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George Floyd, der Afroamerikaner, der mutmaßlich bei einer Festnahme starb, ist mittlerweile beigesetzt – die Diskussion um rassistische Polizeigewalt in den USA geht aber weiter. Jetzt hat US-Präsident Trump ein Gesetz unterschrieben, das helfen soll.

Nach dem Tod von George Floyd und zwei anderen Afroamerikanern im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen in den letzten Wochen fordern viele Menschen auf der ganzen Welt, dass sich etwas ändert.

Nun hat US-Präsident Donald Trump – nach scharfer Kritik an seiner Reaktion auf die Tötung Floyds und die Massenproteste gegen Rassismus – Maßnahmen zur Anpassung umstrittener Polizeipraktiken auf den Weg gebracht. Er unterzeichnete dazu am Dienstag ein als Polizeireform angekündigtes Dekret.

Was steht in dem Dekret?

In dem 134 Seiten langen Gesetzesentwurf werden unter anderem Würgegriffe nur noch für lebensbedrohlichen Situationen zugelassen, Klagen gegen Polizisten vereinfacht, die Nutzung von Körperkameras vorgeschrieben und unabhängige Untersuchungen erleichtert. Auch sollen Daten über negativ auffällig gewordene Polizisten für Dienststellen besser zugänglich gemacht werden.

Gleichzeitig unterstrich Trump aber, dass er gegen die von einigen Seiten geforderte Streichung von Geldern und einen kompletten Umbau der Polizei sei:

Die Amerikaner wollen Recht und Ordnung, sie verlangen Recht und Ordnung.

Donald Trump, US-Präsident

Bürgerrechtlern ging das Dekret nicht weit genug. „Die Anordnung unternimmt zwar einige Schritte nach vorne, sie ist aber eine unzureichende Reaktion auf eine Nation, die umfassende und wagemutige Maßnahmen fordert“, erklärte Vanita Gupta, die Vorsitzende des Menschenrechtsverbandes Leadership Conference on Civil and Human Rights. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, äußerte sich ähnlich.

Die Polizei in den USA ist grundsätzlich kommunal organisiert. Die Stadt Minneapolis, wo Floyd getötet wurde, hat ein komplett neues Modell angekündigt. Auch in New York sind Reformen geplant.

George Floyd in Houston beigesetzt

Mit flammenden Aufrufen gegen Rassismus und Polizeigewalt haben Angehörige und Ehrengäste bei der Trauerfeier für George Floyd vor einigen Tagen bereits Abschied von dem Afroamerikaner genommen. Nach der emotionalen Zeremonie in einer Kirche in Houston im US-Bundesstaat Texas, die live übertragen wurde, erfolgte die Beisetzung von Floyd in der Nachbarstadt Pearland im Privaten. Der Sarg wurde auf der letzten Meile in einer weißen Pferdekutsche transportiert. Das Eintreffen des Trauerzugs am Friedhof verfolgten zahlreiche Menschen am Straßenrand.

Straßengemälde in Erinnerung an George Floyd (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Charles Fox/The Philadelphia Inquirer/AP/dpa)
Philadelphia: Captain William Fisher von der Polizei von Philadelphia beteiligt sich an dem Straßengemälde „End Racism Now“ (Beende Rassismus jetzt). Der bei einem gewaltsamen Polizeieinsatz in den USA getötete Afroamerikaner George Floyd ist unterdessen in Pearland bei Houston beigesetzt worden. picture alliance/Charles Fox/The Philadelphia Inquirer/AP/dpa

Präsident Trump ließ sich nicht blicken

US-Präsident Donald Trump dagegen adressierte die Beisetzung nicht. Stattdessen griff er einen verletzten Demonstranten per Twitter an. Trump hat Floyds Tod mehrfach verurteilt. Ihm wird aber vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land zu zeigen.

... dafür war Konkurrent Biden präsent

Statt Trump zeigte sich der designierte demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden. Er rief in einer in der Kirche übertragenen Videobotschaft zur Überwindung von Rassismus auf. Amerika habe keine andere Wahl, als es in Zukunft besser zu machen.

Zu viele Schwarze in den USA wachen auf und wissen, dass sie ihr Leben verlieren können, indem sie einfach ihr Leben leben. Wenn George Floyd Gerechtigkeit erfährt, werden wir wirklich auf unserem Weg zur Rassengerechtigkeit in Amerika sein.

