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Die Frankfurter Polizei steht wieder im Visier von Ermittlern: Beamte des SEK sollen in Chatgruppen rechtsextremes Material ausgetauscht haben. Jetzt wird es wohl bald ein neues SEK geben.

Wieder mal die Polizisten, wieder mal Nazi-Sprüche und „-Witze“. Diesmal geht es um das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums. 19 seiner Beamten und ein Ehemaliger sollen sich in mehreren Chatgruppen rechtsextreme Texte, Bilder und Symbole geschickt haben. Die Elitepolizisten sind zwischen 29 und 54 Jahre alt.

Schon 2018 waren Chats von Frankfurter Polizisten mit rechtsextremem Inhalt bekannt geworden. Und auch dieses Mal geht es um Beamte des Polizeipräsidiums in Frankfurt.

„Stoßen einen fundamentalen Neustart für das SEK an“

Statt langwieriger Überlegungen macht Hessens Innenministerium einen klaren Cut: Das Frankfurter SEK wird aufgelöst, erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Morgen. „Wir stoßen heute einen fundamentalen Neustart für das SEK an“, so Beuth. Er kündigte beim Spezialeinsatzkommando einen grundlegenden organisatorischen Umbau an.

Ein Polizeiwagen steht vor dem Polizeipräsidium Frankfurt. (Foto: dpa)
Ein Polizeiwagen steht vor dem Polizeipräsidium Frankfurt. dpa

Zudem müsse dort eine gänzlich neue Führungskultur auf den unteren und mittleren Vorgesetzten-Ebenen geschaffen werden. „Natürlich sind unsere Spezialkräfte auch in Zukunft unverzichtbar, aber die Rahmenbedingungen werden andere sein“, sagte Beuth. Die Chats stammen nach Angaben des Innenministers überwiegend aus den Jahren 2016 und 2017.

In dem Fall vor drei Jahren war unter anderem ein Computer dazu benutzt worden, Adressen von Prominenten zu recherchieren, die dann rechtsextreme Drohschreiben bekommen haben.

Sind das alles noch Einzelfälle, fragen sich viele?

Einzelfall 432452: Das #SEK in Frankfurt wird wegen eines Skandals um rechtsextreme Chats aufgelöst. Nochmal: Eine Polizeieinheit wird ABGESCHAFFT, weil da zu viele Nazis sind. Nazis mit staatlicher Spezialausbildung und Waffen. Aber wir haben kein #Polizeiproblem 🤡

Und schon wieder #Frankfurt. Und schon wieder bei der @Polizei_Ffm. Reden wir jetzt immer noch von „Einzelfällen“? #Polizei https://t.co/bJBxnTyzyG

Das #SEK in Frankfurt wird aufgelöst. Aber es gibt ja "kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in Deutschland" (Horst Seehofer, 6.10.2020). #sekfrankfurt

17 SEK-Leute waren beteiligt, Vorgesetzte ließen sie gewähren

Insgesamt sollen 17 der Beamten in Chatgruppen untereinander Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten beziehungsweise Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation geteilt haben. Deswegen gab es am Mittwoch Durchsuchungen in Wohnungen und an den Arbeitsplätzen von sechs Beamten.

Gegen drei andere Beamte sind Ermittlungen wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt aufgenommen worden. Sie sollen den Teilnehmern der Chatgruppen als Vorgesetzte nicht die Kommunikation verboten oder diese geahndet haben.

Polizist aus Rheinland-Pfalz hat Ermittlungen ausgelöst

Ausgangspunkt war ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Mainz gegen einen 38-Jährigen aus Rheinland-Pfalz. Er war beim SEK des Polizeipräsidiums Frankfurt eingesetzt. Dem Mann werden unter anderem der Besitz und die Verbreitung kinderpornografischer Schriften zur Last gelegt. Bei der Auswertung seiner Mobiltelefone fanden die Ermittler die rechtsextremen Chatgruppen.

Erst im vergangenen Jahr waren bei der Polizei in Mülheim an der Ruhr in Nordrhein-Westfalen mehrere Whatsapp-Gruppen aufgeflogen, in denen teilweise rechtsextreme und rassistische Inhalte ausgetauscht wurden.

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