte sich Jan Böhmermann im ZDF Magazin Royale ausführlich mit Österreich, der ÖVP und Bundeskanzler Sebastian Kurz.

STAND
AUTOR/IN
SWR3 Nachrichten (Foto: SWR3)

Radionachrichten 18. Oktober, 13:00 Uhr - SWR3 Nachrichten

Dauer

Meistgelesen

  1. Ab auf die Piste Ist der Skiurlaub trotz Corona möglich?

    Wer Skifahren liebt, beginnt sicherlich jetzt schon die Planung für den Skiurlaub 2021/2022. Doch macht uns da Corona einen Strich durch die Rechnung?  mehr...

  2. Leipzig

    Antisemitismus-Vorwürfe von Gil Ofarim Überwachungsvideos werfen Fragen auf – wie war es denn nun?

    Wurde Sänger Gil Ofarim in einem Leipziger Hotel wirklich antisemitisch beleidigt? Überwachungsvideos schüren jetzt Zweifel an seiner Schilderung.  mehr...

  3. Philadelphia

    Schock und Wut in den USA Frau wird in Nahverkehrszug vergewaltigt – keiner der Anwesenden hilft

    „Keiner hat eingegriffen oder irgendetwas getan, um der Frau zu helfen“, sagt ein Polizist. In den Sozialen Medien wächst die Wut auf die untätigen Zeugen.  mehr...

  4. Stockholm

    Süß oder peinlich? Greta singt und tanzt – das Netz reagiert mit Jubel und Häme

    Greta Thunberg ist ausgelassen, singt schief, tanzt wild und hat sichtlich Spaß: Viele kriegen da einfach gute Laune, aber auch Spott muss Greta danach ertragen.  mehr...

  5. Von den leiblichen Eltern entführt? Sekte meldet sich: Vermisste Elfjährige bei „Zwölf Stämmen“

    Sie kam nicht vom Joggen heim: In Bayern wird seit Samstag ein elfjähriges Mädchen von ihren Pflegeeltern vermisst. Nun führt ihre Spur wohl zu der Sekte, der ihre leiblichen Eltern angehören.  mehr...

  6. Dresden

    Tatort-Check mit Outtakes & Behind Scenes „In der ersten Viertelstunde zieht es einem den Magen zusammen!“

    Den perfekten Mord gibt's in Krimis nicht ... oder doch? „Unsichtbar“ heißt der neue Tatort – hier gibt's den Check, einen Blick hinter die Kulissen und lustige Outtakes im Video.  mehr...