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Der Rücktritt des Landespolizeipräsidenten in Hessen hat nur wenig Druck aus den Ermittlungen zu den Drohmails genommen. Auch in Berlin werden die Vorgänge in Hessen genau beobachtet.

Der Rücktritt des hessischen Polizeipräsidenten Udo Münch löse das eigentliche Problem nicht, sagte Hermann Schaus, der innenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im hessischen Landtag, im Deutschlandfunk. Dabei gehe es darum, dass die Ermittlungen nicht konsequent genug geführt worden seien, letztlich müsse Beuth die Verantwortung übernehmen.

Hessischer Landespolizeipräsident ist zurückgetreten

Münch hatte am Dienstag seinen Rücktritt erklärt. Innenminister Peter Beuth (CDU) habe der Bitte entsprochen und Münch in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Münch übernehme damit als oberster Polizist Verantwortung für Versäumnisse, „die er nicht alleine zu vertreten hat“.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken forderte ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus bei der Polizei. „In den letzten Monaten häufen sich die Hinweise auf rechtsextreme und gewaltbereite Täter und Netzwerke in den Reihen der Sicherheitsbehörden“, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Für die Politik muss das ein Alarmzeichen sein, jetzt endlich konsequent zu handeln.“

„NSU 2.0“-Affäre bei der hessischen Polizei – das Problem mit den Strukturen (Foto: dpa Bildfunk, Fotograf:Boris Roessler)

Aktuell „NSU 2.0“-Affäre bei der hessischen Polizei – das Problem mit den Strukturen

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Drohmails mit Unterschrift „NSU 2.0“

Auslöser für die Affäre sind Drohmails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ an Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag. Bevor die Vize-Bundesvorsitzende der Partei die Drohungen erhalten hatte, waren ihre persönlichen Daten über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt worden.

Janine Wissler  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Andreas Arnold/dpa)
Die persönlichen Daten der hessischen Linken-Fraktionschefin Janine Wissler wurden von einem Polizeicomputer aus abgerufen. picture alliance/Andreas Arnold/dpa

Kommunikationsprobleme zwischen Polizei, LKA und Innenministerium

Innenminister Beuth hatte das zuständige Landeskriminalamt (LKA) scharf dafür kritisiert, dass ihm die Vernehmung eines Polizisten in dieser Angelegenheit nicht gemeldet worden sei.

Dann soll sich aber herausgestellt haben, dass das LKA dem Landespolizeipräsidium über die Vernehmung berichtet hatte – allerdings seien diese Informationen nicht an das Innenministerium weitergegeben worden.

Die Datenabfrage soll im Polizeipräsidium Westhessen in Wiesbaden erfolgt sein. Der betroffene Polizist wird nach Angaben des Innenministers aber nicht beschuldigt, sondern als Zeuge geführt. Wer für diese Abfrage verantwortlich ist, ist noch immer unklar.

Rechtsextreme Mails an Frankfurter Anwältin

Auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz waren mit „NSU 2.0“ unterschrieben. Sie bekam die Mails zum ersten Mal im August 2018. Basay-Yildiz hatte im Prozess um die NSU-Morde Familien der Opfer als Nebenklägerin vertreten. Auch hier ist bis heute nicht klar, wer die Schreiben verschickt hat.

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