 "Die Morningshow mit Michael Wirbitzky & Sascha Zeus")
Bei einer bundesweiten Razzia haben etwa 170 Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft 15 Wohnungen von Klimaaktivisten der sogenannten Letzten Generation durchsucht. Die Durchsuchungen fanden am Mittwochmorgen gleichzeitig in sieben Bundesländern statt. Das hat das Bayerische Landeskriminalamt mitgeteilt. Festnahmen gab es zunächst nicht.
Verdacht: „Letzte Generation“ will mit Spenden Straftaten begehen
Gleichzeitig hat die Generalstaatsanwaltschaft München Bankkonten beschlagnahmen und sperren lassen. Es bestehe der Verdacht, dass rund 1,4 Millionen Euro an Spenden dafür verwendet wurden, Straftaten zu begehen. Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft wurde auch die Homepage der Gruppe abgeschaltet. Außerdem werde gegen sieben Mitglieder der „Letzten Generation“ ermittelt. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) lässt momentan prüfen, ob die „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung eingestuft werden kann.
Zwei der Verdächtigen stehen den Ermittlern zufolge im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Erdöl-Pipeline von Triest in Norditalien nach Ingolstadt zu sabotieren.
Aktion gegen Klimaaktivisten Bundesweite Razzia gegen "Letzte Generation"
In mehreren Bundesländern sind Wohnungen von Klimaaktivisten der "Letzten Generation" durchsucht worden. Gegen sieben Mitglieder der Gruppe gibt es Ermittlungen wegen Verdachts au…
Reaktion auf Razzia gegen Klimaaktivisten
Klimaschutzaktivisten kritisierten die bundesweite Razzia. Die Gruppe „Ende Gelände“ schrieb auf Twitter, Razzien gebe es bei denen, „die vor der Klimakrise warnen, und nicht bei denen, die dafür verantwortlich sind“.
In den vergangenen Wochen war das Umfeld für die Aktivisten rau geworden. Genervte Autofahrer schlugen und traten die Protestierenden des Öfteren und schleiften sie ruppig von der Straße, und das Landgericht Potsdam bestätigte erstmals den Anfangsverdacht, dass die Gruppe eine kriminelle Vereinigung sein könnte.
Die „Letzte Generation“ selbst fragte auf Twitter, wann denn Lobbystrukturen durchsucht und fossile Gelder der Regierung beschlagnahmt würden.
Die Aktivisten von „Extinction Rebellion“ solidarisierten sich mit der „Letzten Generation“ und warfen vor, von den wahren Kriminellen abzulenken.
Dagegen begrüßte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Durchsuchungen von Wohnungen der Klimaschutzgruppe. Sie schrieb: „Richtiges Signal eines wehrhaften Rechtsstaates.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich ähnlich. Der Rechtsstaat setze ein klares Zeichen gegen diejenigen, die die Demokratie diskreditieren und die Gesellschaft spalten wollten, hieß es in einer Mitteilung.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schrieb auf Twitter, Klimaschutz sei ein richtiges und drängendes Anliegen. Klimaschutz gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Bevölkerung dagegen nicht.
Anzeigen gegen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“
Hintergrund der Ermittlungen und Durchsuchungen sind laut Staatsanwaltschaft viele Strafanzeigen aus der Bevölkerung. Mitglieder der Klimaschutzgruppe blockieren seit rund einem Jahr überall in Deutschland Straßenkreuzungen. Sie kleben sich dabei häufig fest – an Straßen oder auch an Kunstwerken. Mit den Aktionen wollen die Klimaaktivisten auf die fatalen Folgen der Erderwärmung aufmerksam machen.
„Letzte Generation“ nicht schuld an Tod von Radfahrerin in Berlin
