STAND
AUTOR/IN
Björn Widmann
Björn Widmann (Foto: SWR3)

Bundespräsident Steinmeier ist in der Ukraine unerwünscht. Stattdessen will der ukrainische Präsident Selenskyj lieber Kanzler Scholz empfangen.

Statt Steinmeier lieber Scholz: Nachdem die Ukraine unserem Bundespräsidenten die Tür vor der Nase zugeschlagen hat, ist der Kanzler dagegen ein gern gesehener Gast. „Das haben wir auch so kommuniziert, dass mein Präsident und die Regierung sich darauf sehr freuen würden, wenn der Bundeskanzler Olaf Scholz Kiew besucht“, sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, auf Pro Sieben und Sat 1.

Das große Thema beim Kanzler-Besuch soll sein, wie Deutschland der Ukraine mit schweren Waffen im Kampf gegen Russland helfen könne. „Darauf freut sich mein Präsident“, sagte Melnyk über das mögliche Treffen zwischen Scholz und Selenskyj.

Ukraine: Kanzler top, Bundespräsident flop

Eigentlich wollten die Staatschefs von Polen, Litauen, Estland und Lettland zusammen mit Bundespräsident Steinmeier zu einem Solidaritätsbesuch nach Kiew reisen. Die Ukraine wollte Steinmeier allerdings nicht in Kiew haben.

Eine offizielle Begründung, warum der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Steinmeier nicht treffen will, gibt es nicht. Wohl aber Spekulationen in den sozialen Medien. Viele Twitter-Nutzer spekulieren, dass Steinmeier zu gute Beziehungen nach Russland habe. So tippt das zum Beispiel Twitter-User und Schriftsteller Gideon Böss.

#Steinmeier ist in der Ukraine nicht erwünscht. Keine Ahnung, warum. https://t.co/HzHrVyeETM

Steinmeier war darüber sehr enttäuscht: „Ich war dazu bereit. Aber offenbar – und ich muss zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht gewünscht“, sagte er. Also reisten die vier anderen Staatschefs schließlich alleine nach Kiew, dort treffen sie sich im Laufe des Tages mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Der außenpolitische Sprecher von Polens Regierungschef Andrzej Duda sagte der polnischen Nachrichtenagentur PAP: „Unser Ziel ist es, Präsident Selenskyj und die Verteidiger der Ukraine in einem für das Land entscheidenden Moment zu unterstützen.

Kritik in Deutschland an Steinmeier-Absage

Dass die Ukraine den Bundespräsidenten faktisch ausgeladen hat, finden viele Menschen in Deutschland nicht gut. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki schließt zum Beispiel eine Fahrt von Kanzler Scholz nach Kiew vorerst aus.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kanzler einer von der FDP mitgetragenen Regierung in ein Land reist, das das Staatsoberhaupt unseres Landes zur unerwünschten Person erklärt“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur.

Er habe jedes Verständnis für die politische Führung der Ukraine. Das Land kämpfe um sein Überleben. „Aber alles hat auch Grenzen. Ich glaube nicht, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gut beraten war, das Angebot eines solchen Besuchs nicht nur aus Deutschland zurückzuweisen.

SPD-Kritik an Steinmeier-Absage aus der Ukraine

Auch aus den Reihen der SPD kommt Kritik an der Absage des Steinmeier-Besuchs durch die Ukraine. Außenpolitiker Nils Schmid sagte im Deutschlandfunk, den Kanzler gegen den Bundespräsidenten auszuspielen, das gehe überhaupt nicht.

Schmid sehe keinen Grund, wieso Scholz „einfach so nach Kiew reisen“ solle. Die Absage sei „mehr als ärgerlich“. Die Entscheidung Kiews stoße „bei vielen in Deutschland auf völliges Unverständnis“.

"Im Moment kommt es vor allem auf die richtige Mischung an: Militärischer Druck durch Waffenlieferungen, ökonomischer...Posted by Nils Schmid on Wednesday, April 13, 2022

Ukraine verteidigt Entscheidung – Besuch zu späterem Zeitpunkt?

Die Ukraine bittet dagegen um Verständnis. Präsidentenberater Olexeij Arestowytsch sagte, er kenne die Gründe für Selenskyjs Absage an Steinmeier nicht. Die Entscheidungen des Präsidenten und auch seine Politik seien sehr ausgewogen, sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Unser Präsident erwartet den Bundeskanzler, damit er unmittelbar praktische Entscheidungen treffen könnte auch inklusive die Lieferung der Waffen.“ Das Schicksal der Stadt Mariupol und anderer Orte hänge von der Lieferung deutscher Waffen ab. Jede Minute zähle.

Das Argument, ukrainische Soldaten müssten erst an solchen Waffen ausgebildet werden, wollte Arestowytsch nicht gelten lassen. Ukrainische Soldaten könnten sich den Umgang damit in drei Tagen selbst aneignen, meinte er.

Steinmeier-Absage: Klitschko bedauert Ukraine-Entscheidung

Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko bedauert die Absage, hofft aber, dass Steinmeiner später doch noch in die Ukraine reisen darf. „Ich hoffe, dass der Besuch des Bundespräsidenten in Kiew nur aufgeschoben ist und in den kommenden Wochen nachgeholt werden kann“, sagte der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko zu Bild.

Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir als Ukraine weiterhin Brücken nach Deutschland bauen“, sagte Klitschko. „Deutschland ist Partner Nummer eins bei der finanziellen Hilfe für die Ukraine, leistet humanitäre Unterstützung, hilft massiv Flüchtlingen und schickt immer mehr Waffen, auch wenn wir davon mehr brauchen.

