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Das Netz und SWR3-Hörer diskutieren gerade viel darüber, Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will es für alle Bundesländer: ein Meldeportal für Steuerbetrug. In Baden-Württemberg ist es bereits online.

Die Meinungen zum neuen Meldeportal für möglichen Steuerbetrug in Baden-Württemberg gehen weit auseinander. Im Netz jedenfalls tobt eine teilweise sehr wütende Diskussion. Von „Denunzianten“, „Stasi-Methoden“, „Blockwart“ usw. ist in einigen Kommentaren und Tweets die Rede.

Auch die SWR3-Hörer haben darüber – wesentlich sachlicher – diskutiert und uns unter anderem das geschrieben:

Meiner Meinung nach sollte der Staat lieber mal darüber nachdenken, wie er das Geld nicht an allen Enden und Ecken zum Fenster hinauswirft, anstatt NOCH MEHR Steuern zu verlangen oder die Bevölkerung zu beauftragen, Steuersünder zu melden!

Das ist doch wohl DDR 2.0. (...) In meinen Augen ist das nur ein weiterer Schritt für die Spaltung der Gesellschaft. Leben und leben lassen sollte das Motto in einer Demokratie sein.

Wer Steuern hinterzieht stiehlt von über 80 Millionen Menschen. Es gibt keine Straftat im StGB die mehr Menschen schadet. Bei Menschen, die ein Verbrechen melden, von Denunzianten zu sprechen, ist eine gefährliche und geradezu infantile Rethorik.

Von mir aus kann es auch eine Belohnung für Tippgeber geben. Natürlich anonym. Damit die Person nicht von dem Steuerhinterzieher irgendwie bestraft werden kann.

Baden-Württemberg startet Online-Melde-Plattform für Steuerbetrug

Was steckt hinter der Diskussion? Ist es tatsächlich das neue böse Spitzel-Tool oder wird sich gerade besonders über etwas augfgeregt, was es in ähnlicher Form schon viel länger gibt? Immerhin ist gerade Wahlkampf.

Damit ging es los: Die Steuerverwaltung in Baden-Württemberg hat am Montag eine Online-Plattform gestartet, auf der anonym Hinweise mögliche Steuer-Verstöße gemeldet werden können. Es ist das bisher erste Portal, das dies in Deutschland im Internet möglich macht.

Finanzminister Bayaz: Können für mehr Steuergerechtigkeit sorgen

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte zum Start der Melde-Plattform: „So können wir Steuerbetrug besser verfolgen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.“ Wichtig dabei ist, was Bayaz noch gesagt hat. Denn anonyme Anzeigen waren auch vorher schon möglich – per Telefon, Brief oder persönlich im Amt. Und das bundesweit, also nicht nur in Baden-Württemberg.

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, findet das Online-Melde-Tool gut. In einer Sendung am Mittwochabend bei Pro Sieben forderte sie, dass es das Portal für alle Bundesländer geben soll.

Die nächste Bundesregierung sollte das auch einführen.

Baerbock argumentierte, man müsse „Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt“.

Olaf Scholz über Meldeportal in Baden-Württemberg: Brauchen keine neuen Techniken

Der SPD-Kanzlerkandidat und amtierender Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht das anders. Die deutschen Finanzämter seien ausreichend gerüstet, um Steuerbetrug aufdecken zu können. „Ich bin überzeugt, dass wir erstklassige Finanzämter in Deutschland haben, die ihre Arbeit leisten“, sagte er am Donnerstag am Rande eines Unternehmensbesuchs in Kassel. „Und da brauchen wir keine neuen Techniken, die dazu führen, dass der eine über den anderen redet“, erklärte Scholz.

Lindner warnt: Werkzeug in Streits unter Nachbarn

Zuvor hatten Union, FDP und AfD die Grünen wegen der Meldeplattform in Baden-Württemberg mit drastischen Worten kritisiert. Die FDP warf den Grünen vor mit dem „Steuerpranger“ dafür zu sorgen, dass Menschen ihre Nachbarn denunzieren. Inzwischen meldete sich auch FDP-Chef Christian Lindner zu Wort. Auf Twitter schrieb er, es sei ihm rätselhaft, warum man beim Kampf gegen Steuerhinterziehung, „ausgerechnet mit einem Portal zum Anschwärzen zu beginnen“ müsse.

#Steuerhinterziehung muss bekämpft werden, Verwaltungen müssen digitalisiert werden. Aber ausgerechnet mit einem Portal zum Anschwärzen zu beginnen, das ist rästelhaft. Da sinkt die Hürde, dem ungeliebten Nachbarn eins auszuwischen… 👇

Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), nutze das Thema, um wie bereits Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) im ersten Triell zur Bundestagswahl vor einer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken zu warnen. Frei sagte: „Da zeigt sich schon jetzt einmal, wo die Reise mit rot-grün-roter Regierungsverantwortung hingehen würde.

Auch die CSU nutzt das Bild von misstrauischen Nachbarn

Und auch aus der CSU kam scharfe Kritik. Generalsekretär Markus Blume twitterte, die Grünen wollten „Denunziantentum fördern und Misstrauen unter Nachbarn säen“.

Steuerhinterziehern muss das Handwerk gelegt werden. Aber statt sich um die Großen zu kümmern, wollen @Die_Gruenen Denunziantentum fördern und Misstrauen unter Nachbarn säen. Auf was muss man sich noch einstellen, wenn die Grünen an die Regierung kommen? https://t.co/AwX1NQTFmb

Ähnlich klingt die Kritik des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding. „Das fördert eine Kultur des Misstrauens, der Missgunst, Unterstellung und Denunziation“, sagte er beim Sender Bild.

Bayaz: Die Melde-Plattform bleibt online

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz verteidigte das Online-Tool. „Wir sind davon überzeugt, dass es ein richtiger Schritt ist“, sagte er am Donnerstag im SWR. Das Meldeportal bleibe online. Bayaz ordnete die Diskussion dabei noch einmal ein. Baden-Württemberg habe lediglich etwas online eingeführt, das es bereits bundesweit gegeben habe. „Nur eben nicht online“, so Bayaz.

Auch zur teils scharfen Kritik äußerte er sich. „Wir sind mitten im Wahlkampf, und da finde ich es immer gut, wenn man auch hart in der Sache miteinander diskutiert.“ Wörter wie „Blockwart“ oder „Steuerstaat“ irritierten ihn jedoch. Angesichts der geschichtlichen Betrachtung der Dinge, die da in den Raum gestellt würden, verharmlose das die Unrechtsregime in der Vergangenheit, erklärte Bayaz.

Unterstützung bekommt Bayaz vom Europa-Finanzpolitiker Sven Giegold (Grüne). Steuerbetrug führe zu Ungerechtigkeiten.

Das Geld fehlt für Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.

Hass und Hetze gegen Bayaz: Verfasser bekommen Anzeigen

Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz bekam nicht nur aus der Politik Gegenwind, sondern auch im Netz – und dort wurde auch viel Hass und Hetze abgeladen. Auf den Konten von Bayaz bei Twitter und Instagram gab es zahlreiche menschenverachtende, rassistische und sexistische Kommentare. Die übelsten Beleidigungen wolle Bayaz zur Anzeige bringen, teilte das baden-württembergische Finanzministerium mit.

Heute neu gelernt: Law & Order, aber bitte nicht bei Steuern 😉 Damit gute Nacht für heute #taxes https://t.co/8AH0dHyUPu

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SWR3 Nachrichten (Foto: SWR3)

Radionachrichten 20. September, 21:00 Uhr - SWR3 Nachrichten

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