Stand
AUTOR/IN
Cornelia Stenull
Cornelia Stenull (Foto: SWR3)

Polizei und Staatsanwaltschaften haben bei einer Razzia Wohnungen von Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ durchsucht. Die Reaktionen darauf könnten unterschiedlicher nicht sein.

Bei einer bundesweiten Razzia haben etwa 170 Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft 15 Wohnungen von Klimaaktivisten der sogenannten Letzten Generation durchsucht. Die Durchsuchungen fanden am Mittwochmorgen gleichzeitig in sieben Bundesländern statt. Das hat das Bayerische Landeskriminalamt mitgeteilt. Festnahmen gab es zunächst nicht.

Verdacht: „Letzte Generation“ will mit Spenden Straftaten begehen

Gleichzeitig hat die Generalstaatsanwaltschaft München Bankkonten beschlagnahmen und sperren lassen. Es bestehe der Verdacht, dass rund 1,4 Millionen Euro an Spenden dafür verwendet wurden, Straftaten zu begehen. Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft wurde auch die Homepage der Gruppe abgeschaltet. Außerdem werde gegen sieben Mitglieder der „Letzten Generation“ ermittelt. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) lässt momentan prüfen, ob die „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung eingestuft werden kann.

Zwei der Verdächtigen stehen den Ermittlern zufolge im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Erdöl-Pipeline von Triest in Norditalien nach Ingolstadt zu sabotieren.

Reaktion auf Razzia gegen Klimaaktivisten

Klimaschutzaktivisten kritisierten die bundesweite Razzia. Die Gruppe „Ende Gelände“ schrieb auf Twitter, Razzien gebe es bei denen, „die vor der Klimakrise warnen, und nicht bei denen, die dafür verantwortlich sind“.

#Razzien finden bei denen statt, die vor der Klimakrise warnen und nicht bei denen die dafür verantwortlich sind.Wir müssen dem fossilen Kapitalismus das Handwerk legen und nicht @AufstandLastGen.Solidarität mit der #LetztenGenerationPic: Pay Numrich pic.twitter.com/w3KuofjzW3

In den vergangenen Wochen war das Umfeld für die Aktivisten rau geworden. Genervte Autofahrer schlugen und traten die Protestierenden des Öfteren und schleiften sie ruppig von der Straße, und das Landgericht Potsdam bestätigte erstmals den Anfangsverdacht, dass die Gruppe eine kriminelle Vereinigung sein könnte.

Die „Letzte Generation“ selbst fragte auf Twitter, wann denn Lobbystrukturen durchsucht und fossile Gelder der Regierung beschlagnahmt würden.

Lobbystrukturen durchsuchen und fossile Gelder der Regierung beschlagnahmen - Wann?Bundesweite Razzia. #VölligBekloppt https://t.co/OnRNyI58jh

Die Aktivisten von „Extinction Rebellion“ solidarisierten sich mit der „Letzten Generation“ und warfen vor, von den wahren Kriminellen abzulenken.

Razzien mit Pa. 129 zu begründen soll eines - umfassende Überwachung ermöglichen, Rechte und Demokratie aushebeln und vor allem: von den wahren Kriminellen ablenken. Lobbys und Konzernen legen wir das Handwerk nur gemeinsam, Soli mit @AufstandLastGen! https://t.co/GXVjAQ2Kza

Dagegen begrüßte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Durchsuchungen von Wohnungen der Klimaschutzgruppe. Sie schrieb: „Richtiges Signal eines wehrhaften Rechtsstaates.“

"Richtiges Signal eines wehrhaften Rechtsstaates" https://t.co/4VoPD4ckjD via @zeitonline

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich ähnlich. Der Rechtsstaat setze ein klares Zeichen gegen diejenigen, die die Demokratie diskreditieren und die Gesellschaft spalten wollten, hieß es in einer Mitteilung.

