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In Russland ist Ministerpräsident Medwedjew zurückgetreten, ein eher unbekannter Wirtschaftsexperte soll sein Nachfolger werden. Spannend bleibt, welche Weichen Präsident Putin damit für seine eigene Zukunft stellt.

Damit hatte kaum jemand gerechnet: Am Mittwoch verkündete Russlands Regierungschef Dmitri Medwedjew überraschend seinen Rücktritt. Auch sein Kabinett soll aufgelöst werden.

Kremlchef Wladimir Putin schlug daraufhin den bisher politisch kaum in Erscheinung getretenen Leiter der Steuerbehörde, Michail Mischustin, als neuen Regierungschef vor. Die Zustimmung der Duma-Abgeordneten galt als Formsache: Das Unterhaus bestätigte wie erwartet mit großer Mehrheit Putins Wunschkandidaten.

Zuvor kündigte Putin in einer Rede an die Nation Verfassungsänderungen an. Er wolle dem Parlament und dem Ministerpräsidenten mehr Mitspracherechte geben.

Neuordnung der Machtverhältnisse

Beobachter werten die Entscheidungen in Russland als eine Neuordnung der Machtverhältnisse. Mit der Ernennung eines neuen Regierungschefs, also eines neuen Ministerpräsidenten, kann Putin einen weiteren potentiellen Nachfolger für sein Präsidentenamt ins Spiel bringen.

Putin will im Rahmen seiner vorgeschlagenen Änderungen auch einen neue wichtige politische Institution in der Verfassung verankern: den Staatsrat. Möglicherweise will er dort nach Ende seiner zweiten und damit letzten Amtszeit als Präsident eine entscheidende Rolle spielen.

Bisher ist noch unklar, wer welche Posten in Russland nach 2024 besetzen wird und mit wie viel Macht diese dann ausgestattet sein werden. Beobachter sehen in jedem Fall aber, dass sich die aktuelle politische Führung neue Optionen geschaffen hat.

Bild von Dmitri Medwedew und Wladimir Putin (Foto: picture alliance/Dmitry Astakhov/Pool Sputnik Government/AP/dpa)
Dmitri Medwedew und Wladimir Putin picture alliance/Dmitry Astakhov/Pool Sputnik Government/AP/dpa

Wie geht es jetzt weiter?

Dmitri Medwedjew hat direkt nach der Verkündung seines Rücktritts als Ministerpräsident einen Posten im einflussreichen Sicherheitsrat angeboten bekommen. Dort soll er verantwortlich sein für Verteidigung und Sicherheit.

Damit werden auch Medwedjew neue Perspektiven ermöglicht. Bisher wurde er in der Bevölkerung als Premierminister immer für alles verantwortlich gemacht, was nicht gut im Land läuft. In den Bereichen Verteidigung und Sicherheit hingegen läuft es im Moment. Damit kann Medwedjew seine Zustimmungswerte vermutlich verbessern.

Russlands Präsident Wladimir Putin (Foto: Reuters)
Wladimir Putin

Diese Optionen hat Putin

Für Putin selbst geht es offenbar um eine einflussreiche Position nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit als Präsident im Jahr 2024. Denn: Direkt noch einmal kann er laut russischer Verfassung nicht Präsident werden. Es gilt ein Limit von zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten. Er selbst inszeniert sich gern als Kümmerer, als starker Mann, der sich den vielen Problemen im Land annimmt.

Es gibt Spekulationen, dass Putin wieder in das Amt des Ministerpräsidenten wechseln könnte. In seinen jetzt vorgeschlagenen Verfassungsänderungen will er den Posten wie auch das Parlament politisch mit mehr Macht ausstatten.

Der politische Analyst Dmitro Oreschkin glaubt, dass Putin die Idee vorantreibt, „seine Autorität als mächtiger und einflussreicher Ministerpräsident beizubehalten, während die Präsidentschaft dekorativer wird“.

20 Jahre Russland unter Putin

Putin war bereits von 2000 bis 2008 für zwei Amtszeiten Präsident. Er wechselte dann ins Amt des Ministerpräsidenten, um die Vorgaben der Verfassung einzuhalten. Medwedjew war von 2008 bis 2012 Präsident. Nach nur einer Amtszeit trat er nicht mehr an, um Putin die Rückkehr in das Spitzenamt zu ermöglichen.

Daraufhin folgten Massenproteste in Moskau. Medwedjew wurde wieder Ministerpräsident und sorgte dafür, dass die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre verlängert wurde. Damit ermöglichte er Putin, bis 2024 Präsident zu sein.

Wie geht es jetzt weiter?

Über Putins Änderungsvorschläge an der Verfassung soll es eines Volksabstimmung geben. Wann, ist aber noch unklar.

Putin kündigte trotz seiner Vorschläge für mehr Mitspracherechte der Duma und des Ministerpräsidenten an, dass es in Russland weiterhin ein präsidiales System geben soll. Der Präsident soll damit weiterhin die meisten Kompetenzen haben. Er müsse das Recht behalten, die Aufgaben und Prioritäten der Regierung zu bestimmen sowie Ministerpräsidenten und Minister entlassen zu können, so Putin. Zudem solle der Präsident die „direkte Kontrolle“ über Militär, Polizei und Geheimdienste behalten.

Interessant ist auch ein weiterer Vorschlag Putins: Präsidentschaftsbewerber sollen künftig mindestens 25 Jahre in Russland gelebt haben und keine doppelte Staatsbürgerschaft besessen haben. Damit will er offenbar den Kreis möglicher Nachfolger einschränken.

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