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Russland baut sich sein eigenes Internet auf. Ein Gesetz dafür gilt ab dem 1. November. Es wird als Angriff auf die Freiheit kritisiert.

Russland will Souveränität, auch im Netz. Das heißt, Russland will unabhängig sein vom World Wide Web und ein ganz eigenes Domain-System aufbauen. Das soll dafür sorgen, dass das Internet in Russland auch dann weiter funktioniert, wenn es von der Außenwelt abgeschnitten ist – quasi als Intranet. Präsident Wladimir Putin hatte das Gesetz im Mai unterzeichnet.

Befürworter sprechen von Schutz gegen Hacker

Dafür sollen alle in Russland arbeitenden Internetprovider verpflichtet werden, nur noch die eigenen russischen Domains zu nutzen und darüber hinaus auch noch Technikpakete zu installieren, die den staatlichen Behörden den direkten Zugriff auf ihre Kanäle garantieren.

Dadurch sollen Daten und Inhalte leichter blockiert werden können. Russland könne sich so ideal vor Cyberangriffen wehren, sagen die Befürworter.

Kritiker aber sehen ihre Freiheiten bedroht und sind im Frühjahr zu Tausenden gegen das Projekt auf die Straße gegangen. „Damit übernimmt der Staat erstmals die volle technische Kontrolle über das Internet“, sagt der russische Internetexperte Alexander Isawnin von der unabhängigen Organisation Roskomswoboda (Für die Freiheit des Netzes) der dpa. Das Gesetz sieht auch eine umfangreiche Vorratsdatenspeicherung vor.

Russland will sein eigenes Internet aufbauen (Foto: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
picture alliance/Felix Kästle/dpa

Reporter ohne Grenzen: Neue Stufe der Zensur

Die Organisation Reporter ohne Grenzen sagte, dass die Internetzensur in Russland auf eine neue Stufe gehoben werde. Es handle sich um einen Verstoß gegen die Menschenrechte wie Meinungsfreiheit und ungehinderten Zugang zu Informationen. Schon jetzt sind in Russland viele Websites blockiert, etwa von der Opposition. Viele Menschen in Russland befürchten, dass ihr Land digital isoliert und die Überwachung durch Geheimdienste blockiert wird.

Trotz Kritik und Protesten ist das Gesetz über das so genannte souveräne Internet in kurzer Zeit verabschiedet worden. IT-Spezialisten bezweifeln aber, dass es mit dem Inkrafttreten des Gesetzes überhaupt schon los geht. Die Infrastruktur dafür muss erst noch aufgebaut werden. Provider müssen sich dafür Geräte anschaffen. Noch sind viele technische Fragen ungeklärt.

Kreml: Westen will Russland abklemmen

Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow soll auf die Anfrage einer Medienagentur geantwortet haben, dass sich die Technologien erst noch entwickeln müssten und das Gesetz daher erst einmal nur schrittweise umgesetzt werde.

Er betonte aber auch, dass nicht geplant sei, Russland vom Netz abzukoppeln. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass der Westen Russland vom Netz abklemme. Deshalb brauche das Land eine unabhängige digitale Infrastruktur – und ein autonomes Internet.

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