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Nach der Neonazi-Gruppe „Combat 18“ hat Innenminister Seehofer jetzt auch die Reichsbürger-Gruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ verbieten lassen. Die Folge: In ganz Deutschland wurden Wohnungen durchsucht.

Zum ersten Mal hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Reichsbürger-Gruppe bundesweit verboten. Am frühen Donnerstagmorgen haben Polizisten deutschlandweit die Wohnungen von führenden Mitgliedern der Gruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und der Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ durchsucht.

Auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat es Durchsuchungen gegeben. In Baden-Württemberg wurden vier Wohnungen in den Regierungsbezirken Freiburg und Karlsruhe durchsucht, eine weitere Razzia gab es im Raum Koblenz in Rheinland-Pfalz. In beiden Ländern wurde Beweismaterial sichergestellt: Vereinssymbole, Speichermedien und Laptops.

Drohungen gegen Mitbürger

Aus dem Innenministerium heißt es, die Mitglieder des Vereins „bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck.“ In den vergangenen Jahren sei die Gruppe unter anderem durch „verbalaggressive Schreiben“ aufgefallen. Darin sei den Empfängern „Inhaftierung“ und „Sippenhaft“ angedroht worden.

Hotspot der Gruppe war Berlin

Die Polizei bei einer Kontrolle (Foto: Imago, onw-images)
Die Razzien haben in mehreren Bundesländern stattgefunden. Imago onw-images

Die Gruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ war zuletzt vor allem in Berlin aktiv. Zum Beispiel versuchte die Gruppe, das Rathaus im Bezirk Zehlendorf zu „übernehmen“. Außerdem habe sich die Gruppe auch durch Drohungen dafür eingesetzt, dass der todkranke Holocaust-Leugner Horst Mahler wieder freikommt.

Im vergangenen September hatten Polizisten in drei Bundesländern Wohnungen durchsucht. Diesmal gab es neben Berlin, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auch Durchsuchungen in Brandenburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen.

Reichsbürger zweifeln Legitimität der Bundesrepublik an

Pass eines Reichsbürgers mit dem Aufdruck "Deutsches Reich" (Foto: dpa Bildfunk, Patrick Seeger)
Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Patrick Seeger

Das bekannteste Gesicht der Gruppe ist Heike W. Sie zählt sich selbst nicht zu der Reichsbürger-Szene. Ihre Theorien verbreitet sie unter anderem auf der Webseite der Gruppe und auf Youtube. Heike W. beruft sich dabei auf „die germanischen Erstbesiedlungsrechte“. Ihre Anhänger sollten ihre Personalausweise zurückzugeben und sich „lebend erklären“.

Die Reichsbürger und Selbstverwalter zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Einige der Gruppen berufen sich auf ein selbst definiertes „Naturrecht“, andere auf das längst vergangene Deutsche Reich.

Die bekannteste Theorie der Reichsbürger: Die Bundesrepublik sei kein Staat, sondern ein Unternehmen. Sie erkennen Behörden und Gesetze nicht an und wehren sich zum Teil mit Gewalt gegen staatliche Maßnahmen. Bundesweit gibt es laut Verfassungsschutz etwa 19.000 Mitglieder der Szene. Sie gelten als waffenaffin.

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