 "LUNA mit Ben Streubel")
Viele Raser auf Autobahnen in Baden-Württemberg kommen ohne Strafe davon, weil die Verstöße einfach verjähren. Grund ist laut zuständigem Regierungspräsidium Karlsruhe die zu kurze Bearbeitungsfrist für die Behörden – drei Monate.
Die Fälle kommen laut Regierungspräsidium oft erst mehrere Wochen nach der Tat bei der Bußgeldstelle an – zum Beispiel wenn jemand geblitzt wird. Dann alles prüfen, vielleicht noch ein Widerspruch – schnell sei die Frist vorbei.
Ein Viertel der Raser-Fälle verjährt
Auf SWR3-Anfrage hieß es: Bis Ende September habe es in diesem Jahr auf den Autobahnen in Baden-Württemberg rund 750.000 Verstöße gegeben. Davon seien rund 185.000 verjährt – ein Viertel! Und: Von den verjährten Fällen seien mehr als 90 Prozent Tempo-Verstöße.
Wie viel Geld dem Land dadurch entgeht, ist unklar, denn: Viele Fälle verjähren, bevor überhaupt ein Bußgeld festgesetzt worden ist. Die Behörden in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen konnten auf SWR3-Nachfrage keine genauen Zahlen liefern. Die Bußgeldstelle Hessen teilt mit, dass bei ihr kaum Verfahren verjährten.