Unter Federführung der StA München laufen heute bundesweit Durchsuchungen im Zusammenhang mit der Letzten Generation - Da geht es auch um Ermittlungen hinsichtlich einer kriminellen Vereinigung - Statement von uns, da es auch in Berlin um Objekte geht👇 pic.twitter.com/ldzsvy6RQA

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schrieb auf Twitter, Klimaschutz sei ein richtiges und drängendes Anliegen. Klimaschutz gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Bevölkerung dagegen nicht.

Klimaschutz ist ein richtiges und drängendes Anliegen. Klimaschutz gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Bevölkerung dagegen nicht. #LetzteGeneration

Anzeigen gegen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“

Hintergrund der Ermittlungen und Durchsuchungen sind laut Staatsanwaltschaft viele Strafanzeigen aus der Bevölkerung. Mitglieder der Klimaschutzgruppe blockieren seit rund einem Jahr überall in Deutschland Straßenkreuzungen. Sie kleben sich dabei häufig fest – an Straßen oder auch an Kunstwerken. Mit den Aktionen wollen die Klimaaktivisten auf die fatalen Folgen der Erderwärmung aufmerksam machen.

Unsere Quellen

Transparenz ist uns wichtig! Hier sagen wir dir, woher wir unsere Infos haben!

Die dpa ist eine Nachrichtenagentur. Dort arbeiten Journalisten, Kameraleute, Fotografen. Sie sind in Deutschland und weltweit bei wichtigen Ereignissen dabei. Informationen, Bilder und Videos stellen sie anderen zur Verfügung. Das hat den Vorteil, dass Zeitungen, Sender und Online-Portale über Themen berichten können, bei denen sie keine eigenen Leute vor Ort hatten. Weitere Nachrichtenagenturen, mit denen wir arbeiten, sind zum Beispiel Reuters, AFP, AP und SID.

Die AFP (Agence France-Presse) ist eine Nachrichtenagentur. Dort arbeiten Journalisten, Kameraleute, Fotografen. Sie sind in Deutschland und weltweit bei wichtigen Ereignissen dabei. Informationen, Bilder und Videos stellen sie anderen zur Verfügung. Das hat den Vorteil, dass Zeitungen, Sender und Online-Portale über Themen berichten können, bei denen sie keine eigenen Leute vor Ort hatten. Weitere Nachrichtenagenturen, mit denen wir arbeiten, sind zum Beispiel dpa, Reuters, AP und SID.

Meistgelesen

  1. „Plötzlich und unerwartet verstorben“ Andreas Brehme ist tot: Rückblick auf ein Fußballer-Leben

    Die deutsche Fußball-Welt trauert: Weltmeister Andreas Brehme ist tot. Wir zeigen Bilder aus seinem Leben und wie viele von ihm Abschied nehmen.

  2. Müdigkeit beim Autofahren Wie kündigt sich Sekundenschlaf an? Das sind die Anzeichen!

    Müdigkeit ist die am meisten unterschätzte Unfallursache und sorgt jährlich für mehr Verkehrstote als Alkohol im Straßenverkehr. Wir zeigen euch, wie ihr euch selbst davor schützen könnt.

  3. „Jeder ist anfällig für Populismus“ Experiment zeigt 5 Methoden, wie Populismus funktioniert!

    SUV oder Lastenrad, nichts darf man mehr sagen und was denkt die schweigende Mehrheit wirklich? Solche Sätze kennen wir alle und wir sollten sie uns genauer anschauen.

  4. Insider packt aus „Mysteriöser Aufruhr“ im Polar-Knast: Ist Nawalny viel früher gestorben?

    Eine russische Investigativ-Zeitung hat mit einem Nawalny-Mithäftling gesprochen. Der erzählt einen ganz anderen Ablauf der Ereignisse als die Behörden.

  5. Rätselhafter Einbruch in Luxus-Weinkeller in Spanien Unbekannter vernichtet Wein im Wert von 2,5 Millionen Euro – mit voller Absicht!

    Mitten in der Nacht bricht eine unbekannte Person in eine Weinkellerei in Spanien ein. Um Wein zu klauen? Oder eine private Weinprobe zu genießen? Fehlanzeige!