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Franziska Thees (Foto: SWR3)

Österreichs bisheriger Innenminister Nehammer soll neuer Bundeskanzler werden. Der ÖVP-Politiker übernimmt damit den Posten von Alexander Schallenberg. Dieser war gestern zurückgetreten.

Der bisherige Innenminister Karl Nehammer folgt Alexander Schallenberg nach, der nach nur knapp zwei Monaten im Amt seinen Posten zur Verfügung gestellt hatte. Auslöser dieser Neubesetzung der Ämter war der Rückzug des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz von allen Parteiämtern und der Politik generell.

Karl Nehammer soll also neuer Chef der konservativen ÖVP und neuer Kanzler Österreichs werden, das hat der Parteivorstand der ÖVP nach den Worten Nehammers einstimmig beschlossen.

Es ist ein Privileg für mich, diese neue Volkspartei anführen zu dürfen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss Nehammer formell noch als Kanzler vereidigen. Seine Rolle als Parteichef muss noch von einem Parteitag bestätigt werden.

Wer ist Karl Nehammer?

Nehammer ist ehemaliger Berufssoldat im Rang eines Leutnants und langjähriger Parteifunktionär. Er steht unter anderem für eine harte Haltung gegen illegale Migration und gegen radikale islamistische Strömungen. Eines seiner Hauptprojekte als Innenminister war der Umbau des Verfassungsschutzes, der in den vergangenen Jahren mehrfach in die Kritik geraten war und auch im Vorfeld des Terroranschlags vom 2. November 2020 Mängel offenbarte.

Zu den zentralen Grundwerten seiner Politik zählten Verantwortung, Solidarität und Freiheit, sagte Nehammer in einer ersten Stellungnahme. „Füreinander da sein, füreinander einstehen, aufeinander aufpassen“, das gelte gerade in der Corona-Pandemie.

Warum ist Kanzler Kurz zurückgetreten?

Der österreichische Ex-Kanzler und derzeitige ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte seinen Rücktritt als Partei- und Fraktionschef der konservativen ÖVP bekannt gegeben. Die Korruptionsvorwürfe gegen ihn hätten seine Leidenschaft für die Politik geschmälert, und die Geburt seines Sohnes vor wenigen Tagen habe ihm gezeigt, dass es Wichtigeres im Leben gebe, begründete er seinen Schritt. Die ständigen Anschuldigungen seien kraftraubend und zehrend gewesen. „Sie haben in mir meine Flamme etwas kleiner werden lassen“, sagte er vor Journalisten in der Parteiakademie der ÖVP.

Ermittlungen wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit

Gegen Kurz ermittelt seit Oktober die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss und wegen des Verdachts der Untreue. Kurz und seine politischen Mitstreiter sollen seinen Aufstieg an die Regierungsspitze unter anderem mit Hilfe von Steuergeldern befördert haben.

Ab April 2016 soll er als damaliger Außenminister an einem Deal mit einem österreichischen Medienhaus beteiligt gewesen sein. Eine zentrale Rolle sollen dabei Umfragen gespielt haben, die vom Team um Kurz beeinflusst worden seien. Laut Staatsanwaltschaft geht es um mehr als eine Million Euro aus dem Etat des Finanzministeriums. Nachdem Kurz im Dezember 2017 Kanzler wurde, soll die Kooperation mit dem Medienhaus weitergegangen sein.

Razzien im Kanzleramt und der ÖVP-Zentrale

Im Oktober waren Ermittler zu Razzien in Wien angerückt – im Kanzleramt, in der ÖVP-Zentrale, im Finanzministerium und in einem Medienhaus. Sie suchten nach Mails, Datenträgern, Handys und Laptops. Von den Durchsuchungen betroffen war der engste Kreis um Österreichs Bundeskanzler Kurz, etwa sein Pressesprecher, sein Medienberater und sein Chefstratege.

Kurz bereits im Oktober als Kanzler zurückgetreten

Bereits im Oktober war Kurz als Kanzler zurückgetreten. Die Grünen hatten dem von Korruptionsvorwürfen schwer belasteten Kanzler nicht nur mit einem Misstrauensvotum gedroht, sondern auch Gespräche mit Oppositionsparteien über eine Mehrparteienregierung ohne ÖVP geführt.

Was sagt Kurz zu den Korruptionsvorwürfen?

Kurz weist den Korruptionsverdacht bis heute zurück. „Ich bin überzeugt davon, dass sich auch diese Vorwürfe schon bald als falsch herausstellen werden“, sagte er dem Sender ORF. Es gebe überhaupt kein Indiz dafür, dass er persönlich zum Beispiel in die Beauftragung für ihn günstiger Meinungsumfragen oder in das Schalten von Inseraten verwickelt sei, erklärte Kurz in der Sendung ZiB2 im Oktober. Auch die ÖVP und das Medienhaus bestreiten die Vorwürfe.

Kurz galt als politischer Superstar

Kurz galt lange Zeit als politischer Superstar der Konservativen in Europa. Er startete seine politische Karriere auf Bundesebene 2011 als Staatssekretär für Integration. Mit 27 Jahren wurde er 2014 jüngster Außenminister in der Geschichte Österreichs. 2017 gelang ihm der Sprung an die Regierungsspitze. Kurz wurde Kanzler einer Regierungskoalition aus ÖVP und rechter FPÖ.

Korruption in Österreich – was Böhmermann schon im Mai wusste

Bereits im Mai beschäftigte sich Jan Böhmermann im ZDF Magazin Royale ausführlich mit Österreich, der ÖVP und Bundeskanzler Sebastian Kurz.

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Radionachrichten 14. August, 3:00 Uhr - SWR3 Nachrichten

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