Melnyk: Bundesregierung sollte „Blockadehaltung“ aufgeben

Die Ukraine will von Deutschland schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme haben. Viele andere Staaten innerhalb der Nato wie Tschechien hätten sich dafür schon entschieden, sagte der ukrainische Botschafter Melnyk.

Deswegen hoffen wir, dass auch in der Ampel-Koalition die gleiche Entscheidung bald fällt, und dass diese Blockadehaltung aufgegeben wird.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist dafür, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Kanzler Scholz ist beim dem Thema eher zurückhaltend.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) drückt bei den Waffenlieferungen dagegen aufs Tempo. „Es nützt nichts wenn wir sagen: In einem Dreivierteljahr kriegt ihr irgendwas. Jetzt muss das Zeug da runter. Und so handeln wir auch“, sagte der für Rüstungsexporte zuständige Wirtschaftsminister auf Pro Sieben und Sat 1. Er sagte aber nicht, was konkret geliefert werden soll.

Ampel-Parlamentarier in der Ukraine - Waffenlieferungen gefordert

Auch die Ampel-Politiker Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) sind für eine schnelle Lieferung von Waffen an die Ukraine. Außerdem sind sie für einen schnellen Stopp russischer Ölimporte und eine klare EU-Perspektive für die Ukraine.

Im Bundestag dürfte es dafür breite Mehrheiten geben. Deutschland muss noch mehr Verantwortung übernehmen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Trios. Dass Steinmeier von der Ukraine ausgeladen wurde, kritisieren aber auch sie.

Dieser Schritt sei nicht zu verstehen. „Gerade jetzt ist es wichtig, im Gespräch zu bleiben.“ Die drei Politiker hatten am Dienstag in der westukrainischen Stadt Lwiw Gespräche mit Abgeordneten des ukrainischen Parlaments Rada geführt. Es war der hochrangigste deutsche Besuch in der Ukraine seit Kriegsbeginn vor sieben Wochen.

Gemeinsam mit unseren Kolleginnen aus dem ukrainischen Parlament stehen wir vor einem ausgebrannten Treibstofflager in...Posted by Anton Hofreiter on Wednesday, April 13, 2022

CDU fordert Tempo – Skeptische Stimmen aus der SPD

Auch aus der CDU gibt es Stimmen die sagen, dass die Ukraine schnell Waffen aus Deutschland bekommen müsse. „Den Vorschlag, die Lieferung zu beschleunigen, indem zunächst einsatzfähige Bundeswehrbestände geliefert werden und anschließend in den kommenden Monaten die Bundeswehrbestände wieder aufzufüllen, halte ich für sinnvoll“, sagte Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Konkret gibt es das Angebot aus der Industrie, kurzfristig Kampfpanzer des Typs Leopard 1 oder Schützenpanzer Marder liefern zu können, auch in einem Rotationsverfahren mit Bundeswehrbeständen.

Die SPD drückt bei dem Thema eher auf die Bremse. Der Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten, Mitglied im Verteidigungsausschuss, sagte der Welt: „Wir dürfen uns nicht schrittweise in einen Krieg mit Russland treiben lassen. Wenn wir schwere Waffen liefern, stellt sich schnell die Frage, ob dann auch deutsche Ausbilder nötig sind oder Freiwillige aus Deutschland, die die Systeme bedienen.

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte, die Lieferung schwerer Waffen sei „derzeit noch keine Option“. Sein Parteikollege Axel Schäfer sagte dagegen: „Jetzt muss alles getan werden, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann. Dazu gehört auch, dass Deutschland schwere Waffen liefert.“ Er glaube nicht, dass dies an der SPD scheitere.

STAND
AUTOR/IN
Björn Widmann
Björn Widmann (Foto: SWR3)

Meistgelesen

  1. Kreis Neuwied

    Keine Anhalter mitnehmen Neuwied: Menschen durch Schüsse verletzt, keine Gefahr mehr

    Der Großeinsatz der Polizei im Kreis Neuwied ist beendet. Die Beamten hatten große Teile des Ortes abgeriegelt.  mehr...

    PLAY SWR3

  2. Flut im Ahrtal Videos aus Hubschrauber setzen Innenminister Lewentz unter Druck

    Schockierende Videos der Polizei aus der Flutnacht im Ahrtal sind aufgetaucht. Die Öffentlichkeit darf sie noch nicht sehen. Nun wird ermittelt: Wer wusste wann von den Videos?  mehr...

    NOW SWR3

  3. Liveblog: Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen Ukraine stellt Antrag auf schnelleren Nato-Beitritt

    Russland versucht weiter, die Ukraine einzunehmen. Der Krieg hat auch Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt. Alle Infos dazu.  mehr...

  4. Das ändert sich jetzt alles Neu im Oktober: Mindestlohn, Gas, Maskenpflicht

    Neuer Monat, neue Regelungen: Was es ab Oktober für wichtige Änderungen gibt, haben wir hier für euch zusammengefasst.  mehr...

  5. Gasumlage ist vom Tisch Bundesregierung beschließt Gaspreisbremse

    Die Bundesregierung will die hohen Gaspreise durch Subventionen in Milliardenhöhe begrenzen. Verbraucher sollen außerdem nun doch nicht Gasimporteure bezuschussen.  mehr...

    PUSH SWR3

  6. „Time is Brain“ Warum immer mehr junge Menschen einen Schlaganfall erleiden

    Das Alter für Schlaganfälle verschiebt sich: Immer häufiger sind auch junge Menschen betroffen. „Schlaganfall, ich? Jetzt schon?“ Was sind Risikofaktoren und wie reagierst du im Zweifel?  mehr...

    NOW SWR3