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Leo Eder
Leo Eder (Foto: SWR3)
Ferdinand Vögele
Ferdinand Vögele (Foto: SWR3)

Deutsche Schwarzgeldfahnder stehen in der Kritik: Sie sammelten Infos, aber handelten kaum – so der Vorwurf. Deswegen gab es jetzt sogar Razzien bei den SPD-geführten Finanz- und Justizministerien in Berlin. Kanzlerkandidat Scholz weist die Kritik zurück.

Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sollte am Montag im Finanzausschuss des Bundestags zu den Anschuldigungen Stellung beziehen. Er wies die Vorwürfe gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU zurück. Scholz sagte nach der Sitzung, die Behörde habe in den vergangenen drei Jahren mehr hinbekommen als in 30 Jahren zuvor. Sie sei beispielsweise personell aufgestockt worden und habe eine moderne IT-Struktur bekommen. Straftäter blieben nicht unentdeckt, so Scholz.

FDP, Grüne und Linke hatten die Sondersitzung beantragt, nachdem die Osnabrücker Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung im Finanz- und im Justizministerium durchgeführt hatte.

Jetzt live: Was passiert im Finanzausschuss? @moritz_roedle und @TomSchneider_TV erklären worum es bei der Befragung von Olaf Scholz im Finanzausschuss geht: https://t.co/Ke7MLX9YBp

Opposition kritisiert Scholz' Auftritt im Finanzausschuss

Nach der Befragung von Scholz im Finanzausschuss sehen Union und Opposition weiteren Klärungsbedarf. CDU-Chef Armin Laschet warf Scholz mangelnde Aufsicht im Kampf gegen Geldwäsche vor. Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus kritisierte, Scholz habe die Sitzung für seine Selbstdarstellung genutzt statt zur Aufklärung. Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Florian Toncar, bemängelte, dass Scholz den FIU-Chef bei der Sitzung zum ersten Mal persönlich getroffen habe. Die AfD ließ verlauten, Scholz sei seiner Aufgabe nicht gewachsen. 

Das war geschehen: Durchsuchungen im Finanz- und im Justizministerium

Am 9. September, zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl, haben Ermittler in Berlin zwei Ministerien der Bundesregierung durchsucht: das Finanzministerium von SPD-Kanzlerkandidat Scholz und das ebenfalls von der SPD geführte Justizministerium. Es geht um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Spezialeinheit des Zolls zur Bekämpfung von Geldwäsche (FIU). Die FIU nimmt Verdachtsmeldungen zum Thema Geldwäsche etwa von Banken und Maklern sowie bestimmten Gewerbetreibenden wie Juwelieren entgegen, prüft sie und leitet sie gegebenenfalls an die Strafverfolgungsbehörden weiter.

Die Arbeit der Behörde wird seit längerer Zeit kritisiert. Und nun steht der Vorwurf im Raum, dass die Zentralstelle eben genau solche Hinweise auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben soll.

Wurden Waffen in Afrika verkauft?

Konkret genannt wurde ein Fall aus dem Jahr 2018. Damals hatte eine Bank den Verdacht, bei Zahlungen von mehr als einer Million Euro nach Afrika gehe es um Waffen, Drogenhandel und Terrorfinanzierung. Die FIU habe dies nur zur Kenntnis genommen, aber nicht weitergeleitet. So seien die Zahlungen nicht gestoppt worden.

Außerdem stieg, so sagt es der Bericht der FIU, im vergangenen Jahr die Zahl der Geldwäsche-Verdachtsmeldungen. Gleichzeitig sank aber die Zahl der Fälle, die an die Länder weitergegeben wurden.

Nach neuen SWR-Informationen hat das Bundesjustizministerium schon im Mai vergangenen Jahres kritisiert, dass die Arbeit der FIU nicht mit dem Geldwäschegesetz vereinbar sei. Bisher hieß es nur, die FIU sei angemahnt worden, sich an das Gesetz zu halten.

