STAND
REDAKTEUR/IN

Tausende Demonstranten gingen am Sonntag in Hongkong auf die Straße. Der Grund: neue Sicherheitsgesetze der chinesischen Zentralregierung. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Wegen der Corona-Pandemie war es zuletzt ruhig in Hongkong. Davor, im Sommer letzten Jahres, kam es Woche für Woche zu Demonstrationen für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Pläne der Zentralregierung für neue Sicherheitsgesetze sorgen nun für neue Spannungen.

Am Sonntag kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Viele Menschen versammelten sich am beliebten Einkaufszentrum „Causway Bay“. Die meisten waren schwarz gekleidet. Einige riefen Parolen wie „Befreit Hongkong“ oder „Revolution unserer Zeit“.

Zentralregierung will Hongkonger Parlament umgehen

Die Versammlung sei nicht genehmigt gewesen, hieß es. Auch in Hongkong gelten Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Erlaubt sind Treffen von bis zu acht Menschen. Als die Polizei vorrückte, seien Steine geworfen und unbekannte Flüssigkeiten versprüht worden. Die Polizei reagierte mit Tränengas. Nach eigenen Angaben nahm sie mindestens 120 Personen fest.

Die chinesische Zentralregierung will am Donnerstag neue Sicherheitsgesetze für Hongkong beschließen. Dieses sollen an das Hongkonger Grundgesetz angehängt werden. Damit würde das Parlament der Sonderverwaltungszone umgangen werden.

Sorge um Verlust der Autonomie Hongkongs

Die neue Gesetze würde „wenn nötig“ auch die Stationierung und den Einsatz chinesischer Sicherheitskräfte in Hongkong erlauben. Ziel sei der Kampf gegen subversive Aktivitäten oder Unabhängigkeitsbestrebungen. Das Gesetzes-Vorhaben wird in Hongkong und international kritisiert – als massiver Eingriff in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie.

Bürgerrechtler sorgen sich, dass künftig chinesische Agenten willkürlich Menschen wegen prodemokratischer Aktivitäten festnehmen könnten. Seit der Rückgabe an China 1997 wird Hongkong als eigenes Territorium nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ unter chinesischer Souveränität autonom regiert. Demokratie-Aktivisten werten die geplanten Gesetze als Verstoß gegen diesen Grundsatz.

Kritik aus dem Ausland an Chinas Hongkong-Plänen

Chinas Außenminister Wang Yi verteidigte die neue Gesetze und wies Kritik aus dem Ausland scharf zurück. Zuvor nannte US-Außenminister Mike Pompeo das Vorhaben eine Totenglocke für die weitreichende Autonomie Hongkongs. Der letzte britische Gouverneur Chris Patten warf China Verrat an den Menschen von Hongkong vor.

Chinas Außenminister hingegen argumentiert, die Proteste in Hongkong im vergangenen Sommer hätten „Chinas nationale Sicherheit ernsthaft gefährdet“. Hongkong sei eine innere Angelegenheit Chinas und erlaube keine Einmischung von außen. Das Gesetzesvorhaben müsse „ohne die geringste Verzögerung“ vorangetrieben werden, so Wang Yi.

STAND
REDAKTEUR/IN
  1. Deutscher Schulpreis Zwei von Deutschlands besten Schulen sind in Baden-Württemberg

    Gleich zwei Schulen aus Baden-Württemberg sind mit dem Deutschen Schulpreis ausgezeichnet worden: Eine Grundschule im Schwarzwald und eine Gemeinschaftsschule im Kreis Rastatt.  mehr...

  2. Verschwörungstheorie macht die Runde Chinesische Virologin: Coronavirus absichtlich aus Labor freigesetzt

    Ende 2019 tauchten die ersten Berichte über Kranke auf, die sich in China mit einem bis dahin unbekannten Virus infiziert hatten. Seitdem machen die wildesten Theorien die Runde. Jetzt sorgt eine chinesische Virologin mit ihrer Theorie für Diskussionen.  mehr...

  3. Immer mehr Risikogebiete Spanien, Österreich & Co.: Ist mein Herbsturlaub in Gefahr?

    Das Robert-Koch-Institut hat neue Risikogebiete ausgewiesen. Mittlerweile ist jedes zweite EU-Land davon betroffen. Was bedeutet das für die Herbstferien?  mehr...

  4. Zu viel Süßkram Mann isst jeden Tag Lakritz – und stirbt

    Dass Süßigkeiten nicht gesund sind, weiß jeder. Einem Mann im US-Staat Massachusetts ist seine große Lakritz-Liebe jetzt zum Verhängnis geworden. Selbst kleine Mengen können Auswirkungen haben.  mehr...

  5. Verliebter Politiker in Argentinien Blanke Brüste auf Riesenleinwand sorgen für Parlaments-Skandal

    Ein Abgeordneter hat während einer Video-Konferenz im argentinischen Parlament für einen Skandal gesorgt. Mitten in der Debatte küsste er die Brüste seiner Partnerin – und lieferte seltsame Erklärungen dafür.  mehr...

  6. Aufregung um Namensgebung X Æ A-XII Musk: So sprichst du den Namen korrekt aus

    Nach der Geburt des jüngsten Sohnes von Tesla-Chef Elon Musk gab es viele Diskussionen um die Namenswahl. Der kleine Junge solle auf den Namen X Æ A-12 hören. Jetzt hat Papa Elon verraten, wie man den Namen ausspricht.  mehr...