STAND
AUTOR/IN

Bundesinnenminister Seehofer will taz-Kolumnistin Yaghoobifarah doch nicht anzeigen. Die Autorin hatte in einem satirischen Artikel Polizisten mit Abfall verglichen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verzichtet auf die angekündigte Strafanzeige gegen eine Mitarbeiterin der taz. Er wolle stattdessen über die Wirkung des Textes mit der Chefredaktion sprechen und sich an den Presserat wenden, teilte Seehofer mit.

Der Innenminister betonte zwar erneut, er sei der Auffassung, dass die Kolumne auch Straftatbestände erfülle. Von einer eigenen Strafanzeige ist in der Mitteilung aber nicht mehr die Rede.

BM #Seehofer zu der Kolumne „All cops are berufsunfähig“👇🏻 https://t.co/wvL1j2iP7s

Presserat leitet Verfahren gegen taz ein

Der Deutsche Presserat hat inzwischen angekündigt, ein Verfahren gegen die taz einzuleiten. Grundlage für die Einleitung des Verfahrens seien über 300 Beschwerden über die Kolumne gewesen. Das bedeutet, dass ein Beschwerdeausschuss des Rates über den Fall berät.

Kolumne über Polizisten in der taz

Die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah hatte eine satirische Kolumne unter dem Titel „All cops are berufsunfähig“ geschrieben. Es ging um das Thema Polizeigewalt und wie sich die Polizei nach den „Black Lives Matter“-Protesten vor allem in den USA um Kopf und Kragen erklärt.

Zum Beispiel in Minneapolis: Dort wird darüber diskutiert, die Polizei aufzulösen und grundlegend neu aufzubauen. Auch in New York stehen die Ordnungshüter vor einer Reform.

taz-Autorin pauschalisiert unglücklich

In ihrem Artikel überlegt die Autorin, was passieren würde, wenn die Polizei auch bei uns in Deutschland aufgelöst werde, der Kapitalismus aber weiter existieren würde. Die Autorin fragt sich, in welcher Branche man Ex-Polizisten einsetzen könnte. Ihre Lösung: Ex-Cops könnten auf Mülldeponien arbeiten. Dort seien sie gut aufgehoben.

Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.

taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah

Bundesinnenminsiter Seehofer wollte solche Äußerungen nicht durchgehen lassen und drohte mit einer Strafanzeige gegen die Autorin, erntete dann aber einen Shitstorm.

Böhmermann kritisierte Seehofer scharf

Satiriker Jan Böhmermann stellte sich auf Twitter hinter Yaghoobifarah und verglich die Anzeige-Androhung des „inzwischen offenbar vollkommen senilen Bundesinnenministers“ mit Methoden des türkischen Staatschefs Recip Tayyip Erdogan, des russischen Präsidenten Wladimir Putin oder der Spiegel-Affäre aus dem Jahr 1962.

Der inzwischen offenbar vollkommen senile Bundesinnenminister @BMI_Bund will eine Journalistin für einen Text, den er nicht versteht, strafrechtlich verfolgen. Dieser autoritäre Willkürakt ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und einer liberalen Demokratie unwürdig.

Wir sind hier nicht in der Türkei, in Russland oder im Jahr 1962! Mit dieser gefährlichen Effekthascherei beschädigt Horst Seehofer nicht nur das Vertrauen in den Staat. Welche Autorität hat ein Minister noch, der so eine Axt aus seinem Amt heraus an die Debatte setzen muss?

Seehofer: Erst attackiert — jetzt gelobt

Aber auch von Seehofers Kollegen aus der Politik gab es einige, die eine Anzeige für völlig überzogen hielten. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz kann die Kritik an dem taz-Artikel zwar nachvollziehen, aber mit einer Anzeige überschreite Seehofer eine Grenze, schrieb er auf Twitter.

Den jetzt angekündigten Verzicht auf eine Anzeige lobte von Notz. Es sei gut, dass Horst Seehofer keine Anzeige erstatte und so auf die Kritik regiere.

Es ist gut, dass Horst #Seehofer keine Anzeige erstattet und so auf die Kritik, der #Grenzüberschreitung aus der Regierung heraus gegen Journalisten vorzugehen, reagiert. Die Justiz wird eine unabhängige Entscheidung treffen. Mehr Sachlichkeit hilft der notwendigen Debatte.

STAND
AUTOR/IN
  1. Deutscher Schulpreis Zwei von Deutschlands besten Schulen sind in Baden-Württemberg

    Gleich zwei Schulen aus Baden-Württemberg sind mit dem Deutschen Schulpreis ausgezeichnet worden: Eine Grundschule im Schwarzwald und eine Gemeinschaftsschule im Kreis Rastatt.  mehr...

  2. Verschwörungstheorie macht die Runde Chinesische Virologin: Coronavirus absichtlich aus Labor freigesetzt

    Ende 2019 tauchten die ersten Berichte über Kranke auf, die sich in China mit einem bis dahin unbekannten Virus infiziert hatten. Seitdem machen die wildesten Theorien die Runde. Jetzt sorgt eine chinesische Virologin mit ihrer Theorie für Diskussionen.  mehr...

  3. Immer mehr Risikogebiete Spanien, Österreich & Co.: Ist mein Herbsturlaub in Gefahr?

    Das Robert-Koch-Institut hat neue Risikogebiete ausgewiesen. Mittlerweile ist jedes zweite EU-Land davon betroffen. Was bedeutet das für die Herbstferien?  mehr...

  4. Zu viel Süßkram Mann isst jeden Tag Lakritz – und stirbt

    Dass Süßigkeiten nicht gesund sind, weiß jeder. Einem Mann im US-Staat Massachusetts ist seine große Lakritz-Liebe jetzt zum Verhängnis geworden. Selbst kleine Mengen können Auswirkungen haben.  mehr...

  5. Verliebter Politiker in Argentinien Blanke Brüste auf Riesenleinwand sorgen für Parlaments-Skandal

    Ein Abgeordneter hat während einer Video-Konferenz im argentinischen Parlament für einen Skandal gesorgt. Mitten in der Debatte küsste er die Brüste seiner Partnerin – und lieferte seltsame Erklärungen dafür.  mehr...

  6. Aufregung um Namensgebung X Æ A-XII Musk: So sprichst du den Namen korrekt aus

    Nach der Geburt des jüngsten Sohnes von Tesla-Chef Elon Musk gab es viele Diskussionen um die Namenswahl. Der kleine Junge solle auf den Namen X Æ A-12 hören. Jetzt hat Papa Elon verraten, wie man den Namen ausspricht.  mehr...