Ermittlungen im Finanzministerium sind für Scholz delikat

Pikant ist die Situation natürlich für den Leiter des Finanzministeriums und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz – vor allem weil die Bundestagswahl kurz bevorsteht. Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam am 9. September sagte Scholz, die Staatsanwaltschaft habe Fragen an die Ministerien gehabt. „Die hätte man schriftlich stellen können.“ Das könne jetzt jeder selbst bewerten.

Aus dem Bundesfinanzministerium heißt es: Der Verdacht richte sich nicht gegen Ministeriumsbeschäftigte, sondern gegen unbekannte Mitarbeiter der FIU an deren Sitz in Köln. Man unterstütze die Behörden „selbstverständlich voll und ganz“.

Auch das ebenfalls SPD-geführte Justizministerium betonte, dass sich die Ermittlungen nicht gegen die eigenen Mitarbeiter richte. Man hätte die gewünschten Unterlagen auf schriftliche Anforderung selbstverständlich herausgegeben. Eine solche Anforderung habe es jedoch nie gegeben.

Oppositionspolitiker kritisieren Scholz

Das Chaos bei der FIU besteht, seitdem das Finanzministerium die Zuständigkeit übernommen hat“, erklärten die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus und die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. „Olaf Scholz hat die FIU sehenden Auges vor die Wand gefahren.

Trauriger neuer Höhepunkt - Razzia im #BMF und #BMJV. Wann kam das schon mal vor? Anlass: Verdacht der Strafvereitelung der Anti-#Geldwäsche-Behörde #FIU #OlafScholz hat die #FIU sehenden Auges vor die Wand gefahren & Fachaufsicht nicht wahrgenommen. https://t.co/aYFL5Z6OZy

Linksfraktionsvize Fabio De Masi betonte mit Blick auf Scholz als SPD-Kanzlerkandidaten, wer Deutschland führen wolle, „muss den Zoll auf die Reihe kriegen“. Das „Chaos“ bei der FIU sei „ein Sicherheitsrisiko für Deutschland“.

Razzia im @BMF_Bund ! Ich habe @OlafScholz seit 2017 aufgefordert das #FIU Chaos zu beenden. Diese ist Sicherheitsrisiko für 🇩🇪 . Wir brauchen eine Finanzpolizei mit kriminalistischer Expertise! Auch bei #Wirecard hat FIU Strafvereitelung zu verantworten https://t.co/VzcXjERxL5

FDP-Finanzexperte Florian Toncar sagte der Nachrichtenagentur AFP, „die vielen seit langem bekannten Probleme bei der FIU“ hätten nunmehr „eine ganz neue Stufe“ erreicht. „Die Verantwortung dafür trägt Olaf Scholz.

#Razzia im @BMF_Bund. Einzigartiger Vorgang. @fdpbt hat häufig drauf hingewiesen, dass FIU nicht funktioniert. #Warburg, #Wirecard, #FIU - @OlafScholz hat seinen Geschäftsbereich nicht im Griff. Nun nimmt ihm StA das Heft aus der Hand. Peinlich für einen, der Kanzler werden will. https://t.co/m7oJv8VOKN

Aber auch vom Koalitionspartner CDU kam Kritik: „Die politische Verantwortung für die jetzt durch die staatsanwaltlichen Ermittlungen öffentlich gewordenen Vorgänge tragen Herr Scholz und Frau Lambrecht“, sagte Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg (CDU) dem Portal t-online.de.

Staatsanwaltschaft will Ministerien genau untersuchen

Die Staatsanwaltschaft nimmt nach eigenen Angaben die Ministerien bis in die Spitze in den Blick. Untersucht werde, „ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren“. Durchsuchungen bei der FIU hätten eine „umfangreiche Kommunikation“ zwischen der Zentralstelle und den Ministerien gezeigt.

SWR3 Nachrichten (Foto: SWR3)

Radionachrichten 9. August, 22:00 Uhr - SWR3 Nachrichten

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