Als Reaktion auf den Sturm auf das US-Kapitol in Washington hat die Berliner Polizei ihre Präsenz zum Schutz des Bundestages erhöht. Das berichtet die Bild am Sonntag und beruft sich dabei auf ein Schreiben von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) an die Abgeordneten.
Polizeikräfte rund um Reichstagsgebäude verstärkt
Die Berliner Landespolizei hat demnach ihre Kräfte im Umfeld des Reichstagsgebäudes bereits verstärkt. Er selbst habe vom Auswärtigen Amt einen Bericht über die Ausschreitungen in den USA erbeten und werde „mit dem Bund und dem Land Berlin klären lassen, welche Schlüsse daraus für die Sicherung des Bundestages zu ziehen sind“.
„Aus bösen Gedanken werden böse Worte“
Ein Polizeisprecher hatte schon am Donnerstag mitgeteilt, die Schutzmaßnahmen für wichtige Gebäude in der Hauptstadt würden „angepasst“. Das betreffe etwa das Reichstagsgebäude und Objekte der USA. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der Welt am Sonntag mit Blick auf die Ereignisse in Washington:
Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten.
Deswegen müssten die Behörden auch in Deutschland nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen für die demokratischen Institutionen verbessern, sondern grundlegend die sektenähnliche Bewegung der „Querdenker“ und anderer vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen. Erst im August hatte eine Gruppe bei einer „Querdenker“-Demo versucht, in das Reichstagsgebäude einzudringen.
„Nicht in eine Zitadelle verwandeln“
Am Mittwoch waren Anhänger von US-Präsident Donald Trump in das Kapitol eingedrungen – mindestens fünf Menschen sind gestorben. Bei der dort laufenden Sitzung sollte in einem formellen Schritt Joe Biden als US-Präsident vom Kongress bestätigt werden. Die Sitzung musste unterbrochen werden, die Abgeordneten wurden in Sicherheit gebracht. Mehrere Verdächtige wurden festgenommen – zuletzt auch ein republikanischer Abgeordneter im Bundesstaat West Virginia. Er ist mittlerweile zurückgetreten.
Die Bundestagsvizepräsidenten von FDP und Grünen, Wolfgang Kubicki und Claudia Roth, sahen am Donnerstag eine mögliche Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen am Reichstag skeptisch. „Wir werden den Bundestag nicht in eine Zitadelle verwandeln, weil das genau das Ziel der Demokratiefeinde ist, die Offenheit unseres Parlaments zu zerstören", sagte Roth der Augsburger Allgemeinen.