Joe Biden, demokratischer Präsidentschaftskandidat

Der Ex-US-Vizepräsident war am Tag vor der Beisetzung persönlich nach Houston gereist, um Familienangehörige von Floyd zu treffen, darunter dessen sechs Jahre alte Tochter Gianna. Für seine Videobotschaft bekam er von der Trauergemeinde viel Applaus.

Trauerfeier für Floyd: 8:46 Minuten langes Schweigen

Schon vor der eigentlichen Beerdigung hatten Hunderte Trauernde in der texanischen Stadt Houston Abschied von ihm genommen. Hier war Floyd aufgewachsen. Am Donnerstag hatten bereits Familie, Freunde, Politikerinnen und Politiker in der US-Stadt Minneapolis Abschied genommen. Der anwesende Pastor rief dazu auf, acht Minuten und 46 Sekunden lang innezuhalten.

Familie, Freunde und Politiker haben in der US-Stadt Minneapolis Abschied von George Floyd genommen. Der Pastor rief während der Trauerfeier dazu auf, 8 Minuten und 46 Sekunden lang innezuhalten - so lange wie ein Polizist sein Knie in Floyds Nacken gedrückt hatte. . . . #swr #swraktuell #georgefloyd #rassismus #racism #polizeigewalt #minneapoli #usa #blacklivesmatter #georgefloydfuneral #8minutesand46seconds #8minutes46seconds

Eine Million Dollar Kaution für Polizisten

Unterdessen hat ein US-Gericht die Kaution für den wegen Mordes an Floyd angeklagten Polizisten auf eine Million Dollar festgelegt. Das zuständige Gericht in Minnesota erklärte zudem, der Angeklagte dürfe den Bundesstaat nicht verlassen, nicht als Polizist arbeiten und müsse seine Waffe abgeben.

Anklage gegen drei weitere Polizisten

Vergangene Woche wurden drei weitere Polizisten iin dem Fall angeklagt. Ihnen wird Beihilfe zum „Mord zweiten Grades“ vorgeworfen, wie Generalstaatsanwalt Keith Ellison mitteilte. Die Anklage des hauptverdächtigen Polizisten wurde um „unbeabsichtigten Mord zweiten Grades“ erweitert, heißt es in einem Justizdokument.

Zweite Floyd-Autopsie belastet Polizist

Dem voraus ging ein neuer Autopsiebericht Floyds, der den zuerst angeklagten Polizisten schwer belastet: Anwälte der Familie von George Floyd legten am Montag einen Autopsiebericht vor, der vorläufigen Erkenntnissen der Behörden widerspricht und der die Polizei schwer belastet. Unabhängige Gerichtsmediziner seien zu der Erkenntnis gekommen, dass Floyd bei dem brutalen Polizeieinsatz am Montag vergangener Woche in Minneapolis erstickt sei, teilte Anwalt Ben Crump mit.

Dieser Vorfall hat alles ausgelöst

Der 46-jährige George Floyd war am 25. Mai nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis gestorben. Einer der vier Polizisten hatte sein Knie minutenlang an Floyds Hals gedrückt. Floyd hatte mehrfach um Hilfe gefleht, bevor er das Bewusstsein verlor, wie in einem Video zu sehen war. Bei seiner Ankunft im Krankenhaus wurde er für tot erklärt.

George Floyds letzte Worte „Ich kann nicht atmen“ wurden zu einem Slogan der Bewegung „Black Lives Matter“. Diese Bewegung setzt sich in den USA für Gleichberechtigung von Schwarzen und Weißen und gegen Polizeigewalt ein. Aber auch in anderen Länder der Welt gibt es seither immer wieder Proteste. Auch im Südwesten Deutschlands sind am Wochenende wieder Menschen auf die Straße gegangen.

Das sagt die Polizei zu dem Vorfall

Die Polizei erklärte, die Beamten seien gekommen, um einen Betrugsfall zu untersuchen. Der gut 40 Jahre alte Verdächtige habe Widerstand geleistet. Dann heißt es: „Die Beamten konnten den Verdächtigen in Handschellen bekommen und stellten fest, dass er medizinische Hilfe zu brauchen schien.“ Die Beamten hätten daher einen Krankenwagen gerufen.

In den USA gibt es immer wieder Fälle von Polizeigewalt gegen Schwarze. Der Vorfall in Minneapolis ist ähnlich wie der Fall des Afroamerikaners Eric Garner 2014 in New York: Der damals 43-Jährige wurde von Polizisten zu Boden geworfen; sie drückten ihm die Luft ab, später starb er im Krankenhaus.

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