 "TALK mit Kristian Thees")
Der mutmaßliche Doppelagent beim Bundesnachrichtendienst BND ist offenbar nach Hinweisen eines anderen Geheimdienstes aufgeflogen. Kurz vor Weihnachten wurde der BND-Mitarbeiter festgenommen. Die Recherchen zeigen jetzt, wie der Nachrichtendienst den Mitarbeiter enttarnt hat. Ein ausländischer Partnerdienst hatte sie darauf hingewiesen, dass russische Spione Geheiminformationen des BND hätten.
SWR3-Reporter Björn Blaschke berichtet über die Einzelheiten:
Nachrichten WDR, NDR und SZ: Weitere Details zum festgenommenen BND-Mitarbeiter
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WDR, NDR und SZ: Weitere Details zum festgenommenen BND-Mitarbeiter
Im russischen Apparat habe der westliche Geheimdienst Daten entdeckt, die eindeutig dem deutschen BND zugeordnet werden konnten. Sicherheitsexperten des BND hätten nach dieser Warnung die – wörtlich – undichte Stelle identifiziert. Der mutmaßliche Doppelagent soll Staatsgeheimnisse an Russland verraten haben. Eine Regierungssprecherin sagte, man nehme den Fall sehr ernst und unterstütze die ermittelnden Behörden. Seit langem wird vor zunehmender Spionage durch Russland gewarnt. Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes gibt es neue Informationen aus Sicherheitskreisen.
Demnach gehen die Strafverfolgungsbehörden außerdem dem Verdacht nach, der Beamte könnte erpresst worden sein. Weder der Generalbundesanwalt noch der Bundesnachrichtendienst wollten sich zu dem Bericht äußern.
Mutmaßlicher Spion seit Donnerstag in U-Haft
Der Mitarbeiter war vom BND selbst enttarnt und am Mittwoch vergangener Woche in Berlin festgenommen worden. Der Verdacht: Landesverrat. Er soll in diesem Jahr Informationen an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt haben. Er sitzt jetzt in Untersuchungshaft.
„Wenn sich der Verdacht bestätigt, ist hier ein wichtiger Schlag gegen russische Spionage gelungen“, schrieb Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf Twitter. „Das zeigt, wie wachsam wir sein müssen.“
Russland-Spionage? Informationen waren Staatsgeheimnis
Bei dem Inhalt der Informationen, handele es sich um ein Staatsgeheimnis, so der BND. Welche Informationen aber genau an Moskau weitergegeben worden sein sollen, ist nicht bekannt.
Als der BND von einem möglichen Verdachtsfall in den eigenen Reihen mitbekommen habe, habe der Dienst sofort umfangreiche interne Ermittlungen eingeleitet. Als sich der Verdacht erhärtet habe, sei umgehend der Generalbundesanwalt eingeschaltet worden. „Wir arbeiten eng und vertrauensvoll mit den Ermittlungsbehörden zusammen, um den Fall gründlich aufzuklären“, sagte BND-Präsident Bruno Kahl.
SWR3-Experte Holger Schmidt erklärt, warum Spionagefälle für Nachrichtendienste der „Größte Anzunehmende Unfall“ sind.
Nachrichten SWR3-Reporter Holger Schmidt: Was Spionagefälle für Nachrichtendienste bedeuten
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SWR3-Reporter Holger Schmidt: Was Spionagefälle für Nachrichtendienste bedeuten
Bei Landesverrat droht lebenslang
Der Vorwurf Landesverrat kann nach dem Strafgesetzbuch in besonders schweren Fällen wie diesem mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren oder auch einer lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet werden.
Beim BND war zuletzt 2014 ein Doppelagent aufgeflogen. Der Mann wurde vom Münchner Oberlandesgericht wegen jahrelanger Spionage vor allem für den US-Geheimdienst CIA zu acht Jahren Haft verurteilt. Er wurde des Landesverrats und der Verletztung von Dienstgeheimnissen schuldig gesprochen.
Gibt es jetzt Konsequenzen? Das sagen Politikerinnen und Politiker
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) stufte den Spionagefall auf Anfrage der Sender RTL und ntv als „besonders bedenklich“ ein. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach im Bayerischen Rundfunk von einem „Weckruf“. Außerdem sagte sie, dass Russland die Bundesrepublik destabilisieren wolle. CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte sagte den Funke-Zeitungen, der Fall zeige, dass Spionage eine zentrale Waffe in Russlands Militär-Strategie sei. Er forderte, die Sicherheitsbehörden sollten sich „nicht nur mit Extremismus in den eigenen Reihen“ befassen, sondern „stärker die Gefahr aus dem Ausland ins Visier nehmen“. SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte dem Deutschlandfunk, lange sei im Verhältnis zu Russland stark auf Dialog gesetzt worden. Jetzt gehe es darum, „dass wir den Regler weg von Dialog und mehr in Richtung Abschreckung schieben müssen“.
